2.91.17 (k1950k): 17. Entwurf einer Verordnung über die Zollbehandlung von Geschenksendungen und Liebesgabensendungen aus dem Ausland, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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17. Entwurf einer Verordnung über die Zollbehandlung von Geschenksendungen und Liebesgabensendungen aus dem Ausland, BMF

Der Bundesminister der Finanzen erläutert dem Kabinett den Inhalt des Verordnungsentwurfs 31 und beantragt, den § 24 Abs. 3 des Entwurfs 32 zu streichen. Ferner beantragt er, folgenden Beschluß zu fassen: „Die Verkündung der Verordnung über die Zollbehandlung von Geschenksendungen und Liebesgabensendungen aus dem Ausland wird vorläufig ausgesetzt. Die Bundesregierung ist jedoch damit einverstanden, daß der Wortlaut der Verordnung bereits vor der Verkündung den ausländischen Organisationen bekanntgegeben wird, mit denen Verhandlungen über den Abschluß von Verträgen über ihre Liebesgaben- und Geschenkgabentätigkeit schweben."

Das Kabinett stimmt den Anträgen 33 des Bundesministers der Finanzen zu.

Fußnoten

31

Vorlage des BMF vom 9. Nov. 1950 in B 136/375. - Die Verordnung bestimmte Voraussetzungen und Umfang der Abgabenbefreiung, das Zollverfahren sowie die Überwachung der Verwendung des Inhalts von Liebesgabensendungen. - Zur Verhinderung des Mißbrauchs und zu einer stärkeren Bekämpfung des Schmuggels bemühte sich der BMF in Verhandlungen mit der AHK auch um eine Erweiterung der deutschen Gerichtsbarkeit auf diesem Gebiet. Dazu insbes. AA 354-02 Bd. 1 und 2.

32

Danach bestimmte der BMF im Einvernehmen mit dem BMI das Inkrafttreten der VO.

33

Diese Anträge waren in der Vorlage vom 8. Dez. 1950 enthalten, mit der die Vorlage vom 9. Nov. geändert werden sollte. - Der Änderungsantrag bezüglich des Inkrafttretens der VO war auf Verlangen der AHK eingebracht worden. Unterlagen zu den Verhandlungen mit der AHK und Schriftwechsel mit caritativen Organisationen in AA 300-12 und B 126/4560. Dort auch Unterlagen zu dem Abkommen vom 29. Mai 1950 mit den USA über die Einfuhr caritativer Sendungen in die Bundesrepublik. - VO vom 25. Jan. 1951 (BGBl. I 277).

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