2.91.18 (k1950k): 18. Reichs- und Staatsvermögen; Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit landesrechtlicher Durchführungsvorschriften zu Verordnung Nr. 217 der französischen Militärregierung, BMF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

18. Reichs- und Staatsvermögen; Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit landesrechtlicher Durchführungsvorschriften zu Verordnung Nr. 217 der französischen Militärregierung, BMF

Das Kabinett beschließt auf Antrag des Bundesministers der Finanzen, daß von dem Bundesminister der Justiz und dem Bundesminister des Innern eine Vorlage vorbereitet und dem Bundeskanzleramt zugeleitet werden soll, in der bei den Landesregierungen von Südbaden, Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern Vorstellungen wegen der Verfassungswidrigkeit landesrechtlicher Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 217 der französischen Militärregierung erhoben werden 34.

Fußnoten

34

Zur Verordnung Nr. 217 der französischen Militärregierung und deren Unvereinbarkeit mit dem GG vgl. 88. Sitzung am 31. Juli 1950 TOP 1 und 2, insbes. Anm. 8. - Inzwischen hatten die Länder der französischen Zone Ausführungsverordnungen zur VO Nr. 217 erlassen (Baden: VO vom 16. Mai 1950 - GVOBl. S. 263; Rheinland-Pfalz: VO vom 9. Aug. 1950 - GVOBl. S. 257; Württemberg-Hohenzollern: VO vom 2. Okt. 1950 - Reg.Bl. S. 298), die nach Ansicht des BMF der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes gemäß Art. 134 Abs. 4 GG unterlagen und daher rechtsungültig waren. Auch wenn es sich bei diesen Ausführungsverordnungen um Vermögensübertragungen handelte, die nach Art. 134 Abs. 4 GG den Ländern ohnehin zustanden, so war der BMF doch nicht gewillt, dies stillschweigend hinzunehmen. In seiner Vorlage vom 1. Dez. 1950 (B 136/ 3342) bat er, bei den Ländern vorstellig zu werden. - Stellungnahme des BMJ und anschließender Briefwechsel mit den Ländern ebenda. Weitere Schritte in dieser Angelegenheit erübrigten sich schließlich mit dem Gesetz über die vorläufige Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (siehe 118. Sitzung am 21. Dez. 1950 TOP C).

Extras (Fußzeile):