2.91.19 (k1950k): 19. Interzonenhandel - Abwicklung des Frankfurter Abkommens, BMWi

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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19. Interzonenhandel - Abwicklung des Frankfurter Abkommens, BMWi

Der Bundesminister der Finanzen schlägt zugleich in Vertretung des Bundesministers für Wirtschaft dem Kabinett den Erlaß folgender 3 Verordnungen vor:

1.

Verordnung über die Abwicklung des Abkommens über den Interzonenhandel 1949/50 (Frankfurter Abkommen) 35,

2.

Verordnung über die Kontrolle des Warenverkehrs mit der sowjetischen Besatzungszone und dem Ostsektor von Berlin 36,

3.

Warenverkehr mit den Währungsgebieten der DM-Ost 37.

Das Kabinett stimmt den Verordnungsentwürfen zu. Hierbei wird § 4 Abs. 4 des Entwurfs einer Verordnung über die Kontrolle des Warenverkehrs mit der sowjetischen Besatzungszone und dem Ostsektor von Berlin entgegen den Bedenken des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen in der vom Bundesminister der Finanzen vorgesehenen Fassung gebilligt.

Fußnoten

35

Vorlage des BMWi vom 18. Dez. 1950 in B 136/7834 und B 102/108271 und 108276. Das zum 30. Sept. 1950 abgelaufene Frankfurter Abkommen (vgl. 72. Sitzung am 9. Juni 1950 TOP 7) hatte eine Abwicklungszeit bis zum 31. Dez. 1950 vorgesehen. Die Verordnung sollte die rechtliche Grundlage dafür schaffen, noch nicht abgewickelte Verträge innerhalb einer weiteren Frist bis zum 31. März 1951 durchzuführen. Nach anfänglicher Ablehnung (vgl. dazu Aufzeichnungen und Vermerke über Verhandlungen des BMWi mit der AHK-Unterkommission Interzonenhandel in B 102/108247) hatte die AHK mit Schreiben vom 14. Dez. 1950 unter Erfüllung bestimmter Bedingungen der Fristverlängerung zugestimmt (ebenda). Zur Abwicklung des Frankfurter Abkommens auch B 102/108253. - Verordnung vom 21. Dez. 1950 (BAnz Nr. 251 vom 30. Dez. 1950).

36

Die Zustimmung zu einer Verlängerung der Abwicklungszeit hatte die AHK u. a. von der Verkündung der Verordnung über die Kontrolle des Warenverkehrs (vgl. 100. Sitzung am 29. Sept. 1950 TOP 6) abhängig gemacht. - Verordnung vom 22. Dez. 1950 (BAnz 1951 Nr. 4 vom 6. Jan. 1951).

37

Mit dem Verordnungsentwurf des BMWi vom 10. Nov. 1950 war die Forderung der AHK vom 21. Sept. 1950 erfüllt worden, die bisher bestehende Warenbegleitscheinpflicht für Postsendungen in die DDR auch auf Sendungen von Handelsware bis zu einem Kilogramm Gewicht auszudehnen (B 136/7834). - Vgl. 100. Sitzung am 29. Sept. 1950 TOP 6. - Verordnung vom 21. Dez. 1950 (BAnz Nr. 251 vom 30. Dez. 1950). - Fortgang 144. Sitzung am 27. April 1951 TOP A (Illegaler Ost-Westhandel).

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