2.91.2 (k1950k): 2. Ergänzungsvorlage zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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2. Ergänzungsvorlage zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950, BMF

Das Kabinett stimmt der vom Bundesminister der Finanzen vorgelegten Ergänzungsvorlage zu 2.

Fußnoten

2

Vorlage des BMF vom 7. Dez. 1950 in B 136/229. - Die Ergänzungsvorlage zur Deckung des Bundeshaushaltes entsprach den Vorschlägen des Bundesrates, der die Autobahngebühr (vgl. 105. Sitzung am 20. Okt. 1950 TOP 2) ausgesetzt und die Treibstoffsteuer durch eine Änderung des Mineralölsteuergesetzes ersetzt hatte (vgl. 115. Sitzung am 5. Dez. 1950 TOP A). - BR-Drs. Nr. 879/50, BT-Drs. Nr. 1784; Gesetz vom 29. Juni 1951 (BGBl. II 125). - Fortgang 121. Sitzung am 9. Jan. 1951 TOP C.

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