2.91.20 (k1950k): 20. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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20. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau, BMF

Das Kabinett stimmt der Vorlage 38 des Bundesministers der Finanzen mit folgender Änderung zu: In § 4 Absatz 3 Satz 2 werden nach den Worten „der Schuldverschreibungen" die Worte eingefügt: „bis zur Höhe des zur Zeit der Begebung marktähnlichen Zinssatzes" 39. Ferner wird der Bundesminister der Finanzen ersucht festzustellen, ob § 4 Abs. 2 des Entwurfs eine ausreichende Begrenzung darstellt 40; auch soll die Fassung des § 3 Abs. 4 des Entwurfs von ihm nochmals überprüft werden 41.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis G dieser Sitzung.]

Fußnoten

38

Mit der Vorlage vom 3. Nov. 1950 (B 136/2330 und überarbeitete Fassung vom 30. Nov. 1950 in B 126/12153) hatte der BMF vorgeschlagen, das Gesetz der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes vom 5. Nov. 1948 (WiGBl. S. 123) in der Fassung vom 18. Aug. 1949 (WiGBl. S. 290 - 1. Ergänzungs- und Änderungsgesetz) zu ändern.

39

Die vom BMF vorgeschlagene Fassung lautete: „Der Bundesminister der Finanzen ist ermächtigt, die Verzinsung der Schuldverschreibung zu verbürgen."

40

In § 4 Abs. 2 Satz 1 hatte der BMF vorgeschlagen, die Grenze der zulässigen Verbindlichkeiten von drei auf fünf Milliarden DM anzuheben.

41

Der neugefaßte Abs. 4 des § 3 regelte die Darlehensgewährung und Übernahme von Bürgschaften. - Neufassung der Vorlage vom 17. Jan. 1951 ebenda. - BR-Drs. Nr. 92/51, BT-Drs. Nr. 2233; Gesetz vom 4. Dez. 1951 (BGBl. I 931). - Fortgang 142. Sitzung am 18. April 1951 TOP 7.

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