2.91.23 (k1950k): C. Reichs- und Preußen-Vermögen

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[C.] Reichs- und Preußen-Vermögen

Der Bundesminister der Finanzen kommt auf seine Ausführungen in der Kabinettssitzung vom 12.12.1950 wegen des Reichs- und Preußen-Vermögens (Punkt 1 außerhalb der Tagesordnung des Kurzprotokolls über die 116. Kabinettssitzung) zurück. Er teilt mit, daß die Hohe Kommission in Aussicht gestellt habe, die alliierten Bestimmungen betreffend Reichs- und Preußen-Vermögen aufzuheben. Er beabsichtige nunmehr, das Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (sog. deutsches Vorschalte-Gesetz), das vom Bundesrat abgelehnt worden sei, beim Bundestag einzubringen. Er erbittet zu diesem Vorgehen die Zustimmung des Kabinetts 46.

Der Vertreter des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates weist darauf hin, daß nach Auffassung des Bundesrates das Vorschaltegesetz zustimmungspflichtig im Sinne des Artikels 134 Abs. 4 GG sei und daß daher eine Einbringung im Bundestag ohne Zustimmung des Bundesrates mit großer Wahrscheinlichkeit Klagen beim Bundesverfassungsgericht auslösen werde. Der Bundesminister der Finanzen glaubt jedoch, trotz dieses Risikos den eingeschlagenen Weg beschreiten zu müssen. Das Kabinett stimmt ihm zu.

Fußnoten

46

Vgl. 116. Sitzung am 12. Dez. 1950 TOP A (dort auch Antwortschreiben der AHK vom 15. Dez. 1950). - Der Bundesrat hatte den Entwurf bereits abgelehnt (BR-Drs. Nr. 671/50), BT-Drs. Nr. 1853; Gesetz vom 21. Juli 1951 (BGBl. I 467). - Fortgang 121. Sitzung am 9. Jan. 1951 TOP A.

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