2.91.24 (k1950k): D. Versorgungslage

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[D.] Versorgungslage

Der Vertreter des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Staatssekretär Dr. Sonnemann, gibt eine zusammenfassende Darstellung seiner Ausführungen zur Versorgungslage, die er in dem zweiten (nicht protokollierten) Teil der Kabinettssitzung vom 12.12.1950 gemacht hat. Das Kabinett billigt diese Darlegungen. Anschließend weist Staatssekretär Dr. Sonnemann auf den großen Ernst der deutschen Versorgungslage hin. Der Anschluß an die nächstjährige Ernte könnte nur erreicht werden, wenn weitere 115 Millionen Dollar für Einfuhren bereitgestellt würden 47. Der Vertreter des Bundesministers für den Marshallplan, Staatssekretär Dr. Gase, weist demgegenüber auf die Schwierigkeiten hin, die einer Erhöhung der Marshallplanhilfe im jetzigen Zeitpunkt entgegenstehen und bittet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten um eingehend begründete Unterlagen. Im Zusammenhang mit der Erörterung der deutschen Versorgungslage werden von dem Vertreter des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie von dem Bundesminister der Finanzen grundsätzliche Bedenken gegen das bisherige Verfahren bei der Gewährung von Einfuhrlizenzen vorgebracht. Unter dem Eindruck dieser Ausführungen ist das Kabinett einstimmig der Auffassung, daß die Voraussetzungen für eine geänderte Handhabung der Einfuhrlizenzen geschaffen werden müssen, insbesondere dahin, daß die Zuteilung von Devisen nach Maßgabe der vorhandenen Devisenbestände erfolgt. Der Bundesminister der Finanzen wird beauftragt, im Einvernehmen mit den Bundesministern für Wirtschaft, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für den Marshallplan im Kabinett eine Vorlage hierüber einzubringen 48.

Fußnoten

47

Vgl. 115. Sitzung am 5. Dez. 1950 TOP C. - Zu den Ausführungen Sonnemanns Unterlagen in B 116/1853 und 36265. - Fortgang zur Versorgungslage 126. Sitzung am 30. Jan. 1951 TOP 2.

48

Fortgang hierzu 132. Sitzung am 27. Febr. 1951 TOP F.

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