2.91.3 (k1950k): 3. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950 vom 23. Juni 1950, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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3. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950 vom 23. Juni 1950, BMF

Der Bundesminister der Finanzen weist darauf hin, daß nach dem jetzigen Stand der Beratungen des Bundeshaushalts im Bundestag aller Voraussicht nach das Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Rechnungsjahr 1950 nicht bis zum 28.2.51 verkündet werden könne. Es erweist sich daher eine weitere - dritte - Verlängerung als notwendig, die bis zum 31.3.1951 vorgesehen sei.

Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf 3 zu.

Fußnoten

3

Zum 2. Änderungsgesetz vgl. 107. Sitzung am 31. Okt. 1950 TOP 2. - Vorlage des BMF vom 15. Dez. 1950 in B 136/297. - BR-Drs. Nr. 25/51, BT-Drs. Nr. 1833; Gesetz vom 9. März 1951 (BGBl. II 23).

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