2.91.6 (k1950k): 6. Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des § 29 des Gesetzes zur Milderung dringender sozialer Notstände (Soforthilfegesetz), BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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6. Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des § 29 des Gesetzes zur Milderung dringender sozialer Notstände (Soforthilfegesetz), BMF

Nach den Darlegungen des Bundesministers der Finanzen ist die im Gesetzentwurf vorgesehene Aufhebung des § 29 des Soforthilfegesetzes deshalb erforderlich, weil diese Bestimmung sich als hemmend für den Grundstücksverkehr erwies 6. Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf zu. Der Bundesminister der Finanzen wird jedoch gebeten zu prüfen, ob § 1 Abs. 2 des Entwurfs notwendig und zweckmäßig ist. Er wird zur Streichung dieses Absatzes ermächtigt 7.

Fußnoten

6

Vorlage des BMF vom 7. Dez. 1950 in B 126/5796 und B 136/2297. - § 29 des Soforthilfegesetzes vom 8. Aug. 1949 (WiGBl. S. 205) diente der dinglichen Sicherung der im endgültigen Lastenausgleich zu erwartenden einmaligen Vermögensabgabe auf dem Grundbesitz.

7

§ 1 Abs. 2 lautete: „Von einer allgemeinen dinglichen Sicherung der im Rahmen des endgültigen Lastenausgleichs zu erhebenden einmaligen Vermögensabgabe wird abgesehen werden." - Am 11. Jan. 1951 teilte der BMF dem Bundeskanzler die Streichung mit (ebenda). - BR-Drs. Nr. 33/51, BT-Drs. Nr. 1799; Gesetz vom 29. März 1951 (BGBl. I 224).

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