2.91.7 (k1950k): 7. Durchführung des Programms der Bundesregierung zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten, BMM

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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7. Durchführung des Programms der Bundesregierung zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten, BMM

Nach Vortrag des Vertreters des Bundesministers für den Marshallplan, Staatssekretär Dr. Gase, beschließt das Kabinett entsprechend der Vorlage 8 des Bundesministers für den Marshallplan vom 13.12.1950. Um Verwechslungen zu vermeiden, soll jedoch die Bezeichnung „Wirtschaftspolitischer Ausschuß" für den vorgesehenen Ausschuß vermieden werden. Auch sollen redaktionelle Änderungen in Verhandlungen zwischen dem Bundesminister der Justiz und dem Bundesminister für den Marshallplan vorbehalten bleiben 9.

Fußnoten

8

Vgl. Sondersitzung vom 23. Nov. 1950. - Vorlage des BMM in B 146/464 und B 136/2594. - Am 13. Dez. 1950 hatte der Rat der OEEC beschlossen, der Bundesrepublik einen Kredit in Höhe von 120 Millionen Dollar als Devisenhilfe zu gewähren. Im Gegenzug mußte sich die Bundesregierung u. a. verpflichten, bis zur vollständigen Rückzahlung des Kredits über Maßnahmen zur Behebung des Defizits und über die Entwicklung der Handelsbilanz laufend zu berichten (ebenda). Diese Aufgabe sollte der vom BMM in seiner Vorlage vorgeschlagene wirtschaftspolitische Ausschuß übernehmen.

9

Der Ausschuß (nicht zu verwechseln mit dem „Wirtschaftspolitischen Ausschuß bei dem Herrn Bundeskanzler" - vgl. 115. Sitzung am 5. Dez. 1950 TOP B Anm. 18) konstituierte sich am 4. Jan. 1951. Geschäftsordnung und Protokoll in B 102/12580-12581), Berichte des Ausschusses über die Wirtschaftsentwicklung und Zahlungsbilanz 1951 in B 146/486. - Fortgang 149. Sitzung am 29. Mai 1951 TOP 1.

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