2.91.8 (k1950k): 8. Entwurf eines Gesetzes zur Abänderung des Niedersächsischen Arbeitsschutzgesetzes für Jugendliche vom 9.12.1948, BMA

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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8. Entwurf eines Gesetzes zur Abänderung des Niedersächsischen Arbeitsschutzgesetzes für Jugendliche vom 9.12.1948, BMA

Der Bundesminister für Arbeit trägt den Inhalt des Initiativ-Gesetzes des Bundesrates und seine Entstehungsgeschichte vor 10. Er bemerkt, daß er die Notwendigkeit des vom Bundesrat vorgeschlagenen Gesetzes anerkenne, aber eine andere Fassung vorschlage 11.

Das Kabinett stimmt dem Entwurf in der vom Bundesminister für Arbeit vorgesehenen Fassung zu 12.

Fußnoten

10

BR-Drs. Nr. 711/50. - Der Niedersächsische Landtag hatte am 9. Dez. 1948 ein Arbeitsschutzgesetz für Jugendliche erlassen (NGuVBl. S. 179). Mit Gesetz vom 16. Mai 1949 waren die Gewerbeaufsichtsämter bis zum 30. Sept. 1949 befristet zu Ausnahmen ermächtigt worden (NGuVBl. 116). Diese Ausnahmeermächtigung sollte nunmehr mit rückwirkender Kraft verlängert werden. Dazu war aber nach Art. 125 GG ein Bundesgesetz erforderlich.

11

Vorlage des BMA vom 25. Nov. 1950 in B 136/2657 und B 153/127. - Der Vorschlag des BMA enthielt nur eine formale Änderung.

12

BT-Drs. Nr. 1783. - Gesetz vom 21. Juni 1951 (BGBl. I 399).

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