2.91.9 (k1950k): 9. Gesetz zur Ausführung des Artikels 4 Abs. 3 GG; Anfrage Nr. 133 der Zentrumsfraktion des Bundestages, Drucksache Nr. 1548, BMI

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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9. Gesetz zur Ausführung des Artikels 4 Abs. 3 GG; Anfrage Nr. 133 der Zentrumsfraktion des Bundestages, Drucksache Nr. 1548, BMI

Das Kabinett stimmt mit dem Bundesminister des Innern darin überein, daß es nicht notwendig sei, das Recht zur Kriegsdienstverweigerung zu regeln, solange keine Wehrpflicht bestehe und solange der Umfang dieser Wehrpflicht im einzelnen nicht normiert sei 13.

Fußnoten

13

In der Anfrage hatte die Zentrumsfraktion die Bundesregierung um Mitteilung gebeten, wann mit der Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Kriegsdienstverweigerung gerechnet werden könne. In seiner Vorlage vom 30. Nov. 1950 hatte der BMI um eine Entscheidung des Kabinetts gebeten, ob die Vorlage eines Kriegsdienstverweigerungsgesetzes vor oder nach dem Entwurf eines etwaigen Wehrgesetzes eingebracht werden sollte. (B 136/6861). - Über den Kabinettsbeschluß unterrichtete der BMI am 9. Jan. 1951 den Bundestag (BT-Drs. Nr. 1760).

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