3.1 (k1950k): 103. Kabinettssitzung am Dienstag, den 10. Oktober 1950

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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103. Kabinettssitzung
am Dienstag, den 10. Oktober 1950 1

Teilnehmer 2: Adenauer, Blücher, Heinemann, Dehler, Schäffer, Niklas, Storch, Seebohm, Schuberth, Wildermuth, Lukaschek, Kaiser; Schalfejew; Klaiber. Protokoll: Arenz und Zimmermann.

Ort: Haus Carstanjen 3

Beginn: 10.00 Uhr Ende: 12.00 Uhr 4

Protokoll über die Kabinettssitzung vom 10. Oktober 1950

zum Rücktritt von Herrn Bundesminister Heinemann

Herr Bundeskanzler teilt dem Kabinett mit, daß er heute vormittag zu Herrn Bundespräsident fahren werde, um ihn zu bitten, Herrn Bundesminister des Innern Heinemann entsprechend den Bestimmungen des Grundgesetzes aus seinem Amte zu entlassen.

Herr Bundeskanzler:

Herr Minister Heinemann hat heute morgen bei mir anfragen lassen, ob seine Anwesenheit heute in der Kabinettssitzung erwünscht sei. Ich habe ihm geantwortet, daß er selbst entscheiden müsse, er sei zur Zeit noch Kabinettsmitglied und habe das Recht, an der Kabinettssitzung teilzunehmen. Die Entwicklung der ganzen Angelegenheit ist schneller gegangen als ich das noch gestern gedacht habe, sodaß ich bisher noch nicht in der Lage war, dem Herrn Bundespräsidenten Vortrag über die ganze Angelegenheit zu halten und ihm den Antrag auf Entlassung zu überbringen. Das wird nun heute um ½ 12 Uhr geschehen 5.

Ich war bei dieser Entwicklung geradezu entsetzt, als ich hörte, daß Herr Heinemann - der noch im Amte ist - nachdem gestern zwischen uns die Aussprache 6 stattgefunden hat und ich ihm gestern nachmittag einen Brief 7 geschrieben habe, der ihm auch anschließend übergeben wurde, gestern abend einem Vertreter des NWDR und von dpa aus dem Gespräch zwischen ihm und mir und aus dem pro memoria 8 von gestern morgen ausführliche Darstellungen gegeben hat 9. Ich muß gestehen, und ich sage das sehr überlegt, daß ich das für absolut illoyal halte und nicht vereinbar mit den Pflichten seines Amtes, wie ich ihm das auch geschrieben habe 10.

Herr Minister Heinemann hat mich gestern dringend um eine Unterredung gebeten. Ich habe alle anderen Termine abgesagt und die Unterredung hat stattgefunden. In dieser Unterredung übergab mir Minister Heinemann das pro memoria, das ich hier habe und das 8 Schreibmaschinenseiten umfaßt und das eine Unrichtigkeit enthält, die ich gleich darstellen werde. Er zählt darin Gründe auf, die für eine Beteiligung deutscher Kontingente an einer europäischamerikanischen Armee sprechen und die Gründe, die dagegen sprechen.

Der hervorstechendste Teil ist jedoch Ziffer 9, die ich Ihnen verlesen möchte.

„Wenn das Wort von der Politik aus christlicher Verantwortung unter uns nicht eine Phrase sein soll, dann werden wir gerade in dieser entscheidenden Frage bedenken müssen, was in unserer Situation Gottes Wille ist. Wir sind in zwei blutige Kriege und zwei nationale Katastrophen hineingeraten, weil wir allzu sehr bereit waren, unser Vertrauen auf die Kraft der Waffen zu setzen. Gott hat uns gezeigt, daß diese Rechnung eine Fehlrechnung ist. Haben wir, wenn wir jetzt schon wieder zu den Waffen greifen wollen, gelernt, daß Gott uns die Geduld und den Mut beibringen will, in gefahrvollster Situation im Vertrauen auf seine Hilfe die von uns nicht vorher zu sehenden Möglichkeiten seines Weltregimentes real in Rechnung zu stellen? Ich kann mich des Gedankens nicht erwehren, daß der Ruf nach einer deutschen Remilitarisierung ebenso sehr Ausdruck einer ungläubigen Angst ist, wie die fatalistische Apathie, von der ein anderer Teil unseres Volkes befallen ist. Jeder Form des Unglaubens droht aber nach unserer besonderen deutschen Erfahrung die Strafe Gottes, auch im nationalen Leben.

Herr Heinemann hat dann erklärt, wenn ich der Auffassung wäre und mich dahin entschieden hätte, daß - wenn die Westalliierten an uns die Frage stellen, ob wir bereit wären, ein deutsches Kontingent in einer gemeinsamen Armee zu stellen unter gleichen Bedingungen, wie die anderen Länder, ich mich dafür entscheide - dann sei allerdings für ihn und seine Auffassung im Kabinett kein Raum. Er hat weiter ausgeführt, daß er sich die Freiheit vorbehalten müsse, seine gegenteilige Meinung in der Öffentlichkeit zu äußern. Meinen Standpunkt in der Sache habe ich ja wiederholt klargelegt und ich glaube, daß er auch Ihrer Meinung entspricht, er lautet:

Wir drängen uns niemand auf, wir bieten uns nirgends an. Ich habe vergangenen Freitag in einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, als an mich die Aufforderung gerichtet wurde, mit den Franzosen Fühlung zu nehmen, erklärt, das lehne ich ab 11. In dieser Frage hat nur der Bundestag zu entscheiden. Ich halte es auch für völlig unklug, wenn wir uns anböten. Wenn man etwas von uns will, weiß man uns zu finden, dann soll man an uns herantreten.

Mein Standpunkt ist: wir wollen den Frieden. Es droht aber eine Aggression von Sowjetrußland und ich mache mir da die Worte von Acheson 12 zu eigen, man kann mit Sowjetrußland nur auf der Basis der Gleichheit verhandeln, d. h. wenn man gleich stark ist.

Es ist m. E. mit Sowjetrußland nur dann mit Erfolg zu verhandeln, wenn sich Sowjetrußland einer Macht gegenüber gestellt sieht, die so stark ist, daß Sowjetrußland sich sagt, wenn wir einen Krieg gegen eine solche Macht führen, kann es für dich böse Konsequenzen haben.

Es kommt weiter hinzu: Wenn wir von Amerika, England und Frankreich eine Garantie der Sicherheit unseres Daseins verlangen und wenn von dieser Seite dann an uns die Frage gestellt wird, seid Ihr bereit und wir diese Frage verneinen, es dann die amerikanischen Väter und Mütter übel nehmen können und sagen, wenn die Deutschen selbst nicht bereit sind, für ihr Land etwas zu tun, warum sollen wir es dann.

Was nun den Irrtum von Herrn Heinemann betrifft. Dieser Irrtum ist - wie ich im Radio gehört habe - auch an Herrn Ollenhauer 13 gelangt. Er hat Mitteilungen gemacht über das pro memoria, in dem behauptet wird, daß ich in dem Memorandum an die Alliierten 14 die Stellung eines deutschen Kontingentes angeboten hätte. In diesem Memorandum, das Herr Heinemann kennt, sind wörtlich als die Auffassung des Bundeskanzlers, nicht die der Bundesregierung, die Ausführungen wiedergegeben, die in Straßburg gemacht worden sind von den Vertretern der CDU, der FDP über die eventuelle Beteiligung eines deutschen Kontingentes an einer solchen Armee 15. Bei der Abstimmung über den Antrag 16 Churchills 17 hat sich die SPD der Stimme enthalten 18. Ich bin dann am Sonntag, den 17. September im Auftrage der 3 Außenminister in New York telefonisch gefragt worden, welches die Stellung der deutschen Regierung und Deutschlands in dieser Frage sei d. h. Beteiligung mit einem Kontingent an einer europäischen Armee. Ich habe darauf erklärt, daß sei Sache des Bundestages und um eine Entscheidung des Bundestages herbeizuführen, werde es einer formalen Anfrage der 3 Westalliierten bedürfen 19. Ich möchte ausdrücklich feststellen, daß ich in keiner Weise die Bundesregierung oder Deutschland den Westalliierten gegenüber irgendwie verpflichtet habe, sondern ich habe ausdrücklich erklärt, das sei eine Entscheidung des Bundestages, die herbeigeführt werden kann durch eine entsprechende Anfrage.

Sie wissen von dem Brief, den Herr Kirchenpräsident Niemöller 20 an mich gerichtet hat 21. Dieser Brief verdient verlesen zu werden. Herr Bundeskanzler verliest den Brief und berichtet anschließend, daß er noch einen weiteren Brief, einen offenen Brief, von Vertretern des Bruderrates 22 bekommen hat 23, der im wesentlichen dasselbe enthält, vielleicht nur noch etwas forcierter, als der von Herrn Niemöller.

Ich habe Herrn Heinemann gesagt, daß ich es für unmöglich hielte, daß ein Mann von der Stellung Niemöllers mit einem solchen Brief an die Öffentlichkeit tritt, der auf völlig frei erfundenen Behauptungen basiert. Daraufhin zeigte mir Herr Heinemann den Durchschlag eines Briefes 24 von Herrn General Beyer 25, der bei Herrn Niemöller beschäftigt ist, in dem ein Herr Paul Mahlmann 26 schreibt, er sei beauftragt, Truppenkontingente o. ä. aufzustellen und daß er seine Arbeit in Würzburg mache und seinen Wohnsitz in Kissingen beibehalte. Ich habe gesagt, das sei unmöglich, ich weiß nichts davon. Herr Heinemann sagte dann, ähnliche Aufträge seien an einen General in Godesberg mit einem fremdklingenden Namen und an noch mehrere Leute gegeben worden. Ich habe ihm gesagt, das ist eine glatte Unwahrheit, das ist alles nicht wahr 27.

Dann zeigte mir Herr Heinemann ein Plakat von einer Kundgebung des evangelischen Männerwerkes in Frankfurt am nächsten Sonntag, auf dem als die 3 Redner groß aufgeführt sind: Dr. Dibelius 28, Minister Heinemann und Herr Niemöller. Ich habe Herrn Heinemann dann gesagt, Sie haben meine Erklärung zu diesem Brief des Herrn Niemöller gehört, haben Sie nicht selbst das Bedürfnis, daß sie sich von diesem Brief distanzieren müssen. Herr Heinemann antwortete mir, ich lehne eine Beantwortung dieser Frage ab, ich lasse nichts zwischen mich und Herrn Niemöller treten. Ich habe weiter dann gesagt, es ist doch ganz unmöglich, daß auf einem Plakat als Redner hintereinander, wie die Dinge jetzt liegen, ein Bundesminister und Herr Niemöller stehen. Herr Heinemann erklärte, diese Versammlung sei schon lange vorbereitet, die jetzigen Verwicklungen habe man nicht voraussehen können, die Plakate sind schon lange geklebt. Ich habe ihm gesagt, er müsse sich davon lösen.

Wie ich habe feststellen lassen, sind die Plakate am 7. Oktober aufgehängt worden 29, nachdem der Brief von Herrn Niemöller geschrieben und veröffentlicht war. Der Brief datiert vom 4. Oktober.

Aber lassen wir das letztere beiseite. Es ist ein unmögliches Verhältnis, wie es sich jetzt ergeben hat. Es kommt hinzu und ich muß Ihnen das in aller Offenheit und Ruhe sagen, die Art und Weise, wie Herr Heinemann gewisse Teile seines Ministeriums geführt hat, ist unmöglich. Herr Heinemann hat in der ganzen Frage des Verfassungsschutzes in seinem Ministerium versagt. Er hat in der Frage der Bundespolizei oder in der Frage Polizei und Länder eventuell unter Führung des Bundes sich völlig passiv verhalten. In der ersten Besprechung mit den Innenministern 30 ist es gewesen, daß sich Herr Staatssekretär Thedieck 31 bewogen gefühlt hat (unter Herrn Minister Kaiser) an sämtliche Innenminister ein großes memoria gelangen zu lassen über die Umtriebe der SED 32. Auf meine erstaunte Frage, warum er das tue, das sei doch Sache des Innenministeriums, erwiderte er, Herr Heinemann hat sich so passiv verhalten, daß er sich verpflichtet gefühlt habe dazu. Herr Heinemann hat bestritten, sich passiv verhalten zu haben, Herr Thedieck ist ins Innenministerium gekommen und hat dort darauf aufmerksam machen wollen, hat aber nichts erreicht.

Am Samstag vor 8 Tagen hat nach der Besprechung der Ministerpräsidenten und der Innenminister über die Frage der 30 000 Mann auf Länderbasis nachmittags eine Besprechung der Innenminister und des gewählten Ausschusses stattgefunden 33. Herr Ministerpräsident Ehard 34 ist Sonntag zu mir nach Rhöndorf gekommen und hat mir gesagt, daß der Bundesinnenminister bei der ganzen Verhandlung kein Wort gesprochen habe und sich mit einer Privatarbeit beschäftigt habe. Er wollte den Eindruck verwischen und habe ihm eine Frage gestellt. Darauf habe Herr Heinemann sehr unwillig geantwortet, weil er sich in seiner Privatarbeit nicht habe stören lassen wollen. Herr Schwend 35 hat das bestätigt.

Unter Überlegung all dieser Dinge und Vorgänge habe ich dann Herrn Heinemann folgenden Brief geschrieben. Herr Bundeskanzler verliest seinen Brief an Herrn Minister Heinemann vom 9. Oktober 1950 36. Den Brief habe ich Herrn Heinemann überbringen lassen. Dann hat Herr Heinemann je einem Vertreter von dpa und des NWDR gesagt, daß ich die Remilitarisierung des deutschen Volkes betreibe, während er nur den Frieden wolle 37. Das sei der Grund unserer verschiedenen Meinungen.

Nun habe ich gestern dem Rundfunk sofort gesagt, die Behauptungen, die über Remilitarisierungsmaßnahmen der deutschen Regierung verbreitet werden, sind frei erfunden und ich habe weiter dem Rundfunk gesagt, daß ich morgen abend zu der ganzen Sache sprechen würde 38. Ich halte das für notwendig, um über die sachliche Situation aufzuklären, über das, was geschehen ist und was nicht, damit die Verwirrung aufhört, die angerichtet ist und noch einige weitere Worte anfügen.

Ich bedauere diese ganze Entwicklung außerordentlich. Was in dem Exposé 39 niedergelegt ist, könnte auch ein Herr Noack 40 geschrieben haben und das bedeutet m. E. nicht mit den Füßen auf dem Boden stehen und die Realitäten nicht sehen. Ich werde also Herrn Bundespräsident die Entlassung vorschlagen. Ich hielt es aber doch für richtig, Sie vorher darüber zu informieren. Ich habe gestern die 3 Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien 41 unterrichtet und werde nach meiner Unterredung mit Herrn Bundespräsident auch Herrn Schumacher 42 unterrichten 43.

Minister Heinemann: Ich möchte mit dem letzten beginnen, was Herr Bundeskanzler vorgetragen hat, mit dem Vorwurf, ich hätte versagt. Ich habe in einer früheren Kabinettssitzung darum nachgesucht, einen kleinen Kreis aus dem Kabinett zu benennen dafür. Sie haben meiner Bitte damals nicht entsprochen 44. Ich fühle mich nicht in der Lage, es zu wiederholen, nachdem Sie es abgelehnt haben. Es ist alles geschehen, was von mir getan werden konnte.

Zur Polizeifrage: Die Konferenz vom 11. 9. ist nicht die erste gewesen, die sich mit Polizeifragen befaßt hat 45. Im Ausschuß am 11. Mai in Berlin habe ich schon einmal davon gesprochen. Es ist ausdrücklich wiedergegeben in einer Notiz, aus der Herr Heinemann etwas über Art. 91 verliest 46.

Dann hat eine Aussprache in einer geheimen Bundesratssitzung am 20. Juli stattgefunden, wo ich die Sicherheitsfrage gestellt habe 47. Ich habe die Herren gebeten, 3 Innenminister aus ihrem Kreis zu benennen ... Das hat zur Konferenz vom 10. August geführt 48. Da habe ich erneut das vom Mai vertreten. Und wenn Herr Thedieck berichtete, daß ich zögernd verfahren hätte ... Herr Thedieck hat sich angemaßt, etwas ganz anderes heranzubringen als gedacht war. Ich habe Herrn Thedieck gesagt, ich bleibe bei der von mir angesetzten Tagesordnung über Polizeifragen, dann kann das andere hinterher noch kommen. Es ist nicht so, daß das, was er den Innenministern am 15. August ... Herr Kaiser beschäftigt sich mit Abwehr von Infiltrationen aus dem Osten, ohne daß jemand etwas gesagt hat.

Was die Sache Niemöller anbelangt, so liegt mir entscheidend daran, daß die grundsätzliche Auseinandersetzung nicht abgelenkt wird auf ein Nebengeleise.

Herr Minister Heinemann verwies dann auf eine Notiz von Dr. Mühlenfeld 49 in der Zeitung, in der er als Marionette Niemöllers bezeichnet werde 50. Herr Minister Heinemann führt weiter aus: Ich bitte, daß wir wenigstens geschmackvoll auseinandergehen.

Mit dem offenen Brief des Bruderrates habe ich nichts zu tun. Die Absage wegen des Vortrages am Sonntag kann nicht gegeben werden, weil ich schon am 3. April schriftlich meine Zusage zu dieser Rede gegeben habe 51. Ich habe gesagt, ich sehe mich nicht in der Lage, eine Absage zu geben, weil ich die Dinge nicht auf ein falsches Geleise kommen lassen möchte. Das löst sich ja aber alles durch mein Ausscheiden. Sie sagen, Herr Ollenhauer hat im NWDR etwas gesagt aus meinem memoria. Dieses memoria besteht nur aus Ihrem und meinem Stück und niemand hat es gesehen.

Ich möchte aus meinem Brief an Herrn Bundeskanzler außer Punkt 9 noch einiges weiteres sagen. Herr Minister Heinemann verliest die einzelnen Punkte.

Minister Heinemann: Ich habe keine schrankenlose Redefreiheit für mich gefordert. Nur wenn andere draußen über die Rüstung sprechen, möchte ich auch eine gewisse Redefreiheit für mich haben.

Als letztes: Die Frage ist aufgeworfen worden, was sich eigentlich tut. Herr Bundeskanzler hat mir gestern gesagt, daß ihm der Name eines Generals Paul M[ahlmann] in dem Brief an General Beyer unbekannt sei. Es liegen weitere Nachrichten ähnlicher Art vor, es handelt sich um Namen wie Osterkamp 52 und Tenderscheidt 53. Herr Bundeskanzler weiß auch davon nichts. Ferner ein Oberst Risse 54, der für die Gruppe Voigtsberger 55 arbeite. Ein General Bachelin 56, Godesberg sei mit ähnlichen Dingen zu Gange. Herr Bundeskanzler sagt, daß ihm das alles unbekannt ist 57. Da bleibt nur die Frage, wer amtiert denn heute in Deutschland?

Im Generalanzeiger steht ein kurzer Bericht über Worte, die gestern Herr François-Poncet 58 in Frankfurt gesagt hat. Die Überschrift lautet: „Adenauer zur Wiederbewaffnung" 59. Also hat auch François-Poncet erklärt, daß die Bundesregierung ihre Bereitwilligkeit zur Aufstellung deutscher Kontingente erklärt hat. Das Memorandum vom 29. August wird von Herrn Bundeskanzler als seine persönliche Meinung erklärt. Ich habe gesagt, daß ich mich der Stimme enthalten habe bei dem Memorandum ... 60

Herr Bundeskanzler: verweist noch auf einen Passus in dem langen Schreiben von Herrn Heinemann und fährt dann fort: „Ich darf daran erinnern, daß Sie gestern gesagt haben, wenn Sie allerdings der Auffassung sind bzw. sich entschieden haben für diese Richtung, dann gebe ich zu, dann ist für meine Mitarbeit kein Raum mehr. Das waren Ihre Worte. Ich habe Sie weiter gefragt, nachdem ich Ihnen die Erklärung abgegeben habe, was Sie von Herrn M[ahlmann] gesagt haben, daß alles frei erfunden ist und ich nicht einmal die Namen der Leute kenne, ob Sie sich nun von Niemöllers Brief distanzieren. Sie haben eine Antwort abgelehnt und haben gesagt, daß Sie nichts zwischen sich und Niemöller bringen ließen.

Was Herrn Ollenhauer angeht, so haben Sie dem NWDR und dpa große Teile aus dem memoria bekannt gegeben. Das hat mir der Herr ja gesagt, er war bei mir 61. Daraufhin hat Herr Ollenhauer im Rundfunk gesagt, daß man aus dem pro memoria entnehmen müsse ...

Herr Minister Heinemann: Nein, ich habe davon nichts bekanntgegeben. Aber am 31. August hat die Presse gebracht 62, daß in dem Memorandum 4 Punkte seien. Es ist also da schon etwas mehr bekannt gewesen.

Herr Minister Blücher: Ich kenne mich nun nicht mehr aus. Ich kenne die Niederschrift 63, die Sie, Herr Bundeskanzler, uns mitgeteilt haben und auf Grund deren 80% unserer Wünsche durch die New Yorker Beschlüsse 64 erfüllt worden sind. Es handelt sich nur um zivile Dinge. Diese Niederschrift ist zunächst nur von Ihnen paraphiert und nicht als Reinschrift übergeben worden. In ihr ist nur die Rede einmal von den Dingen, wie sie sich nach den uns vorliegenden Abwehrberichten jenseits der Grenze abspielen und wo 2. von einer kleinen Gruppe zur Bewältigung polizeilicher Aufgaben die Rede ist. Es ist darin nicht die Rede irgendwie von europäischer Verteidigung oder von deutschen Kontingenten, wie mir aus den Akten als Tatsache mitgeteilt wird. Hier geht es jetzt aber um eine angeblich formelle Erklärung der Bundesregierung, die nicht ausgesprochen worden ist.

Herr Bundeskanzler: Am 17. September ist bei mir angerufen worden im Auftrag der westalliierten Außenminister, welches die Stellung der deutschen Regierung zur Stellung eines deutschen Kontingentes sei. Meine Antwort war, daß das eine Entscheidung sei, die der Bundestag treffen müsse und die keine Bundesregierung treffen könne und die nur durch eine formelle Anfrage der 3 Westalliierten vom Bundestag entschieden werden könne 65. Dafür habe ich Zeugen, die das belegen können.

Herr Minister Heinemann: Im Memorandum unter Punkt 4 steht, daß Sie im Falle der Aufstellung einer internationalen westeuropäischen Armee Ihre Bereitschaft erklärt haben.

Herr Bundeskanzler: Ich habe öffentlich in vielen Reden als Parteiführer und als Bundeskanzler gesagt, daß wir in erster Linie wünschen, unser Blut zu schonen und uns herauszuhalten. Wenn es aber notwendig sei, wenn wir unsere Menschen- und Materialreserven zur Verfügung stellten, daß wir das nicht in Form einer nationalen Armee tun sondern nur im Rahmen einer europäischen-amerikanischen Armee. Aber darum handelt es sich doch nicht, Herr Heinemann, sondern es handelt sich darum, daß Sie selbst das Gefühl haben, daß Sie diese Politik des Kabinetts nicht mitmachen können. Daran ändert sich auch in 14 Tagen nichts und die Amerikaner und Engländer sind der Auffassung, daß es ohne deutsche Beteiligung nicht möglich ist. Es ist ganz klar, man muß sich rechtzeitig darüber klar sein, will man oder will man nicht. Was Sie ausführen, ist nicht 100%ig nein, Sie lassen noch 2-3% offen, d. h. vielleicht lasse ich mich noch überzeugen.

Ich habe Ihnen gestern gesagt, daß Herr Dr. Krekeler 66 von hohen amerikanischen Stellen angesprochen worden ist 67 auf das zweideutige Verhalten von Herrn Heinemann. Bedenken Sie, die Bundesregierung muß doch gegenüber den Alliierten den Eindruck machen, daß die Bundesregierung weiß, was sie will, wenn die Frage gestellt wird.

Zu Niemöllers Brief: Er bekennt sich da, wie schon vorher, als Feind dieses Staates, dem er die Daseinsberechtigung abspricht. Diese Bevölkerung hat den Bundestag gewählt. Ich halte es für unmöglich, daß ein Bundesminister bei solchen öffentlichen Erklärungen sich nicht davon distanziert und dem Bundeskanzler erklärt, er lasse nichts zwischen Niemöller und ihn kommen. Sie können mit Niemöller befreundet sein, wie Sie wollen, aber die Öffentlichkeit hat ein Recht, alles genau zu wissen.

Herr Minister Heinemann: Ich möchte nochmal sagen, daß das Memorandum vom 29. August diese Bereitschaft erklärt. Bitte lassen Sie sich das Memorandum nochmal zeigen.

Es findet dann noch eine kurze Unterhaltung statt über die Teilnahme bzw. Nichtteilnahme von Herr Minister Heinemann an der Sitzung der Ministerpräsidenten und Innenminister am Samstag vor 8 Tagen. Herr Bundeskanzler hat Herrn Minister Heinemann gesagt, er möchte zu der Sitzung hingehen während Minister Heinemann erklärte, er habe in Gegenwart von Herrn von Lex 68 mit Herrn Ministerpräsident Ehard verhandelt, daß er nicht zu der Sitzung gehe. Er sei erst, als die Sitzung zu Ende war, in das Palais Schaumburg 69 gekommen, um an den Ausschußsitzungen teilzunehmen. Es seien aber keine Ausschußsitzungen gewesen, sondern wieder eine Plenarsitzung.

Fußnoten

1

Druckvorlage: Ungezeichnete Ausfertigung, zehn Seiten, in NL Adenauer/III 115. Mit Stempel: „Geheim".

2

Die folgenden Angaben über Teilnehmer, Ort und Dauer der Sitzung sind dem ab 12.00 Uhr von Josef Rust geführten Protokoll entnommen (103. Sitzung am 10. Okt. 1950: Kabinettsprotokolle 1950, S. 744).

3

Haus Carstanjen, eine Villa in Bad Godesberg, damals Turmstraße, jetzt Martin-Luther-King-Straße 2, war Amtssitz des Stellvertreters des Bundeskanzlers und Bundesministers für den Marshallplan.

4

Das hier folgende Protokoll überliefert den Verlauf der Kabinettssitzung bis zum Weggang des Bundeskanzlers gegen 12.00 Uhr. Zur Fortsetzung der Kabinettssitzung bis 13.15 Uhr mit verändertem Teilnehmerkreis siehe Kabinettsprotokolle Bd. 2 S. 744-747 103. Sitzung am 10. Okt. 1950; dort auch Abdruck der Aufzeichnung Seebohms als Parallelüberlieferung zu dem hier folgenden Protokoll. - Die Zeitangaben variieren leicht in NL Adenauer/04.01 und Kabinettsprotokolle Bd. 2 S. 744.

5

Der Bundeskanzler übergab dem Bundespräsidenten bei seinem Besuch die Dokumente Nr. 64 und 65. Siehe dazu das Schreiben Klaibers an Blankenhorn vom 10. Okt. 1950 in NL Adenauer/III 115.

6

Siehe Dokument Nr. 65.

7

Siehe Dokument Nr. 66.

8

Siehe Dokument Nr. 64.

9

Siehe Dokument Nr. 70.

10

Siehe Dokument Nr. 67.

11

Die Sitzung des Auswärtigen Ausschusses vom 6. Okt. 1950 sah als einzigen Tagesordnungspunkt „Bericht des Bundeskanzlers über die Ergebnisse der New Yorker Außenministerkonferenz" vor. „Wegen der besonderen Vertraulichkeit" wurde zu den Ausführungen des Bundeskanzlers und zu der anschließenden Diskussion keine Niederschrift gefertigt (Parlamentsarchiv des Deutschen Bundestages). - Vgl. dazu das Schreiben Adenauers vom 6. Sept. 1950 an Schumacher in Rhöndorfer Ausgabe S. 270.

12

Dean Acheson (1893-1971). 1941-1947 Unterstaatssekretär im amerikanischen Außenministerium, 1949-1953 Außenminister.

13

Erich Ollenhauer (1901-1963). ab 1920 Sekretär beim Hauptvorstand des Verbandes der Arbeiter-Jugend-Vereine Deutschlands, 1928-1933 Vorsitzender des Verbandes der Sozialistischen Arbeiterjugend Deutschlands, 1933 Mitglied des Parteivorstandes der SPD und Emigration, 1946-1952 stellvertretender Vorsitzender der SPD, Mitglied des Parlamentarischen Rates, 1949-1963 MdB, 1952-1963 Vorsitzender der SPD und der SPD-Bundestagsfraktion.

14

Siehe Dokument Nr. 13.

15

Siehe dazu die Ausführungen von Brentanos vor dem Europarat in: Council of Europe, Consultative Assembly, Second Session (7.-28. Aug. 1950) Reports S. 298. - Über die Verteidigungsdebatte im Europarat vgl. ferner zusammenfassenden Bericht in EA 1950 S. 3348-3351.

16

Churchill hatte die „sofortige Schaffung einer vereinigten europäischen Armee, die einer geeigneten europäischen demokratischen Kontrolle unterworfen ist und aufs engste mit den Vereinigten Staaten und Kanada zusammenarbeitet", angeregt (Drucksache Nr. 47 des Europarates in Council of Europe, Consultative Assembly, Ordinary Session 1950, Documents S. 776). Siehe dazu auch die Rede Churchills vom 11. Aug. 1950 vor dem Europarat in: Council of Europe, Consultative Assembly, Second Session (7.-28. Aug. 1950) S. 222-228 und mit deutschem Text in EA 1950 S. 3374-3376. - Zum Zustandekommen der Resolution und zum Abstimmungsverhalten vgl. den Vermerk vom 12. Aug. 1950 in NL Pünder/422. Diesen „Vermerk betr. Europäische Armee" hatte Pünder am 16. Aug. 1950 dem Bundeskanzler zugeleitet (AA Büro StS Bd. 24). Dazu Gunther Mai, Der Churchill-Plan vom August 1950, in: Militärgeschichtliche Mitteilungen 2/78 S. 137-144, mit Druck des Vermerks.

17

Sir Winston Churchill (1874-1965). 1900-1964 Abgeordneter im britischen Unterhaus; seit 1906 verschiedene Regierungsämter; 1939 Erster Lord der Admiralität, 1940-1945 Premierminister; 1945-1951 Oppositionsführer während der Labour-Regierung von Clement Attlee; 1951-1955 Premierminister.

18

Die von einem ad-hoc-Ausschuß überarbeitete Resolution Churchills hatte 89 Ja-Stimmen erhalten bei 5 Gegenstimmen und 27 Enthaltungen (EA 1950 S. 3350). - Für die SPD hatte Carlo Schmid erklärt, daß er zwar die in der Resolution zum Ausdruck kommende Haltung begrüße, sich aber angesichts der besonderen Lage Deutschlands der Stimme enthalten müsse (ebenda und Council of Europe, Consultative Assembly, Second Session 7. Aug.-28. Aug. 1950, Reports S. 300).

19

Siehe Dokumente Nr. 32 und 33.

20

Martin D. Niemöller (1892-1984). 1912-1918 Marineoffizier, zuletzt U-Boot Kommandant; 1924 Ordination, 1933 Gründer des Pfarrernotbundes, 1934 Mitglied der Bekennenden Kirche, Entlassung aus dem Amt; 1937 Verhaftung, 1938-1945 Konzentrationslager Sachsenhausen und Dachau; 1945-1955 Mitglied des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und bis 1956 Leiter des kirchlichen Außenamtes; 1947-1964 Präsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau: 1961-1967 Präsidiumsmitglied des Weltkirchenrates; 1957 Präsident der Deutschen Friedensgesellschaft und 1966 Vorstandsmitglied der Internationale der Kriegsdienstgegner.

21

Siehe Dokument Nr. 58.

22

Die Bruderräte waren Einrichtungen der Bekennenden Kirche, die sich gegen die in der „Deutschen Evangelischen Kirche" organisierten und dem Nationalsozialismus nahestehenden „Deutschen Christen" gebildet hatte. Im Widerstand gegen staatliche Eingriffe entwickelte sie auch eigenständige theologische Positionen innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland. Auch nachdem sich die EKD 1948 auf der Synode in Eisenach eine neue Grundordnung gegeben hatte, bestand die Bekennende Kirche fort (Ordnung der Bekennenden Kirche vom 1. Febr. 1949 in Kirchliches Jahrbuch 1949 S. 77-79).

23

Siehe Dokument Nr. 59.

24

Siehe dazu den Auszug aus einem Brief Mahlmanns vom 27. Sept. 1950 an Dr. Beyer in NL Heinemann/32. - Der Auszug ist identisch mit dem Auszug in Dokument Nr. 74.

25

Im Protokolltext: „Bayer". - Dr. jur. Franz Beyer (1892-1968). Bei Kriegsende General der Infanterie; 1947 Entlassung aus der Gefangenschaft, 1948-1952 Privatsekretär Martin Niemöllers.

26

Paul Mahlmann (1892-1963) Bei Kriegsende Generalleutnant; Okt. 1950-Sept. 1952 Leiter einer deutschen Dienstgruppe bei der amerikanischen Armee, zunächst in Würzburg, dann in Heidelberg; danach freier Mitarbeiter bei verschiedenen Presseorganen.

27

Vgl. dazu Dokumente Nr. 61 und Nr. 79 sowie den Vermerk für Wildermuth vom 17. Aug. 1950 in NL Wildermuth/7 a (auszugsweise gedruckt in Kabinettsprotokolle Bd. 2 S. 24 f.).

28

Dr. Otto Dibelius (1880-1967). 1921 Oberkonsistorialrat, 1925-1933 Generalsuperintendent der Kurmark, dann zwangspensioniert, Mitglied der Bekennenden Kirche; 1945-1966 Bischof von Berlin-Brandenburg, 1948 Mitglied des Zentralausschusses und 1954-1961 des Präsidiums des Weltkirchenrates, 1949-1961 Vorsitzender des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland. - Otto Dibelius, Ein Christ ist immer im Dienst. Erlebnisse und Erfahrungen in einer Zeitenwende. Stuttgart 1961.

29

Siehe dazu die Notiz Arenz vom 9. Okt. 1950 in NL Adenauer/III 115.

30

Angesprochen ist die (zweite) Konferenz der Innenminister des Bundes und der Länder vom 10. Aug. 1950 in Bonn. - Vgl. dazu Kabinettsprotokolle Bd. 2 S. 625-627 (89. Sitzung am 11. Aug. 1950 TOP H). - Protokoll der Konferenz in B 106/15702.

31

Im Protokolltext: „Thediek". - Franz Thedieck (geb. 1900). 1923-1930 Abwehrstelle des Preußischen Innenministeriums gegen den Separatismus in Köln, 1931-1940 Bezirksregierung Köln, 1940-1943 Militärverwaltung in Belgien und Nordfrankreich; 1946-1949 Bezirksregierung Köln, 1949-1964 Staatssekretär des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen; 1966-1972 Intendant des Deutschlandfunks.

32

Siehe dazu den Bericht „Die Vorbereitung des Nationalen Widerstandes in Westdeutschland" und das Übersendungsschreiben Thediecks vom 10. Aug. 1950 in B 106/14337. - Vgl. auch die Zusammenstellung (o. D.) „Material über die staatsfeindlichen Bestrebungen sowjetzonaler Organisationen in der Bundesrepublik" in NL Kaiser/303.

33

Zu den Verhandlungen am 30. Sept. 1950 über die Einrichtung der Bereitschaftspolizei vgl. Kabinettsprotokolle Bd. 2 S. 728 (101. Sitzung am 4. Okt. 1950 TOP 2). - Niederschrift in B 106/15702 und B 136/5043.

34

Dr. Hans Ehard (1887-1980). 1946-1954 und 1960-1962 Bayerischer Ministerpräsident (CSU), 1962-1966 Bayerischer Staatsminister der Justiz.

35

Karl Schwend (1890-1968). Seit 1918 Mitglied der Bayerischen Volkspartei, 1933 MdL; seit 1947 Bayerische Staatskanzlei, 1950-1954 Leiter der Bayerischen Staatskanzlei (Ministerialdirektor).

36

Siehe Dokument Nr. 66.

37

Siehe Dokument Nr. 70.

38

Zum Text der Rundfunkansprache des Bundeskanzlers vom 11. Okt. 1950 siehe Mitteilung des BPA Nr. 872/50 vom 11. Okt. 1950 und EA 1950 S. 3516 f. Handschriftlicher Entwurf der Rede in NL Adenauer/02.07.

39

Siehe Dokument Nr. 64.

40

Dr. Ulrich Noack (1899-1974). 1946 Mitbegründer der CDU in Greifswald, dann CSU: 1946-1964 Prof. für Geschichte an der Universität Würzburg; 1948 Gründer des „Nauheimer Kreises", der die Neutralisierung Deutschlands propagierte; 1951 aus der CSU ausgeschlossen; 1956-1960 Mitglied der FDP.

41

Von Brentano, Mühlenfeld und Schäfer waren am 9. Okt. 1950 ab 17.15 Uhr beim Bundeskanzler (NL Adenauer/04.01). Weitere Unterlagen dazu nicht ermittelt.

42

Dr. Kurt Schumacher (1895-1952). 1918 Mitglied des Arbeiter- und Soldatenrates, Mitglied der SPD; 1924 MdL in Württemberg, 1930 MdR; 1933-1945 nach illegaler Tätigkeit in verschiedenen Konzentrationslagern; 1946-1952 Vorsitzender der SPD, 1949-1952 MdB und Vorsitzender der SPD-Fraktion.

43

Der Bundeskanzler empfing den SPD-Vorsitzenden um 16.30 Uhr (NL Adenauer/04.01). - Vgl. dazu auch das Schreiben Adenauers an Schumacher vom 12. Okt. 1950 in Rhöndorfer Ausgabe S. 292 f.

44

In den Kurzprotokollen der Kabinettssitzungen nicht ermittelt.

45

Gemeint ist vermutlich die Innenministerkonferenz vom 10. Aug. 1950. - Vgl. dazu Anmerkung 30.

46

Zur Konferenz der Innenminister des Bundes und der Länder am 11. und 12. Mai 1950 in Berlin vgl. Kabinettsprotokolle Bd. 2 S. 393 f. (66. Sitzung am 16. Mai 1950 TOP K). - Protokoll mit zusätzlichen Aufzeichnungen Heinemanns in NL Heinemann/ 270. - Heinemann sandte dieses Protokoll am 26. Sept. 1950 an Globke und bat, es dem Bundeskanzler vorzulegen. Dieser Bitte scheint Globke nicht mehr entsprochen zu haben (B 136/5043).

47

Die hier angesprochene nichtöffentliche Sitzung des Bundesrates hatte am 21. Juli 1950 stattgefunden. An dieser Sitzung hatten für die Bundesregierung die Bundesminister Blücher, Heinemann, Storch und Lukaschek teilgenommen. Neben dem Mitbestimmungsrecht (Betriebsverfassungsgesetz) und der Auswahl der Delegierten zum Europarat waren insbesondere Fragen der inneren und äußeren Sicherheit behandelt worden. Wortprotokoll dieser Sitzung (26 Seiten) im Archiv des Bundesrates.

48

Vgl. Anmerkung 30.

49

Im Protokolltext: „Mühlenfeldt". - Hans Mühlenfeld (1901-1969). 1949-1953 MdB, 1949-Sept. 1950 stellvertretender Vorsitzender, dann bis März 1953 Vorsitzender der Fraktion der Deutschen Partei; anschließend Botschafter in Den Haag und Canberra; 1963-1965 Niedersächsischer Kultusminister.

50

Siehe dazu das Schreiben Mühlenfelds vom 11. Okt. 1950 in NL Heinemann/33.

51

Nicht ermittelt.

52

Herbert Osterkamp (geb. 1894). Bei Kriegsende General der Artillerie.

53

Nicht ermittelt.

54

Eberhard Risse. Bei Kriegsende Hauptmann. Zu den Beziehungen zwischen Risse und Voigtsberger während der Kriegszeit vgl. Anfänge Sicherheitspolitik S. 702.

55

Im Protokolltext: „Foitzberger." - Heinrich Voigtsberger (1903-1959). Bei Kriegsende Generalmajor; 1950 Zentrale für Heimatdienst, bis Ende November Leiter des Aufbaustabes des Schutz- und Begleitkommandos der Bundesregierung.

56

Im Protokolltext: „Bachelani". - Helmut Bachelin (geb. 1900). Bei Kriegsende Generalmajor; 1950 Zentrale für Heimatdienst, als Mitglied des „Fachausschusses für personelle Fragen" zuständig für Personalplanung und -gewinnung („Prüfstelle Godesberg"). - Vgl. dazu Anfänge Sicherheitspolitik S. 547 f.

57

Vgl. Dokument Nr. 79.

58

André François-Poncet (1887-1978). 1931-1938 Botschafter Frankreichs in Berlin, 1948-1949 Berater des französischen Militärgouverneurs in Deutschland, 1949-1955 Hoher Kommissar und Botschafter Frankreichs in Deutschland.

59

Generalanzeiger für Bonn und Umgegend vom 10. Okt. 1950.

60

Vgl. dazu Kabinettsprotokolle Bd. 2 S. 663 f. (93. Sitzung am 31. Aug. 1950 Anmerkung 1) und Dokument Nr. 22.

61

Siehe dazu Dokument Nr. 70. - In den „Besucherlisten" des Bundeskanzlers (NL Adenauer/04.01) ist „der Herr" nicht vermerkt.

62

Siehe dazu Dokument Nr. 22.

63

Siehe Dokument Nr. 47.

64

Auf der New Yorker Konferenz vom 14.-18. Sept. 1950 hatten die Außenminister der drei Westmächte u. a. Fragen der europäischen Sicherheit unter der Einbeziehung der Bundesrepublik erörtert und dabei auch Probleme der inneren und äußeren Sicherheit der Bundesrepublik und deren Beziehung zu den Westmächten behandelt (vgl. Allgemeines Kommuniqué und Kommuniqué über Deutschland vom 19. Sept. 1950 in EA 1950 S. 3405 f.). - Zur Vorbereitung und Durchführung der Konferenz siehe FRUS 1950 III S. 1108-1301, zur Reaktion der Bundesregierung vgl. Kabinettsprotokolle Bd. 2 S. 707 (Sondersitzung am 20. Sept. 1950 TOP 1). - Zu den die Bundesrepublik betreffenden Details siehe Dokument Nr. 47.

65

Siehe Dokument Nr. 32 und 33.

66

Heinz Krekeler (geb. 1906). 1945 Mitglied der FDP, 1947-1950 MdL Nordrhein-Westfalen und stellvertretender Landesvorsitzender; 1950 Generalkonsul in New York, 1951 Geschäftsträger, 1953 im persönlichen Rang eines Botschafters und 1955 formell Botschafter in Washington; 1958-1964 Mitglied der EURATOM-Kommission in Brüssel.

67

Die in AA Büro StS Bd. 26 überlieferten Berichte Krekelers geben hierzu keinen Anhaltspunkt. Krekeler war am 5. Okt. 1950 zur persönlichen Berichterstattung beim Bundeskanzler (NL Adenauer/04.01).

68

Hans Ritter von Lex (1893-1970) 1921-1923 und 1927-1933 Bayerisches Kultusministerium, 1923-1927 Bezirksamtmann (Landrat) in Rosenheim, 1932-1933 MdR (Bayerische Volkspartei), 1933-1945 Reichsministerium des Innern; 1945 Bayerisches Kultusministerium, 1946 Bayerisches Innenministerium, 1950-1960 Staatssekretär Bundesministerium des Innern, 1961-1967 Präsident des Deutschen Roten Kreuzes.

69

Das Palais Schaumburg an der damaligen Koblenzer Straße, jetzt Adenauer-Allee, war Sitz des Bundeskanzleramtes von 1950 bis zum Bezug des benachbarten Neubaues im Juli 1976. Seit 1986 ist es Sitz des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

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