4.15 (k1950k): Dokument Nr. 15

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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Dokument Nr. 15

31. August 1950

Besprechung der drei Hohen Kommissare mit dem Bundeskanzler 1

Auf alliierter Seite sind anwesend:

Als Vorsitzender General Hays, begleitet von Mr. Reber 2,

Botschafter François-Poncet, begleitet von Herrn Guiringaud 3,

Sir Ivone Kirkpatrick, begleitet von Herrn Steel.

Auf deutscher Seite:

der Herr Bundeskanzler, Ministerialdirektor Blankenhorn.

General Hays eröffnet die Sitzung und erklärt, daß die Hohen Kommissare den Wunsch hätten, mit dem Herrn Bundeskanzler den Inhalt des Memorandums über die Sicherheit der Bundesrepublik 4 und des Memorandums über die zukünftige Gestaltung der Beziehungen zwischen den alliierten Besatzungsmächten und der Bundesrepublik 5 zu erörtern. Er schlage vor, mit der Erörterung des Memorandums über die Sicherheit zu beginnen.

Die Hohen Kommissare hätten besonders begrüßt, daß der Herr Bundeskanzler erneut auch in diesem Memorandum seine Bereitschaft zur Stellung eines deutschen Kontingents in einer westeuropäischen Armee erklärt habe. Im übrigen behandele das Memorandum in starker Weise die Verteilung der Landstreitkräfte. Es gebe neben den Landstreitkräften aber auch die Atomwaffen, von denen die Vereinigten Staaten eine große Anzahl besäßen; ferner die Seestreitkräfte. Wenn man diese verschiedenen Kräfte zusammennehme, so verändere sich das in dem Memorandum des Herrn Bundeskanzlers gegebene düstere Bild ins Positive. Das Hauptproblem sei aber die Bundespolizei. Die entscheidende Frage, die sich hier stelle, sei, ob diese Bundespolizei gegen die Volkspolizei eingesetzt werden solle, d. h. ob sie im Aufbau, ihrer Rüstung und ihrer Ausbildung der Volkspolizei entsprechen solle oder nicht. Hier müßten die Außenminister, wenn sie eine Entscheidung treffen wollten, eine klare und eindeutige Antwort haben, die sich aus dem Memorandum nicht in vollem Umfang ergebe. Es erhebe sich ferner die Frage, ob die politischen Parteien und die Länder mit einer solchen Bundespolizei einverstanden seien. Es stelle sich vor allem auch die Frage, ob für die notwendige Verfassungsänderung die erforderliche Mehrheit im Bundestag und Bundesrat gewonnen werden könnte 6.

Bundeskanzler: Er gebe offen zu, daß die Fassung des Memorandums gewisse Widersprüche enthalte. Das Dokument sei unter manchen Gesichtspunkten unvollständig, vor allem auch hinsichtlich der psychologischen Seite der Angelegenheit. Nach seiner Auffassung würde die Haltung der Volkspolizei der Ostzone eine andere sein, wenn sie sich im Westen einer deutschen Schutzpolizei gegenüber sehe, als wenn sie dort lediglich auf fremde Truppen stoße. Es sei für ihn zweifelhaft, ob die Volkspolizei überhaupt marschiere, wenn sie damit rechnen müsse, daß jenseits der Ostzonengrenze eine deutsche Polizei Widerstand leisten werde. Sei das nicht der Fall, sondern ständen der Volkspolizei nur alliierte Einheiten gegenüber, so sei ihre Aufgabe die, „Westdeutschland von seinen fremden Unterdrückern zu befreien". Nach seiner Auffassung müsse deshalb die Bundespolizei unter allen Umständen groß genug sein, um gegenüber der Volkspolizei wirksamen Widerstand zu leisten. Der Artikel, den „Die Welt" über das geplante Abkommen zwischen Ostzonenregierung und der Sowjetregierung veröffentlicht habe 7, sei sicher in wesentlichen Teilen richtig, vor allem hinsichtlich der Absicht der Russen, sich in naher Zukunft völkerrechtlich von der Ostzonenregierung stärker zu distanzieren als bisher. Es zeichne sich die Möglichkeit am Horizont ab, daß eine selbständig gewordene Ostzone im kommenden Jahr versuchen würde, Westdeutschland anzugreifen. Ein Eingreifen der alliierten Truppen würde in diesem Fall sofort auch den Einsatz der Sowjettruppen und damit den dritten Weltkrieg auslösen. Es werde abzuwarten sein, ob die Vereinigten Staaten eine solche Entscheidung dann als opportun ansehen würden. In Frankreich müsse man damit rechnen, daß die Regierung, und zwar welche auch immer an der Macht sei, einer kommunistischen Revolution zu begegnen habe. Zu welchen Schlüssen die englische Regierung dann kommen werde, sei ebenfalls heute noch nicht zu übersehen.

Für die Deutschen bestehe hier eine ganz große Gefahr. Man müsse sich in die Lage der verantwortlichen Männer der Bundesregierung versetzen, deren ganzes Trachten doch darauf abgestellt sein müsse, gegen diese Gefahr entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Vielleicht könne dann allein das Bestehen einer solchen Schutzpolizei den Angriff der Volkspolizei vereiteln.

Aber hiervon abgesehen gebe es entscheidende Probleme der inneren Ordnung in Deutschland. Die innere Lage könne nicht ernst genug genommen werden. Die Zwischenfälle mit der FDJ in München 8, die entgegen der Auffassung des amerikanischen Hohen Kommissars doch ein sehr nachteiliges Bild von der Abwehrkraft der Polizei gegeben hätte, die Zwischenfälle in Dortmund 9 und der Bauarbeiterstreik 10 seien bedenkliche Anzeichen. Man müsse sich klar sein, daß der Bauarbeiterstreik von kommunistischer Seite inszeniert sei; darüber sei er mit Dr. Böckler 11, mit dem er vor kurzem über diese Probleme eine eingehende Aussprache gehabt habe 12, durchaus einig. Er sei mit Herrn Dr. Böckler übereingekommen, gemeinsam nach Kräften den sozialen Frieden zu halten. Leider sei Dr. Böckler sehr krank und stehe nach seiner viermonatigen Abwesenheit vor großen Problemen innerhalb seiner Gewerkschaftsorganisation.

Das Versagen der Landespolizei zeige sich überall aufs Deutlichste. In Frankfurt habe Polizei erst gestern nichts dagegen getan, daß streikende Bauarbeiter auf dem Messegelände willige Arbeitskräfte zur Niederlegung der Arbeit und zum Verlassen des Messegeländes zwangen. Der gleiche Fall liege in Hannover vor, wo von 215 Arbeitern 198 sich gegen den Streik und nur 18 für den Streik ausgesprochen hätten. Trotzdem sei die Mehrheit von Streikkommandos gezwungen worden, die Arbeit einzustellen. Selbstverständlich werde die Bundesregierung alles tun, um diesen Bauarbeiterstreik zu Ende zu bringen 13. Man dürfe nicht vergessen, daß es sich hier um einen politischen Streik handele. Wenn man diesen nicht beilegen könne, so sei mit einer Kette von weiteren Streiks, vor allem auch der Bergarbeiter, zu rechnen. Er führe die Streiks im wesentlichen auf das Fehlen einer wirksamen Polizei zurück und sehe hier einen erneuten Beweis dafür, daß eine starke, zuverlässige Bundespolizei geschaffen werden müsse. Er dürfe von vornherein bemerken, daß es viel leichter sei, eine einwandfreie Polizei auf Bundesebene auf die Füße zu stellen als die vorhandene desorganisierte Landespolizei zu reformieren.

Zu der gestellten Frage, wie sich die politischen Parteien zu den Absichten der Bundesregierung hinsichtlich der Errichtung einer Bundespolizei stellten, könne er nur erklären, daß die drei Koalitionsparteien und die SPD sich für eine solche Polizei ausgesprochen hätten. Sogar eine so föderalistische Partei wie die DP habe volles Verständnis. Mit den kleinen Parteien sei noch nicht gesprochen worden.

Eine Stellungnahme der Ministerpräsidenten liege noch nicht vor. Er werde in den nächsten Wochen die Ministerpräsidenten nach Bonn berufen und ihnen einen ungeschminkten Bericht über die Situation geben 14. Die erste Besprechung, die unter dem Vorsitz des Innenministers mit den Innenministern der Länder stattgefunden habe 15, sei schlecht verlaufen. Dann habe Herr McCloy auf die Ministerpräsidenten der amerikanischen Zone eingewirkt. Die Folge sei ein größeres Entgegenkommen gewesen. Auf der gestrigen Konferenz der Ministerpräsidenten in Königstein sei dann ein Teil der dem Bund gemachten Zugeständnisse wieder zurückgezogen worden 16. Man müsse annehmen, daß ein Teil der Länder zurzeit noch seinem Vorschlag gegenüber nicht günstig eingestellt sei. Die Stellungnahme der Ministerpräsidenten könne aber durch eine entsprechende Einwirkung der großen Parteien (CDU, SPD) verändert werden.

Er habe Verständnis dafür, wenn in gewissen fremden Ländern die Idee aufkommen konnte, daß der Bundesregierung daran liege, im Wege über diese Bundespolizei eine nationale Armee zu errichten. Er habe schon mehrfach zum Ausdruck gebracht, daß dies in keiner Weise den Absichten der Bundesregierung entspreche. Er habe auch im Memorandum über die Sicherheitsfrage für diese Polizei eine internationale Kontrolle angeboten. Die Regierung werde durchaus damit einverstanden sein, wenn in den Führungsstäben dieser Bundespolizei alliierte Offiziere mitwirken oder wenn sonstige Kontrollen gewünscht würden.

General Hays: Man sollte bei dem Problem der Sicherheit die Frage der äußeren von der Frage der inneren Sicherheit scharf trennen.

Bundeskanzler: Er beantworte diese Bemerkung mit der Frage, ob die Hohen Kommissare der Meinung seien, ihre Regierungen würden erklären, daß sie einen Einmarsch der Volkspolizei als einen Angriff auf ihre Staaten betrachteten?

General Hays: Soweit die amerikanische Regierung hier in Frage komme, habe sie eine solche Erklärung bereits abgegeben.

Sir Ivone Kirkpatrick: Es sei sicher, daß die britische Regierung einen solchen Einmarsch als einen Angriff auf England betrachte.

Bundeskanzler: Bis jetzt sei eine solche Erklärung seines Wissens nicht erfolgt. Es habe sich vielmehr bei den Erklärungen immer um einen Angriff Sowjetrußlands gehandelt. Sowjetrußland und Ostzone würden aber in Kürze zu getrennten Staaten werden, sodaß eine zusätzliche Definition der Haltung der alliierten Regierungen erforderlich sei.

General Hays: Der Leiter der Deutschlandabteilung des State Department, Mr. Byroade 17 habe im Namen des amerikanischen Außenministers Acheson erklärt, daß ein solcher Angriff der Volkspolizei auf das Bundesgebiet wie jeder andere Angriff zu behandeln sei.

Sir Ivone Kirkpatrick: In einem solchen Fall komme der Atlantikpakt automatisch zum Zuge. In ihm heiße es, daß dieser „gegen einen Angriff von wem auch immer gerichtet sei".

Bundeskanzler: Er müsse auf volle Klärung dieses Punktes den größten Wert legen. Denn es handele sich hierbei in Wahrheit um einen entscheidenden Punkt.

General Hays: Die Handlungsweise der Vereinigten Staaten in Korea sollte den Herrn Bundeskanzler in dieser Hinsicht beruhigen.

Bundeskanzler: Auf ihn persönlich komme es in diesem Fall nicht an. Es komme vielmehr darauf an, was das Gros der deutschen Bevölkerung glaube. Er sei der Auffassung, daß eine offizielle Erklärung notwendig sei - vor allem in Hinblick auf ihre Wirkung für die Ostzone -, daß ein Angriff der Satellitenstaaten auf Deutschland unmittelbar den Kriegsfall auslöse. Man müsse seine Überlegungen verstehen, denn es könnte durchaus der Fall eintreten, daß man in den alliierten Ländern einen solchen Angriff nicht zum Ausgang eines dritten Weltkrieges nehmen möchte. Er bitte die Hohen Kommissare dringend, das Begehren der Bundesregierung unter diesem Gesichtspunkt zu prüfen. Er habe kein Interesse, der Ostzonenpolizei Deutsche entgegenzustellen. Es wäre sicher viel besser, wenn die Alliierten die Volkspolizei abwehrten. Unter äußerer Sicherheit verstehe er die Sicherung gegen Sowjetrußland. Unter innerer Sicherheit verstehe er auch die Sicherung gegen die Ostzone.

General Hays: Nach ihrer Auffassung sei die Abwehr der Volkspolizei ein Problem der äußeren Sicherheit, die mit den Fragen der inneren Ordnung nicht zusammenhänge.

Bundeskanzler: Beide Probleme müßten gleichzeitig angefaßt werden, da keine Zeit zu verlieren sei. Die Beziehungen zur Ostzone seien ganz besonders gelagert, denn von dort aus sei mit Versuchen der Unterminierung der Bundesrepublik und Sabotageakten zu rechnen. Das Verhältnis zur Ostzone sei deshalb eine Angelegenheit der inneren Sicherheit.

Botschafter François-Poncet: Im Abschnitt III des Sicherheitsmemorandums sei neben den englischen und amerikanischen Divisionen nur von französischen Verbänden die Rede. Er müsse betonen, daß zwei volle französische Divisionen, insgesamt 60 000 Mann, auf deutschem Boden ständen. Wenn man hierzu noch die belgischen, dänischen und norwegischen Verbände 18 rechne, so sei eine Gesamtzahl von 160 000 Mann regulärer Truppen auf deutschem Boden vorhanden. - Die von der Bundesregierung vorgesehene Schutzpolizei solle, wie er es verstehe, zwei Aufgaben lösen. Einmal die Aufrechterhaltung der inneren Ordnung und zum anderen Schutz gegen die Volkspolizei. Die Alliierten hätten seit Ende Juli 10 000 Mann Polizeireserven zugebilligt, Reserven, die unter einheitlichem Befehl einheitlich uniformiert und einheitlich ausgerüstet und ausgebildet werden sollen. Die Bundesregierung solle damit doch anfangen. Worauf warte man? Wenn einmal diese 10 000 Mann aufgestellt seien, könnte ihre Zahl weiter erhöht werden.

Bundeskanzler: Er erkenne an, daß Herr François-Poncet recht habe. Die Länder seien aber nicht bereit, ohne weiteres die notwendigen Einstellungen vorzunehmen. Es sei ein Unsinn, daß man jetzt verlange, daß diese Polizeireserven nach der Bevölkerungszahl in den verschiedenen Ländern aufgeteilt werden. Hierbei werde völlig die entscheidende Bedeutung des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Industriegebiet vergessen.

Botschafter François-Poncet: Könne die Bundesregierung die Länder nicht dazu anhalten, etwas zu tun?

Bundeskanzler: Ein voller Monat sei in Verhandlungen mit den Ländern verstrichen, ohne daß nennenswerte Ergebnisse erzielt worden seien. Die Ministerpräsidenten würden in etwa 8 Tagen mit ihm zusammenkommen; er würde dann versuchen, eine Beschleunigung zu erreichen 19.

Botschafter François-Poncet: Ihn interessiere die Frage, wie die Verfassungsänderung zustandekommen werde.

Sir Ivone Kirkpatrick: Zweifellos sei die Lage äußerst ernst. Man könne aber von Seiten der Alliierten im gegenwärtigen Moment nicht von den vorbehaltenen Rechten Gebrauch machen und die Bundesregierung mit einer Weisung versehen, auf Grund deren die Bundespolizei aufgebaut werde.

Bundeskanzler: Dann bleibe nur der Weg über die Verfassungsänderung.

Sir Ivone Kirkpatrick: Man sollte keine Zeit verlieren, sondern mit Polizeischulen auf Bundesebene und mit Rekrutierung auf Länderbasis beginnen und wenn möglich eine Verfassungsänderung vermeiden.

Bundeskanzler: Ich bin bereit, den Ministerpräsidenten jede Brücke zu bauen. Ich glaube auch in der Tat, daß es besser ist, die im Memorandum geforderte Weisung der Alliierten Hohen Kommission an die Bundesregierung zu unterlassen. - Ich werde versuchen, die Maschinerie in Gang zu bekommen.

Sir Ivone Kirkpatrick: Ich glaube, es bedeutet für die Ministerpräsidenten kein großes Zugeständnis, wenn sie zu vorbereitenden Maßnahmen ihre Zustimmung geben, vorausgesetzt, daß man gleichzeitig sagt, daß die Verfassungsprobleme später gelöst werden sollen.

General Hays: Er schlage vor, nun das zweite Memorandum zu erörtern. - Wie stelle der Bundeskanzler sich vor, daß die im Memorandum aufgeführten drei Punkte 20 zeitlich aufeinander folgen? Wie wäre die Stellung der Hohen Kommission? Wir wirke sich eine Erklärung der Beendigung des Kriegszustandes auf Berlin aus?

Sir Ivone Kirkpatrick: Die Stellung der Alliierten in Berlin ergebe sich aus der Kapitulation und nicht aus dem Potsdamer Abkommen 21. Die rechtlichen Auswirkungen auf Berlin müßten deshalb genau geprüft werden. Es müßte eine Form gefunden werden, die den Alliierten die Möglichkeit gebe, ihre bisherige Stellung in Berlin aufrechtzuerhalten und zugleich der neuen Entwicklung der Westzonen Rechnung zu tragen. Denn wenn wir es über Berlin zum dritten Weltkrieg kommen lassen, muß rechtlich unsere Position dort absolut in Ordnung sein.

Bundeskanzler: Aus der Kapitulation ergeben sich gewisse Rechte für die Alliierten. Seither habe sich aber die rechtliche Lage verändert. In Berlin bestehe ein besonderer Rechtszustand durch die Tatsache, daß dort alle vier Alliierten eine gemeinsame Besatzung ausüben. Dadurch, daß die Alliierten das Grundgesetz genehmigt hätten, hätten sie einen Rechtszustand geschaffen, der nur für dieses westliche Gebiet gelte. Dies präjudiziere nicht, was die Westalliierten hinsichtlich des Restes des deutschen Gebiets noch tun werden.

François-Poncet: Die zwei ersten Punkte des Memorandums seien praktisch schon gegeben. Es werde nicht leicht fallen, eine juristische Formel für die Beendigung des Kriegszustandes zu finden. Auch sei schon einmal gesagt worden, daß der Zweck der Besatzung die Sicherung des Gebietes sei. Dies gelte auch für Berlin. Denn wenn es in Berlin beginne, würden die alliierten Soldaten dort nicht in den Kasernen bleiben. Man müsse aber klar wissen, was unter dem Punkt 3 des Memorandums zu verstehen sei. Es werde sehr schwer zu machen sein, daß die Alliierten das bisherige System total umstellten. Man könne sich aber denken, daß z. B. die Behandlung der wirtschaftlichen Probleme der Bundesrepublik frei überlassen würde und daß die Alliierten sich lediglich vorbehielten, sich mit den Folgen der Wirtschaftspolitik auf die deutsche Währung zu befassen.

Bundeskanzler: Unter Punkt 3 des Memorandums verstehe er, wie schon das Wort „fortschreitend" ergebe, eine Entwicklung, nicht eine plötzliche Umstellung. Die inneren Gründe hierfür seien die folgenden: Es sei nötig, daß die 50 Millionen Deutsche, die in den Westzonen lebten, größere Freiheiten erhielten. Die Bundesregierung müsse das deutsche Volk damit vertraut machen, daß es in Zukunft auch große Lasten zu tragen habe im deutschen und europäischen Interesse. Dies könne dem deutschen Volk aber nur klar werden, wenn es in absehbarer Zeit in der Gesellschaft der anderen Völker wieder gleichberechtigt dastehe. Wenn die Weltlage sich stetig entwickelt hätte, hätte man eine allmähliche, schrittweise Revision des Besatzungsstatuts in Angriff nehmen können. Heute aber müsse etwas Eindrucksvolleres geschehen. Hierzu seien die drei erbetenen Erklärungen erforderlich.

Sir Ivone Kirkpatrick: Er müsse dem Herrn Bundeskanzler etwas Ermutigendes sagen: Die Alliierte Hohe Kommission sei sich der großen Schwierigkeiten der gegenwärtigen Lage voll bewußt. Die drei Hohen Kommissare würden auch ihren Einfluß in New York nach Kräften dafür einsetzen, daß etwas geschehe, was die Phantasie des deutschen Volkes erfüllen könne und was einen Appell an weite Kreise des Volkes bedeute.

Fußnoten

1

Druckvorlage: Durchschrift, zehn Seiten, in AA Büro StS Bd. 86. Mit der Überschrift: „Protokoll über die geheime Sitzung der Alliierten Hohen Kommission auf dem Petersberg am Donnerstag, dem 31. Aug. 1950, nachmittags 16.30 Uhr." Vermerk: „4 Ausfertigungen, 2. Ausfertigung". - Zur Verwendung dieses Protokolls in den Memoiren des Bundeskanzlers siehe Adenauer Bd. 1 S. 360-362. - Vgl. dazu auch FRUS 1950 IV S. 714-716.

2

Samuel Reber (1903-1971). Seit 1926 im diplomatischen Dienst der USA; 1947 Stellvertretender Leiter der Europa-Abteilung im State Department, 1950-1952 Politischer Berater und Direktor des Amtes für politische Angelegenheiten beim amerikanischen Hohen Kommissar in Deutschland, 1952-1953 Stellvertreter des Hohen Kommissars.

3

Louis de Guiringaud (1911-1982). Seit 1938 im diplomatischen Dienst Frankreichs; 1949-1952 Politischer Berater und Direktor für politische Angelegenheiten beim französischen Hohen Kommissar in Deutschland, anschließend u. a. Botschafter in Japan und bei den Vereinten Nationen sowie 1976-1978 Außenminister Frankreichs.

4

Siehe Dokument Nr. 13.

5

Gedruckt bei Adenauer Bd. 1 S. 358 f. - Vgl. dazu Einleitung Anmerkung 27.

6

Widerstand gegen die Änderung des Grundgesetzes kam insbesondere von der CSU. Vgl. dazu Kabinettsprotokolle Bd. 2 S. 884 f. (116. Sitzung am 12. Dez. 1950 TOP 7).

7

Siehe dazu Die Welt vom 31. Aug. 1950 („Stalins Deutschland-Plan enthüllt").

8

In München gab es am 6. Aug. 1950 mehrere Verletzte bei Gewalttätigkeiten, als auf einer Kundgebung des „Komitees der Kämpfer für den Frieden" Polizisten ein Transparent mit der Aufschrift „Schluß mit dem Krieg in Korea" beschlagnahmen sollten. Siehe dazu Süddeutsche Zeitung vom 7. Aug. 1950 („Zwischenfälle mit ,Friedenskämpfern'") und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 7. Aug. 1950 („Zusammenstöße in München").

9

In Dortmund wurden am 20. Aug. 1950 bei Auseinandersetzungen mit Demonstranten neun Polizisten verletzt. Siehe dazu Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22. Aug. 1950 („Unfriedliche Friedenskämpfer") und vom 23. Aug. 1950 („Unzulängliche Polizei").

10

Siehe dazu Kabinettsprotokolle Bd. 2 S. 662 (92. Sitzung am 29. Aug. 1950 TOP C) und 668 f. (93. Sitzung am 31. Aug. 1950 TOP A) sowie Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31. Aug. 1950 („Neue Zwischenfälle im Bauarbeiterstreik").

11

Hans Böckler (1875-1951). 1924-1928 Stadtverordneter in Köln (SPD), 1928-1933 MdR; 1947-1949 Vorsitzender des Gewerkschaftsbundes in der britischen Zone, 1949-1951 Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

12

Zum Gespräch des Bundeskanzlers mit dem DGB-Vorsitzenden am 28. Aug. 1950 vgl. den Bericht Adenauers im Kabinett am 29. Aug. 1950 (Kabinettsprotokolle Bd. 2 S. 661 f. - 92. Sitzung am 29. Aug. 1950 TOP C).

13

Der Streik wurde nach einem Schiedsspruch vom 9. Sept. 1950 mit einer Lohnerhöhung um 13 Pfennige pro Arbeitsstunde (etwa neun Prozent) beendet. Vgl. dazu Mitteilung des BPA Nr. 798/50 vom 9. Sept. 1950.

14

Der Bundeskanzler konferierte am 9. Sept. 1950 mit den Ministerpräsidenten. Vgl. dazu Dokument Nr. 27 Anmerkung 7.

15

Zur Innenministerkonferenz vom 10. Aug. 1950 vgl. Anmerkung 30 zu Dokument A.

16

Vgl. dazu Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31. Aug. 1950 („Einigung über die Bereitschaftspolizei").

17

Henry A. Byroade (geb. 1913), 1949-1952 Direktor der Deutschlandabteilung im State Department, dann u. a. Unterstaatssekretär für Nahost-, südasiatische und afrikanische Angelegenheiten und Botschafter in Ägypten sowie Südafrika.

18

Zur Stationierung belgischer, dänischer und norwegischer Truppen in der britischen Besatzungszone siehe Keesing 1945 S. 371 D und 526 F, Keesing 1946 S. 702 D, 776 A und 879 A sowie Keesing 1947 S. 997 A, 1069 K und 1123 G.

19

Vgl. Anmerkung 14 zu diesem Dokument.

20

Siehe Anmerkung 27 zur Einleitung.

21

Als „Potsdamer Abkommen" wird allgemein das von Stalin, Truman und Attlee am 2. Aug. 1945 unterzeichnete Abschlußkommuniqué bezeichnet, das in Artikel III die Deutschland betreffenden Vereinbarungen enthält. - Auf der Potsdamer Konferenz hatten sich die drei Siegermächte Sowjetunion, USA und Großbritannien u. a. über die militärische Besetzung sowie die politische und wirtschaftliche Kontrolle und Reorganisation des besiegten Deutschland geeinigt und sich über territoriale Fragen vorbehaltlich einer friedensvertraglichen Regelung verständigt. - Vgl. dazu FRUS 1945 Conference of Berlin (Potsdam) I und II, hrsg. vom State Department, Washington D. C. 1960 und Documents on British Policy Overseas, Series I Volume I (The Conference at Potsdam July-August 1945) London 1984.

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