4.16 (k1950k): Dokument Nr. 16

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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Text

Dokument Nr. 16

Ohne Datum

Entwurf 1 eines Kabinettsbeschlusses durch den Bundesminister des Innern

I.

Die Mitglieder der Bundesregierung treten Herrn Dr. Heinemann darin bei, daß das von dem Herrn Bundeskanzler am 30. August den Hohen Kommissaren überreichte Memorandum zur Sicherheitsfrage 2 entsprechend der gemeinsamen Verantwortung vorher im Kabinett hätte erörtert werden sollen und erwarten, daß in Zukunft entsprechend verfahren wird.

Das Memorandum wird den Mitgliedern der Bundesregierung unverzüglich zugestellt 3.

II.

Zur Sache:

1)

Ich bejahe die Notwendigkeit einer Bundespolizei unter Betonung beider Teile dieses Wortes, d. h. es soll sich nicht um militärische Kräfte, sondern um polizeiliche Kräfte handeln, die unmittelbar in der Hand der Bundesregierung sind.

2)

Eine Mitwirkung an militärischer Rüstung lehne ich ab.

3)

Die Errichtung einer Bundespolizei muß durch Änderung des Grundgesetzes 4 fundiert werden. Zur Vermeidung alliierter Anweisung beschränkt sich die Bundesregierung bis zur Durchführung der Verfassungsänderung auf die Bildung von Polizeiformationen ohne sie einzusetzen oder sie regelt deren Bildung und deren Einsatz durch Vereinbarung mit den Ländern oder einigen von ihnen so, daß die aufgestellten Polizeikräfte nach Durchführung der Verfassungsänderung auf den Bund überführt werden können.

Fußnoten

1

Druckvorlage: Undatierte und ungezeichnete Ausfertigung in NL Heinemann/254. Ohne Überschrift. Handschriftlicher Zusatz Heinemanns: „Schäffer am 1. Sept. gezeigt. Sch[äffer] besuchte A[denauer] und bat mich danach zu sich. Sch[äffer] hält I. für undurchführbar, allenfalls Erklärung von A[denauer] an mich. Zu II. ablehnend. Sch[äffer] entwickelt Plan einer Bundesschutzwehr, welche nicht Pol[izei] ist u[nd] deshalb nicht unter Art[ikel] 30 [des Grundgesetzes] fällt." - Gedruckt in Kabinettsprotokolle Bd. 2 S. 50 f., auszugsweise bei Koch S. 170.

2

Siehe Dokument Nr. 13.

3

Vgl. Dokument B, S. 49 f.

4

Vgl. dazu Kabinettsprotokolle Bd. 2 S. 820 f. (110. Sitzung am 14. Nov. 1950 TOP 9).

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