4.18 (k1950k): Dokument Nr. 18

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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Text

Dokument Nr. 18

2. September 1950

Der Bundeskanzler an den Geschäftsführenden Vorsitzenden der Alliierten Hohen Kommission André François-Poncet 1

Herr Hoher Kommissar,

In Ergänzung des Memorandums 2, das ich der Hohen Kommission am 29. August 1950 zugeleitet habe, und im Anschluß an die Erörterungen auf dem Petersberg 3 am 31. August 1950 beehre ich mich, Ihnen hinsichtlich der Organisation, der Zahl und der Bewaffnung der von der Bundesregierung beantragten Schutzpolizei folgendes mitzuteilen:

1. Die Schutzpolizei soll in ihrer ersten Phase aus 25 000 Mann bestehen, die sofort einberufen werden. In einer zweiten Phase, die sich rasch an die erste Phase anschließt, sollen weitere Schutzpolizeiformationen bis zur Stärke von insgesamt 60 000 Mann aufgestellt werden. Eine weitere Erhöhung dieser Zahl würde je nach Entwicklung der Lage in Vereinbarung mit den alliierten Mächten erfolgen.

2. Die zentrale Leitung der Bundesschutzpolizei liegt in den Händen des Bundeskanzlers oder des von ihm beauftragten Beamten. Die Rekrutierung erfolgt auf freiwilliger Basis. Die höheren und mittleren Führungsstellen werden, soweit möglich, durch erfahrene ehemalige Polizeioffiziere besetzt werden. Die rechtliche Stellung der Mitglieder dieser Schutzpolizei wird entsprechend den Bestimmungen, die für die Schutzpolizei der Weimarer Republik Geltung hatten 4, geregelt.

3. Sämtliche Formationen der Schutzpolizei, die kaserniert werden, sollen mit automatischen Handfeuerwaffen, mit Maschinengewehren (auch schweren Maschinengewehren), Handgranaten und Granatwerfern ausgerüstet sein. Sie sollen ferner verfügen über leichte Panzerwagen und Pioniereinheiten mit entsprechendem Material. Sie sollen voll motorisiert sein, damit eine ausreichende Beweglichkeit gesichert ist.

Genehmigen Sie, Herr Hoher Kommissar, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung

Adenauer

Fußnoten

1

Druckvorlage: Paraphierte Durchschrift, zwei Seiten, in AA Büro StS Bd. 25. Einstufung „Streng Geheim!" und handschriftliche Bearbeitungsvermerke u. a.: „Ab 13.30 [Uhr] 2. 9. Kopie an Mr. Steel ab 2.9.13.30 [Uhr]".

2

Siehe Dokument Nr. 13.

3

Siehe Dokument Nr. 15.

4

Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über den Neuaufbau des Reiches vom 30. Jan. 1934 (RGBl. I 75) lagen die Polizeihoheitsrechte bei den Ländern. Die rechtliche Stellung der Mitglieder der Schutzpolizei war im Reichsgesetz über die Schutzpolizei der Länder vom 17. Juli 1922 (RGBl. I 597) geregelt, das mit Gesetz vom 10. Juli 1926 (RGBl. I 402) aufgehoben wurde.

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