4.2 (k1950k): Dokument Nr. 2

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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Dokument Nr. 2

15. September 1949

Aufzeichnung 1 des Oberbürgermeisters von Essen Gustav W. Heinemann über eine Besprechung mit dem Bundeskanzler Konrad Adenauer

Herr Dr. Adenauer war vormittags vom Bundestag zum Bundeskanzler gewählt worden und hatte mich zu einer Aussprache gebeten. Er erklärte einleitend, daß meine Bestellung zum Bundesminister des Innern erwogen werde. Die Gründe hierfür seien mir bekannt. Die Fraktion habe ihre Aussprache hierüber unterbrochen, damit er (Dr. Adenauer) mit mir Fühlung nehmen könne. Auf seine vor der Bundeswahl geäußerte Bitte, mich als Bundestagskandidaten aufstellen zu lassen 2 hätte ich aus zwei Gründen ablehnend geantwortet, nämlich einmal unter Bezugnahme auf die Essener Oberbürgermeister-Situation und sodann auf meine Arbeit in der evangelischen Kirche, u. a. auch im Sinne einer politischen Aktivierung der Evangelischen 3. Er möchte nun zunächst wissen, wie ich zu diesen früheren Erklärungen stünde.

In der Bundestagsfraktion seien gegen meine Berufung einige Bedenken erhoben worden, die er offen nennen wolle:

„Bei voller Anerkennung meiner schnellen Auffassungsgabe und Arbeitsweise sei auf den Mangel an Verwaltungspraxis hingewiesen worden, ferner darauf, daß bei einer Bestellung zum Bundesminister der Verbund mit der kirchlichen Arbeit sich lockern werde, daß ich im persönlichen Umgang manchen Leuten zu schroff sei und - wie er selbst hinzufüge - daß meine Verbundenheit mit Herrn Ministerpräsidenten Arnold 4 ihn bezüglich der Gesamtlinie der von ihm gewünschten Politik bedenklich stimme."

Ich habe Herrn Dr. Adenauer geantwortet, daß ich in der Tat nicht im entferntesten daran gedacht hätte, mich in die Bonner Entwicklung hineinziehen zu lassen. Auf einen äußerst dringenden Appell insbesondere der evangelischen Freunde in Bonn sähe ich mich jedoch gezwungen, alle früheren Entscheidungen erneut zu überprüfen. Ich sei grundsätzlich bereit, mich zur Verfügung zu stellen. Eine Mitarbeit in Bonn bedinge das völlige Loslösen von Rheinstahl, wo ich nunmehr 21 Jahre tätig bin und voraussichtlich im Januar nächsten Jahres den Vorsitz im Vorstand übernehmen würde. Im Zusammenhang mit der Rheinstahlarbeit stünden eine Anzahl von anderen unternehmerischen Funktionen in Aufsichtsräten und dergleichen, die ich ebenfalls niederlegen müßte. Die Ablösung der bisherigen politischen Funktionen sei nach Rücksprache mit Dr. Toussaint 5 so zu denken, daß der Posten des Essener Oberbürgermeisters auf Dr. Toussaint übergehen solle. Dr. Toussaint würde sich dann von seiner bisherigen starken Mitarbeit in wirtschaftspolitischen Verbänden entlasten. Ich würde zwar das Amt als Oberbürgermeister sofort niederlegen, mein Amt als Stadtverordneter dagegen erst am 19. Oktober nach der Ersatzwahl durch den Essener Gemeinderat 6. Das Landtagsmandat gedenke ich bis zum Ende der Legislaturperiode des Landtags (Frühjahr 1950) beizubehalten, um dem Wahlkreis Essen-Werden eine Ersatzwahl für nur wenige Monate zu ersparen.

Von meinen Funktionen in der evangelischen Kirche würde ich die Mitwirkung in der Leitung der Evangelischen Kirche im Rheinland einstellen, dagegen großen Wert auf die Fortführung des Amtes als Präses der Synode und als Mitglied des Rates der EKD legen. Die Aufgabe und Bedeutung dieser beiden letzteren kirchlichen Ämter habe ich Herrn Dr. Adenauer näher erläutert. Dr. Adenauer legte Wert darauf, daß ich diese Ämter beibehalten würde, um wirklich die Verbundenheit mit den Evangelischen zu halten. Auf meine Bemerkung, daß die Fortführung dieser Ämter auch von einem Votum der kirchlichen Organe abhängen werde, erklärte er, daß ich mich sofort mit den beiden Ratsvorsitzenden Bischof D. Dibelius und D. Lilje in Verbindung setzen möchte, um deren Meinung zu hören.

Auf die sogenannte Verwaltungserfahrung sind wir nicht näher zu sprechen gekommen. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, daß ich nicht seit eineinhalb, sondern seit drei Jahren in Essen als Oberbürgermeister amtiere.

Was meine persönlichen Beziehungen zu Herrn Arnold anbelangt, so sind sie nach wie vor recht freundschaftlich, dennoch teile ich völlig die Linie der sogenannten kleinen Koalition und der sozialen Marktwirtschaft. Dr. Adenauer war über diese Erklärung befriedigt.

Im weiteren Verlauf der sich sehr auflockernden einstündigen Unterhaltung habe ich Herrn Dr. Adenauer gesagt, daß ich meine persönliche Verbundenheit mit Leuten anderer Parteien fortzusetzen gedenke; einerlei, ob es Jacobi 7, Renner 8 oder wer sonst sei. Ich müßte mir ausbitten, daß daraus keine Monita gemacht würden. Des weiteren betonte ich, daß ich eine Förderung der Ostzone sowohl in moralischer Hinsicht als auch durch sehr reale Dinge für geboten halte. Ich würde beispielsweise auch dafür eintreten, daß gewisse Bundesbehörden nach Berlin zu legen seien. Dr. Adenauer widersprach dem nicht. Schließlich unterhielten wir uns noch etwas länger über soziale Forderungen (Mitbestimmungsrecht, Eigentumsfrage an den Grundstoffindustrien und dergleichen). Ich sagte, daß bei diesen Materien eine Meinungsdifferenz wahrscheinlich nicht nur mit den anderen Koalitionspartnern, sondern auch mit Dr. Adenauer persönlich denkbar wäre. Wir stellten fest, daß wir uns allseitig erst an die Lösung dieser Fragen herantasten. Gegenwärtig sind nur das Ahlener Programm 9 und die Düsseldorfer wirtschaftspolitischen Leitsätze 10 ein gewisser Orientierungsrahmen.

Das war im wesentlichen der sachliche Inhalt der Aussprache. Auf eine Zwischenfrage von Dr. Adenauer, wie denn meine Frau das völlige Ausscheiden aus der bisherigen Existenz beurteile, erklärte ich, daß sie auf dem Standpunkt stehe, daß ich die Tür in Bonn durchschreiten müsse, auf die ich in keiner Weise selber zugeschritten sei, wenn sie mir von anderer Seite aufgemacht werde und die Freunde und Brüder es mir als meine Verantwortung deutlich machen, daß ich ihnen in Bonn helfen soll.

Dr. Heinemann

Fußnoten

1

Druckvorlage: Unterschriebene Ausfertigung, drei Seiten, in NL Heinemann/254. Mit handschriftlichen Korrekturen und der Überschrift: „Besprechung in Bonn am 15. Sept. 1949 mit Herrn Dr. Adenauer in Gegenwart von Herrn Oberkirchenrat Dr. Ehlers". - Gedruckt bei Wengst (2) S. 419-421. Vgl. dazu auch Koch S. 101 f.

2

Siehe dazu das Schreiben Adenauers an Heinemann vom 29. Juni 1949 in Rhöndorfer Ausgabe S. 45 f.

3

Siehe Schreiben Heinemanns an Adenauer vom 7. Juli 1949 in NL Heinemann/18.

4

Karl Arnold (1901-1958). Mitbegründer der CDU in Düsseldorf, 1946-1947 Oberbürgermeister von Düsseldorf und Stellvertretender Ministerpräsident, 1947 bis 1956 Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen.

5

Dr. Hans Toussaint (1902-1977). Kaufmann, 1949-1956 Oberbürgermeister der Stadt Essen, 1957-1965 MdB (CDU).

6

Vgl. dazu Dokument B Anmerkung 57.

7

Werner Jacobi (1907-1970). Jurist, 1933 aus dem Staatsdienst entlassen; 1937-1945 in Haftanstalten und Konzentrationslagern; 1946-1948 u. a. Stellvertretender Chefredakteur der Westfälischen Rundschau, 1947 bis 1950 Staatskommissar gegen Korruption und Mißwirtschaft in Nordrhein-Westfalen, 1949-1970 MdB (SPD).

8

Heinz Renner (1892-1964). Journalist, nach 1933 Tätigkeiten für das Zentralkomitee der KPD in der Emigration, 1943 von Frankreich an Deutschland ausgeliefert, dann bis 1945 im Zuchthaus; 1946 Oberbürgermeister der Stadt Essen und Sozialminister in Nordrhein-Westfalen, 1947-1948 Verkehrsminister in Nordrhein-Westfalen, 1949-1953 MdB und Fraktionsvorsitzender der KPD, lebte ab 1960 nach einer Anklage des Generalbundesanwaltes in der DDR.

9

Zum Ahlener Wirtschaftsprogramm (Programmatische Erklärung des Zonenausschusses der CDU für die britische Zone auf der Tagung vom 1. bis 3. Febr. 1947 in Ahlen) siehe Ossip K. Flechtheim, Dokumente zur parteipolitischen Entwicklung in Deutschland seit 1945, Band 2, Berlin 1963, S. 53-58.

10

Düsseldorfer Leitsätze vom 15. Juli 1949, ebenda S. 58-76.

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