4.21 (k1950k): Dokument Nr. 21

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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Dokument Nr. 21

4. September 1950

Der Bundesminister des Innern an den Bundeskanzler 1

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!

Auf Ihr Schreiben vom 1. September 2 betreffend Prof. Noack erwidere ich folgendes:

1)

Herr Prof. Noack besuchte mich am 2. Juli 1950 in Begleitung von Herrn Häussler 3, Bonn. Die Herren kamen aus eigener Veranlassung. Beide lernte ich erstmalig am 2. Juli kennen und habe sie seitdem nicht wieder gesehen. Die Herren trugen vor, daß ihre Arbeit (Nauheimer Kreis) bei Landesbehörden auf Schwierigkeiten stieße und baten um eine Erklärung, daß ihrer Arbeit keine Bedenken entgegen stünden. Sie schilderten ihre letzten Konferenzen und beriefen sich auf verschiedene Personen auch aus CDU-Kreisen für die positive Beurteilung ihrer Arbeit.

Ich habe den Herren geantwortet, daß ich über den Nauheimer Kreis zwar viel gelesen, aber mir ein abschließendes Urteil nicht gebildet hätte. Dazu bedürfe es weiterer Erkundigung. Herrn Prof. Noack würden m. W. bislang bei aller Umstrittenheit seiner politischen Arbeit verfassungswidrige Handlungen nicht vorgeworfen. Ein politisches Zeugnis, so, wie erbeten, könne, wenn überhaupt, nur im Einvernehmen mit der gesamten Bundesregierung gegeben werden. Unwahr ist, daß ich irgendein Wort über eine Anweisung an unterstellte Stellen gesagt hätte. Überflüssig zu sagen, daß ich eine solche Anweisung oder auch nur Anregung niemals gegeben habe.

Die Aussprache endete somit eindeutig ohne das von Herrn Prof. Noack gewünschte Ergebnis. Wäre es anders gewesen, so hätte Herr Prof. Noack bestimmt etwas Schriftliches mitnehmen wollen.

Einige Tage später habe ich Herrn Minister Kaiser auf das Anliegen von Herrn Prof. Noack angesprochen, und zwar ihn zunächst deshalb, weil jede Beurteilung der Noack'schen Arbeit in besonderem Maße davon abhängt, wie sie auf die Ostzone wirkt. Herr Minister Kaiser gab mir Auskünfte über seine diesbezüglichen Beobachtungen, die negativ waren. Daraufhin habe ich die Sache gar nicht weiter verfolgt. Herrn Prof. Noack habe ich keine Antwort mehr gegeben; ich wollte abwarten, ob er angesichts meiner Erklärung, daß nur die Bundesregierung insgesamt seinem Wunsche würde Rechnung tragen können, überhaupt auf die Sache zurückkam. Das ist bislang nicht geschehen. Eine Mitteilung an Sie oder den Herrn Vizekanzler erübrigte sich damit.

2)

Über Ihre Fragen hinaus bemerke ich, daß ich nach Empfang Ihres Briefes telefonisch mit Herrn Min.Rat K[...], Koblenz, gesprochen habe. Er erläutert seine schriftliche Meldung 4 vom 27. Juli dahin, daß es sich in dem Verwaltungsrechtsstreitverfahren um die Frage dreht, ob der Rengsdorfer Kongreß im November vor. Jrs. aus sicherheitspolizeilichen Gründen zu Recht verboten wurde oder nicht. Die Rheinpfälzische Regierung hat wegen der angekündigten Teilnahme zahlreicher Besucher aus der Ostzone eine Störung des öffentlichen Friedens in Rengsdorf befürchtet. Die Rheinpfälzische Regierung erklärt in dem Verfahren, daß sie Herrn Prof. Noack als persönlich integer ansieht. Vorwürfe wegen verfassungswidrigen Verhaltens stehen nicht zur Diskussion. Da es nur um die Frage geht, ob eine Störung der öffentlichen Ordnung in Rengsdorf zu befürchten und deshalb ein Verbot des Kongresses gerechtfertigt waren, können die von dem Prozeßvertreter - noch dazu teilweise nur außerhalb des Verfahrens - gemachten Mitteilungen auch dann keine Rolle spielen, wenn sie richtig wären. Dennoch liegt der Rheinpfälzischen Regierung verständlicherweise an einer Klarstellung.

Mit vorzüglicher Hochachtung!

Dr. Heinemann

Fußnoten

1

Druckvorlage: Unterschriebene Ausfertigung, zwei Seiten, in NL Adenauer/III 115. Briefkopf: „Dr. Dr. Gustav W. Heinemann Bundesminister des Innern". Mit handschriftlicher Anweisung: „Abschrift an Herrn Ministerpräsident Altmeier A[denauer] 4. 9.". Ungezeichnete Durchschrift in NL Heinemann/31.

2

Siehe Dokument Nr. 17.

3

Johannes Häussler, „Organisationsbeauftragter des Nauheimer Kreises in Bonn".

4

Siehe Dokument Nr. 8.

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