4.22 (k1950k): Dokument Nr. 22

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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Dokument Nr. 22

Ohne Datum

Aufzeichnung 1 des Bundesministers des Innern

Aktennotiz zu meiner Rücktrittserklärung vom 31.8.1950.

In der Kabinettssitzung 2 vom 31. August bat ich, mich aus der Bundesregierung zu entlassen, nachdem ich erfahren hatte, daß der Herr Bundeskanzler ein Memorandum 3 zur Sicherheitsfrage mit Anträgen ohne Beschlußfassung im Kabinett an die Hohen Kommissare überreicht hatte.

I.

1)

Über die in den vergangenen Wochen in der Öffentlichkeit breit erörterte Sicherheitsfrage erfolgte nach langer Unterbrechung im Kabinett erstmalig eine Aussprache am Freitag, dem 25. August 4. Insbesondere das Interview des Herrn Bundeskanzlers in der „New York Times" am 17. August 5 war ohne Besprechung im Kabinett gegeben worden. In der Kabinettssitzung am 25. Aug. trug der Herr Bundeskanzler die mit der Sicherheitsfrage verbundenen Tatbestände ausführlich vor unter Hinweis darauf, daß noch keinerlei konkrete Anträge an die Hohen Kommissare gestellt worden seien, solche aber bis zum 5. September zu stellen sein würden, weil am 5. September Herr Bevin 6 seine Reise zur Außenminister-Konferenz antreten werde. Die Aussprache in der Kabinettssitzung endete ohne Beschlußfassung, weil alle Kabinettsmitglieder die Gelegenheit zur Überlegung haben sollten und weil seitens des Herrn Bundeskanzlers noch eine Aussprache mit dem Englischen Hohen Kommissar bevorstand.

2)

In der nachfolgenden Kabinettssitzung am Dienstag, den 29. August 7, wurde der Haushalt behandelt. Die abschließende Behandlung der Sicherheitsfrage wurde auf die nächste, am Freitag, den 1. September, fällige Sitzung verschoben. Als sich herausstellte, daß am Freitag, den 1. September die Herren Seebohm und Hellwege durch einen Parteitag an der Teilnahme verhindert waren, wurde die nächste Sitzung auf Donnerstag, den 31. August, vorverlegt, um eine möglichst vollzählige Anwesenheit der Kabinettsmitglieder in dieser besonders wichtigen Sitzung zu gewährleisten. Der Herr Bundeskanzler erklärte, daß die Sitzung wahrscheinlich nur eine Stunde dauern würde; die Vorlage für das Memorandum an die Hohen Kommissare werde noch am gleichen Dienstag, den 29. August, von ihm fertiggestellt und werde alle Kabinettsmitglieder befriedigen. Ich bat daraufhin den Herrn Bundeskanzler, uns Kabinettsmitgliedern die Vorlage vor der nächsten Sitzung zugehen zu lassen.

Im Hinblick auf die für die Kabinettssitzung am 31. August veranschlagte Dauer von nur einer Stunde wurde inzwischen den Herren Dr. Schäffer, Erhard, Storch, Wildermuth und mir vereinbart, die am Vormittag verfügbar bleibende Zeit noch zu der schon wiederholt vorgesehenen gemeinsamen Besichtigung von Bauplätzen für unsere Wohnungen auszunutzen.

3)

Am Mittwoch, den 30. August, bat ich den persönlichen Referenten des Herrn Bundeskanzlers, Herrn Min.Rat Wirmer 8, gegen 12 Uhr telefonisch noch einmal um Zustellung der tags zuvor fertig gewordenen Vorlage des Memorandums. Herr Wirmer erklärte, daß er Vortrag halten werde. Eine Antwort habe ich nicht erhalten.

4)

Am Mittwoch nachmittag wurde eine Tagesordnung 9 für die Kabinettssitzung am 31. August mit nicht weniger als 17 Punkten zugestellt. Die Sicherheitsfrage stand nicht in der Tagesordnung, obwohl gerade ihretwegen die Kabinettssitzung stattfinden sollte. Das Protokoll der Kabinettssitzung vom 29. August besagt am Schluß:

„Die für Freitag, den 1.9.1950 fällige Kabinettssitzung wird auf Donnerstag, den 31. August 1950, 9.30 Uhr, vorverlegt. Als erster Beratungspunkt wird die Stellungnahme zu aktuellen politischen Fragen angesetzt 10."

Ich war sehr erstaunt, nahm die Tagesordnung aber hin, weil hochpolitische Fragen zumeist ohne Ankündigung in der Tagesordnung behandelt worden sind und die Abrede mit den obengenannten Kollegen wegen der Bauplatzbesichtigung sich von selbst regeln würde.

5)

Am Donnerstag, den 31. August, fand ich morgens beim Frühstück zu meiner äußersten Überraschung in der „Welt" unter der Überschrift: „Bonn überreicht neues Sicherheitsmemorandum" die Mitteilung, daß der Herr Bundeskanzler tags zuvor das Memorandum der Hohen Kommission übergeben hätte.

6)

Diesen Hergang habe ich in der Kabinettssitzung am 31. August kurz dargestellt und um meine Entlassung aus der Bundesregierung gebeten, weil ich nicht in der Lage sei, mich in bedeutungsvollsten Fragen, bei denen ich als Kabinettsmitglied und als in Polizeisachen zuständiger Ressortminister 11 beteiligt bin, vor vollendete Tatsachen stellen zu lassen. Der Herr Bundeskanzler antwortete, daß Herr McCloy bereits am Mittwoch, den 30. August, abgereist sei und das paraphierte Memorandum habe mitnehmen wollen.

II.

Anläßlich meiner Bitte um Entlassung brachte der Herr Bundeskanzler in der Kabinettssitzung Beschwerden gegen mich vor, zu denen ich kurz Stellung nahm.

1)

Der Herr Bundeskanzler hielt mir vor, daß ich nun zum zweiten Male in einer Kabinettssitzung von Rücktritt rede, ohne eine vorherige Aussprache mit ihm nachgesucht zu haben.Darauf ist zu sagen:

a)

Zum ersten Male sprach ich in der Kabinettssitzung vom 21. April 12 von Rücktritt, als der Herr Bundeskanzler mich in dieser Sitzung aufforderte, meine als Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland für den 23. April ausgesprochene Einladung 13 zu einem Empfangsabend in Berlin unter Einbeziehung beider Berliner Magistrate, aller Stadtkommandanten und beider Regierungen rückgängig zu machen. Diese Aufforderung war schon rein technisch nicht zu realisieren. Infolgedessen konnte ich einen Ausweg aus der vom Herrn Bundeskanzler befürchteten Kollision nur in einem Ausscheiden aus der Bundesregierung sehen.

Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß der Herr Bundeskanzler vor meiner Berufung in die Bundesregierung ausdrücklich die Fortführung meiner Ämter in der Evgl. Kirche wünschte 14. Er bat, darüber ein Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Herrn Bischof D. Dr. Dibelius, herbeizuführen. Ich habe das seinerzeit durch ein Telefongespräch nach Berlin getan und ihm den positiven Bescheid von Herrn D. Dr. Dibelius mitgeteilt. Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß ich den Herrn Bundeskanzler etwa 3-4 Wochen vor der Kabinettssitzung vom 21. April von der Berliner Synode und den damit verbundenen Vorgängen unterrichtet hatte. Er äußerte keine Bedenken. Auch in seinem Brief vom 14. April 1950 an mich hatte er lediglich auf die Kollisionsgefahr aufmerksam gemacht und sich nur namens der Bundesregierung von der Einladung distanziert 15. Nachdem dann alles eingeleitet war, konnte ich am 21. April unmöglich mehr das Gegenteil tun, sondern als Ausweg nur meinen Rücktritt aus der Bundesregierung anbieten.

b)

Zum zweiten Male habe ich in der Kabinettssitzung vom 31. Aug. von meinem Rücktritt gesprochen. Angesichts des oben geschilderten Verlaufs liegt auf der Hand, warum ich auch in diesem Falle vor der Kabinettssitzung keine Aussprache nachsuchen konnte.

c)

Im übrigen ist daran zu erinnern, daß [ich] die vom Herrn Bundeskanzler im Mai ds. Jrs. nachträglich vorgenommene Änderung des Kabinettsbeschlusses vom 9. Mai 1950 betr. Beitritt der Bundesrepublik zum Europarat durchaus in der Form der persönlichen brieflichen und mündlichen Vorstellung bei dem Herrn Bundeskanzler behandelt habe 16, woraus hervorgeht, daß ich es nicht darauf anlege, in Kabinettssitzungen etwas vom Zaune zu brechen.

2)

Der Herr Bundeskanzler hielt mir des weiteren folgende sachliche Beschwerden vor:

a)

Im Verfassungsschutzamt sei nichts geschehen. Dazu ist zu sagen, daß ohne Rücksicht auf das auch heute immer noch fehlende Gesetz 17 die organisatorische Vorbereitung und ein guter Teil der sachlichen Arbeit längst im Gange sind. Die größte Schwierigkeit macht die Gewinnung der leitenden Personen. Von Personen, die für die Leitung ins Auge gefaßt wurden, verfielen 9 der Ablehnung durch die Alliierten, weitere 6 lehnten von sich aus ab, mit einer Reihe von noch weiteren Personen wurden Verhandlungen geführt 18. Am 20. Juni unterrichtete ich den Herrn Bundeskanzler in Gegenwart der Herren Staatssekretär von Lex und Ministerialdirektor Globke 19 über den Stand der Sache. Der Herr Bundeskanzler wollte persönlich bei den Hohen Kommissaren interpellieren, damit die Ablehnungen revidiert würden.

Wenn der Vorwurf unzulänglicher Arbeit hinsichtlich des Verfassungsschutzes oder sonst einer Materie aufrechterhalten wird, muß Gelegenheit zu ausführlicher Darlegung unter Beteiligung des Herrn Staatssekretärs von Lex nachgesucht werden.

b)

Auf der Konferenz der Innenminister am 10. August 20 hätte ich den Standpunkt der Bundesregierung nicht entschieden genug vertreten.

Derartiges ist Auffassungssache. Auch haben nicht alle Menschen die gleiche politische Methodik. Im vorliegenden Falle war mit großer Empfindlichkeit einiger Länder zu rechnen, die durch besonders entschiedenes Auftreten nur verstärkt worden wäre. Wie weit die Empfindlichkeiten gehen, beweist die Absage an Herrn Hellwege bei dem Versuch, ihn an der Konferenz der Ministerpräsidenten in dieser Woche zu beteiligen.

c)

Der Anwalt von Herrn Prof. Noack habe lt. einem (mir erst am 2. Sept. 1950 zugeleiteten) Schreiben 21 des Herrn Ministerpräsidenten Altmeier von Rheinland-Pfalz in einem gerichtlichen Verfahren erklärt, ich deckte Herrn Prof. Noack politisch und hätte versprochen, meine untergebenen Stellen anzuweisen, man solle Herrn Prof. Noack in seiner politischen Arbeit unbehelligt lassen.

Diese Behauptungen sind unwahr. In einem Schreiben vom 4. Sept. an den Herrn Bundeskanzler habe ich ausführlich zu diesem Vorwurf Stellung genommen 22.

III.

Verschiedene Kabinettsmitglieder beteiligten sich an der Aussprache. Herr Kaiser wies darauf hin, daß die in meiner Erklärung zum Ausdruck gebrachte Betroffenheit über den Abschluß des Memorandums auch für andere Kabinettsmitglieder gelte. Herr Kaiser und einige andere Kabinettsmitglieder regten an, daß der Herr Bundeskanzler und ich in persönlicher Aussprache eine Klärung anstreben möchten.

Das von Herrn Bundeskanzler den Hohen Kommissaren überreichte Memorandum wurde von ihm nach dem obigen Vorgang auszugsweise verlesen. Eine sachliche Erklärung zu dem Memorandum habe ich nicht abgegeben.

Dr. Heinemann

Fußnoten

1

Druckvorlage: Unterschriebene und undatierte Ausfertigung, sechs Seiten, in NL Heinemann/254. - Daß diese Aktennotiz nicht vor dem 4. Sept. 1950 geschrieben worden sein kann, ergibt sich aus dem Schlußsatz von II 2 c. - Vgl. dazu Koch S. 168 f.

2

Siehe Kabinettsprotokolle Bd. 2 S. 663-671 (93. Sitzung am 31. Aug. 1950).

3

Siehe Dokument Nr. 13.

4

Siehe Kabinettsprotokolle Bd. 2 S. 639 (91. Sitzung am 25. Aug. 1950 TOP 15).

5

Siehe New York Times vom 18. Aug. 1950 („Bonn Chief Calls for Defence Force"). - Übersetzung in EA 1950 S. 3515 f.

6

Ernest Bevin (1881-1951). 1945-1951 britischer Außenminister.

7

Siehe Kabinettsprotokolle Bd. 2 S. 642-662 (92. Sitzung am 29. Aug. 1950).

8

Ernst Wirmer (1910-1981). 1937-1945 Rechtsabteilung der Reichsumsiedlungsgesellschaft und Wehrdienst; 1945-1949 Innenministerium und Verwaltungspräsidium Oldenburg (1949 Regierungsdirektor); Mitglied des Parlamentarischen Rates (CDU); ab Dez. 1949 Persönlicher Referent des Bundeskanzlers, 1950-1975 Dienststelle Blank und Verteidigungsministerium (Ministerialdirektor).

9

Siehe Bundeskanzleramt, Serie der Kabinettsprotokolle, Entwürfe, Band 5.

10

Siehe Kabinettsprotokolle Bd. 2 S. 662 (92. Sitzung am 29. Aug. 1950 TOP C).

11

Das Bundesministerium des Innern war an der Formulierung des Sicherheitsmemorandums beteiligt. Hans Egidi, im BMI Leiter der Abteilung „Verfassung, Verwaltung und öffentliche Sicherheit", schrieb am 24. Aug. 1950 an Blankenhorn: „... vereinbarungsgemäß übersende ich Ihnen anliegend den Entwurf einer neuen Fassung der Ziffern III und IV des gestern besprochenen Memorandums. Dem neuen Text ist der ausgearbeitete Entwurf eines verfassungsändernden Gesetzes zu Art. 91 des Grundgesetzes beigefügt. ..." (AA Büro StS Bd. 24).

12

Siehe Kabinettsprotokolle Bd. 2 S. 335 f. (59. Sitzung am 21. April 1950 TOP E).

13

Vgl. dazu Dokument Nr. 3.

14

Siehe Dokument Nr. 2.

15

Siehe Dokument Nr. 3.

16

Siehe Dokumente Nr. 4-7.

17

Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. Sept. 1950 (BGBl. S. 682).

18

Siehe dazu die Aufzeichnung vom 17. Aug. 1950 in AA Büro StS Bd. 24. - Weitere Unterlagen in B 136/4076.

19

Dr. Hans Globke (1898-1973). 1932-1945 Preußisches und Reichsministerium des Innern; dann Stadtkämmerer in Aachen, 1949 Vizepräsident des Landesrechnungshofes Nordrhein-Westfalen, 1949 Bundeskanzleramt, 1953 bis 1963 Staatssekretär des Bundeskanzleramtes.

20

Vgl. Dokument A Anmerkung 30.

21

Siehe Dokument Nr. 17.

22

Siehe Dokument Nr. 21.

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