4.26 (k1950k): Dokument Nr. 26

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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Dokument Nr. 26

Ohne Datum

Aufzeichnung 1 des Bundesministers des Inneren

Der am 31. August entstandene Konflikt zwischen dem Herrn Bundeskanzler und mir ist daran aufgebrochen, daß das Memorandum zur Sicherheitsfrage 2 vom 29. August 1950 vor abschließender Behandlung und Beschlußfassung im Kabinett den Hohen Kommissaren überreicht worden ist. Damit hat sich in einem besonders bedeutsamen Falle die unzureichende Beteiligung der Kabinettsmitglieder an der Willensbildung der Bundesregierung wiederholt.

Die Meinungsverschiedenheit zwischen dem Herrn Bundeskanzler und mir ist aber, wie die am 4. September erfolgte Aussprache 3 ergeben hat, darüber hinaus auch eine solche in der Sache. Diese sachliche Meinungsverschiedenheit hat meinerseits keine ressortmäßigen oder konfessionellen Gründe. Auch in Bezug auf die Notwendigkeit zur Schaffung einer die innere Sicherheit gewährleistenden Bundespolizei bestehen keine Differenzen. Die sachliche Differenz hat ihren Grund vielmehr in unserer verschiedenen Beurteilung dessen, was heute zu einer deutschen Beteiligung an einer europäischen Aufrüstung und der sich daraus zwangsläufig ergebenden Eingliederung der Deutschen Bundesrepublik in den Atlantikpakt zu sagen ist.

Auf Grund der bedingungslosen Kapitulation obliegt den Alliierten die Verpflichtung, für unsere Sicherheit gegen Angriffe von außen zu sorgen. Zu dieser Pflicht müssen wir die Alliierten mit aller Deutlichkeit aufrufen. Jeder Schritt der Bundesregierung in dieser Richtung findet meine volle Zustimmung.

Nachdem es eines der vornehmsten Kriegsziele der Alliierten gewesen ist, uns zu entwaffnen und auch für die Zukunft waffenlos zu halten, nachdem die Alliierten in fünfjähriger Besatzungszeit alles darauf angelegt haben, das deutsche Militär verächtlich zu machen, unsere Wehrmöglichkeiten unter Einschluß sogar von Luftschutzbunkern zu zerstören und das deutsche Volk zu einer jedem Militärwesen abholden Geisteshaltung zu erziehen, ist es nicht an uns, irgendeine deutsche Beteiligung an militärischen Maßnahmen nachzusuchen oder auch nur anzubieten. Dies muß zudem eine geistige Verwirrung hervorrufen, die unsere junge Demokratie gegenwärtig in höchstem Maße gefährdet.

Jede Aktivität der Bundesrepublik im gegenwärtigen Zeitpunkt, die über eine den inneren Bedürfnissen entsprechende Bundespolizei hinausgreift, würde den Riß durch Deutschland vertiefen und die Spannungen verschärfen, ohne unsere akute Bedrohung zu beheben. Wenn die Alliierten unserer Mitwirkung zu bedürfen glauben, so mögen sie an uns herantreten und dabei verbindlich sagen, welches die Voraussetzungen einer etwa von ihnen gewünschten deutschen Mitwirkung sein sollen.

Erst wenn eine solche Aufforderung von den Regierungen der Alliierten vorliegen sollte, ist der Zeitpunkt für unsere Entscheidung gegeben. Wir würden die Aufforderung alsdann unter Berücksichtigung unserer gesamten Situation und zumal unserer eigenen Anliegen einschl. des Zieles der Wiederherstellung deutscher Einheit, der Wahrung des vorläufigen Charakters der Oder-Neiße-Linie und des deutschen Charakters des Saargebietes zu prüfen haben.

Alles selbstverständliche Streben nach Befreiung von alliierten Beschränkungen darf nicht durch neue Verstrickungen erkauft werden, die nicht einer freien Entschlußfassung aus deutschem Interesse entspringen oder in ihrer Tragweite undurchsichtig sind.

Wenn wir Deutsche im Westen und im Osten die Geduld und den Mut haben, zu warten, wenn wir im Westen gleichzeitig alle Kräfte auf eine soziale Neuordnung bei entschlossener Entfaltung von Freiheit und Gerechtigkeit konzentrieren, aber auch kommunistischen Infiltrationen aus dem Osten und von dort geschürten inneren Unruhen mit den geeigneten Maßnahmen entgegentreten, dürfen wir hoffen, daß wir nicht nur unsere eigene Existenz bewahren, sondern auch einen entscheidenden Beitrag zur Erhaltung des Friedens liefern.

Ich beanspruche, auch wenn ich Mitglied der Bundesregierung bleiben würde, innerhalb und außerhalb derselben den mir einsichtigen Weg zur Erhaltung des Friedens zu vertreten. Von dieser Verantwortung vor Gott könnte mich niemand entbinden.

Fußnoten

1

Druckvorlage: Ungezeichnete und undatierte Ausfertigung, zwei Seiten, in NL Adenauer/III 115. Ebenda Abschrift mit handschriftlichem Vermerk: „BM Heinemann Vertraulich". Gedruckt bei Koch S. 170-172 und Frankfurter Hefte 1956 S. 463 f. - Zur Datierung vgl. Dokument Nr. 64. - Adenauer übergab diese Aufzeichnung dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, von Brentano, der sie mit Schreiben vom 14. Sept. 1950 dem Bundeskanzler zurückgab (NL Adenauer/III 115).

2

Siehe Dokument Nr. 13.

3

Vgl. dazu Anmerkung 4 zu Dokument Nr. 23.

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