4.27 (k1950k): Dokument Nr. 27

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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Dokument Nr. 27

13. September 1950

Der Bundesminister des Innern an den Bundeskanzler 1

Betr.: Bereitschaftspolizeien der Länder

Bezug: Mein Schreiben vom 26.8.1950 - 1336 A - 11/50 -

2 Anlagen

Wie ich in dem oben angeführten Schreiben 2 berichtet habe, ist im Rahmen einer Sitzung des Ausschusses des Bundesrates für innere Angelegenheiten am 24. August ein neuer Entwurf des geplanten Verwaltungsabkommens über die Bereitschaftspolizeien der Länder ausgearbeitet worden, der auch die Zustimmung der Mehrheit der Innenminister gefunden hat. Einen Text des Entwurfes 3 darf ich nochmals beifügen. Die Innenminister haben in jener Sitzung ausdrücklich betont, daß die letzte Entscheidung über den Abschluß des Abkommens den Ministerpräsidenten vorbehalten bleiben müsse; diese würden auch zu der politischen und verfassungsrechtlichen Seite des Entwurfes Stellung nehmen.

Inzwischen sind 3 Wochen verstrichen, ohne daß eine zustimmende Erklärung zu dem Entwurfe vorläge. Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat in einer öffentlichen Verlautbarung (Bayerische Staatszeitung vom 2.9.1950) eine Einflußnahme des Bundes auf die Verfügung über die Bereitschaftspolizeien und auf ihren personellen Aufbau außerhalb der Notstandsfälle als unzulässig bezeichnet. Auch das Innenministerium Württemberg-Baden scheint das geplante Abkommen für verfassungswidrig zu halten; Art. 91 Absatz 2 des Grundgesetzes könne, so wird in einem Schreiben 4 vom 11.9.1950 hervorgehoben, nicht die Grundlage für eine dauernde organisatorische, der Struktur des Grundgesetzes zuwiderlaufende Regelung bilden. Hamburg ist zwar zur Entsendung eines Lehrers für die in der nächsten Woche beginnenden Kurse bereit, hat jedoch, trotz meiner Aufforderung 5 vom 1.9.1950, keine Anwärter für die künftigen Hundertschafts- und Abschnittsführer benannt, da das Verwaltungsabkommen noch nicht abgeschlossen sei. Noch ablehnender ist die Stellungnahme des Innenministers von Nordrhein-Westfalen, der in einem Schreiben 6 vom 5.9.1950 eine Benennung von Anwärtern mit der Begründung ablehnt, daß die notwendigsten Voraussetzungen hierfür noch nicht geklärt seien. In größerer Zahl sind Benennungen lediglich durch Baden, Hessen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen erfolgt, ohne daß damit freilich eine grundsätzliche Zustimmung zu dem Abkommensentwurf verbunden worden wäre. Hessen hat hierbei besondere Ausbildungskurse abgelehnt, da der Ausbildungsstand seiner Polizei bereits den Anforderungen der künftigen Bereitschaftspolizeien entspreche. Seitens Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern liegt bisher überhaupt keine Äußerung vor.

Da auch auf Ihrer Besprechung mit den Ministerpräsidenten 7 am 9. September, zu der ich nicht eingeladen war 8, eine abschließende Äußerung von deren Seite im zustimmenden Sinne nicht abgegeben worden zu sein scheint, ist im Gesamtergebnis ein wesentlicher Fortschritt in den Verhandlungen mit den Ländern während der letzten 3 Wochen nicht zu verzeichnen.

Angesichts dieser Sachlage habe ich heute den Innenministern die in Abschrift beiliegende neue Fassung 9 des von mir geplanten Abkommens übersandt, die den Bedenken der Länder ohne Aufgabe meines grundsätzlichen Standpunktes Rechnung zu tragen versucht. Hierbei habe ich die Bitte ausgesprochen, eine umgehende Entscheidung der Länderkabinette herbeizuführen.

Zur Besprechung von Einzelfragen habe ich die Innenminister gleichzeitig auf Sonnabend, den 23. September 1950, in das Bundesministerium des Innern gebeten 10. Ich wäre dankbar, wenn hierzu auch ein Vertreter des Bundeskanzleramtes entsandt werden könnte.

Für die nächste Woche ist der Beginn verschiedener Kurse für Ausbilder und für die ersten Anwärter für Hundertschafts- und Abschnittsführer vorgesehen. Trotz der Stockung der Verhandlungen wird dieser Termin nicht verschoben werden.

gez. Dr. Heinemann

Im Entwurf gez. vom Bundesminister des Innern Dr. Heinemann. Da dieser auf Dienstreise, konnte die Reinschrift von ihm persönlich nicht abgezeichnet werden.

Bonn, den 14. September 1950

von Lex

Staatssekretär

Fußnoten

1

Druckvorlage: Vom Staatssekretär des BMI unterschriebene Ausfertigung (Schnellbrief) in B 136/5043. Zwei Seiten. Briefkopf: „Der Bundesminister des Innern". Einstufung „Geheim" gelöscht. Eingangsstempel des Bundeskanzleramtes: „14. Sep. 1950". Stempel: „Dem Herrn Bundeskanzler vorzulegen". Zum „Bezug" handschriftliche Notiz: „Seit 5. 9. bei H[errn] Blankenhorn". - Abschrift in B 106/14 337 und 15 702.

2

Nicht ermittelt.

3

Entwurf in der Fassung vom 24. Aug. 1950 in B 136/5043.

4

Schreiben in B 106/14 338.

5

Schnellbrief vom 1. Sept. 1950 an die Innenminister der Länder in B 106/14 337.

6

Nicht ermittelt.

7

Siehe dazu die Aufzeichnung vom 9. Sept. 1950 in NL Blankenhorn/5 und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11. Sept. 1950 („Die Ministerpräsidenten beim Kanzler").

8

Siehe dazu die Antwort des Bundeskanzlers vom 18. Sept. 1950 (Dokument Nr. 37).

9

Entwurf des Verwaltungsabkommen in der Fassung vom 13. Sept. 1950 in B 106/15 702 und B 136/5043.

10

Einladung vom 13. Sept. 1950 an die Innenminister der Länder in B 106/15 702. - Fortgang Dokument Nr. 37.

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