4.31 (k1950k): Dokument Nr. 31

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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Dokument Nr. 31

17. September 1950

Aufzeichnung 1 des Leiters der Verbindungsstelle zur Alliierten Hohen Kommission Herbert Blankenhorn über ein Gespräch zwischen dem Bundeskanzler und dem Stellvertreter des amerikanischen Hohen Kommissars General George P. Hays

General Hays eröffnete die Unterredung, indem er mitteilte, daß er am Sonnabend abend mit Herrn McCloy eine telefonische Unterredung über den Stand der Konferenzarbeiten in New York geführt habe. Anläßlich dieses Gesprächs habe McCloy ihm den Auftrag gegeben, den Herrn Bundeskanzler über die bisherigen Ergebnisse vertraulich zu unterrichten. Der Abschluß der Konferenz sei für Montag, den 18. September, vorgesehen; voraussichtlich würde dann ein umfassendes Kommuniqué 2 erfolgen.

Auf folgenden Gebieten sei unter den alliierten Außenministern Übereinstimmung erzielt worden:

1)

Man werde in einer starken, wirkungsvollen Erklärung die Garantie aussprechen, daß die Westmächte jeden Angriff auf westdeutsches Gebiet mit ihren Truppen abwehren werden.

2)

Man sei übereingekommen, daß die alliierten Regierungen ihre Truppen in Deutschland so bald als möglich nennenswert verstärken würden.

3)

Man sei übereingekommen, eine Erklärung über die Beendigung des Kriegszustandes mit Deutschland abzugeben. Allerdings werde diese Erklärung gewisse Einschränkungen enthalten, die mit in den Vereinigten Staaten bestehenden gesetzgeberischen Schwierigkeiten zusammenhingen.

4)

Man sei ferner übereingekommen, in einer Erklärung den Besatzungszweck zu ändern und der Besatzung den Charakter der Sicherung zu geben.

5)

Eine umfassende Änderung sei auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Befugnisse geplant. Hier würde ein erheblicher Teil sofort der deutschen Gesetzgebung übertragen, ein anderer Teil in Vereinbarungen zwischen den Alliierten und der Bundesregierung neu geregelt werden.

Eine totale Beseitigung des Besatzungsstatuts sei nicht möglich gewesen, da es wegen der besonderen Besatzungsverhältnisse in Berlin noch in Kraft bleiben müsse.

6)

Der Bundesregierung werde das Recht gewährt werden, ein Außenministerium zu schaffen und diplomatische Vertretungen bei allen in Frage kommenden Mächten zu unterhalten. Eine Ausnahme hiervon gelte nur für die Missionen in London, Paris und Washington, solange als die Hohen Kommissare in ihrer bisherigen Eigenschaft aufrecht erhalten würden und deren Beziehungen zur Bundesregierung nicht verändert worden seien.

7)

Große Schwierigkeiten habe die Frage der Beteiligung Deutschlands an der westeuropäischen Verteidigung gemacht. Eine endgültige Entscheidung sei noch nicht getroffen. Man könne nur feststellen, daß im Prinzip ein deutsches Kontingent innerhalb einer europäischen Armee beschlossen sei. Wann es praktisch zu einem solchen Kontingent kommen könne, sei noch fraglich, da dies im wesentlichen von der Bewaffnungsfrage abhänge. Es habe keinen Sinn, ein solches Kontingent zu schaffen, wenn die erforderlichen Waffen nicht gestellt werden könnten. Andererseits habe Frankreich mit Nachdruck darauf bestanden, daß erst die französische Armee aufgerüstet sein müsse, bevor man an ein deutsches Kontingent herantrete.

Der Herr Bundeskanzler schaltete hier ein, daß die französische Haltung in dieser Frage auf die deutsche öffentliche Meinung eine sehr ungünstige Wirkung ausüben müsse. Wenn Herr Schuman erklärt habe, daß das deutsche Kontingent lediglich dazu dienen könne, in der Etappe als Fahrer, Nachrichtenträger oder Hilfspersonal verwandt zu werden, so würde sich die Bundesregierung hierzu nicht bereitfinden. Er könne sich dem Eindruck nicht entziehen, daß in Frankreich immer noch gewisse Gruppen, wie etwa vor 1½ Jahren, mit dem Gedanken spielten, Deutschland in einer bestimmten Situation zum Objekt eines französisch-russischen Ausgleichs zu machen. Nur so könne er sich letztenendes die negative Haltung der französischen Regierung gegenüber der Schaffung echter deutscher Kontingente innerhalb einer internationalen Armee erklären.

Hierzu erklärte General Hays, daß derartige Auffassungen in Frankreich sicher vor 1½ Jahren bestanden hätten. Heute seien diese Auffassungen aber unter dem Druck der Entwicklung in der Welt rasch im Schwinden. Die Vereinigten Staaten würden mit aller Energie darauf dringen, daß in Westeuropa eine wirklich wirksame Verteidigung geschaffen würde, und diese sei nach Auffassung der maßgeblichen Persönlichkeiten letztenendes nur mit der Schaffung deutscher Kontingente zu erreichen. Man dürfe aber amerikanischerseits nicht Frankreich in eine negative Haltung hineinzwingen, denn man brauche die französischen Häfen als entscheidende Versorgungsbasen im Falle eines Krieges in Westeuropa. So wie die Amerikaner es sich nicht leisten könnten, Frankreich zu verstimmen, so würde auch die englische Regierung nichts tun, was die französische Regierung auf dem Gebiete der Sicherheit „vergrämen" könnte. Dazu sei die traditionelle Zusammenarbeit Englands und Frankreichs auf diesem Gebiet zu eng. Er müsse aber erneut betonen, daß die praktische Verwirklichung eines deutschen Kontingents nur eine Frage der Zeit sei.

8)

Das Problem der Bundesschutzpolizei werde gegenwärtig noch in New York diskutiert. Endgültige Entscheidungen seien nicht getroffen. Man könne heute schon sagen, daß eine Organisation geschaffen werden würde, die möglichst nahe an eine Bundesschutzpolizei herankäme, ohne jedoch den Charakter der Landespolizei ganz aufzugeben.

9)

Hinsichtlich der Restriktionen auf dem Gebiet der Produktion von Kohle und Stahl seien die Verhandlungen noch im Gange.

10)

Die Schiffahrtsfrage erwähnt General Hays in dieser ersten Besprechung mit dem Bundeskanzler nicht. In einem Telefongespräch, das er mit mir am Nachmittag des gleichen Tages führte, unterstrich er jedoch, daß wir auf dem Gebiet des Schiffsbaus beträchtliche Konzessionen von alliierter Seite zu erwarten hätten.

Abschließend sagte General Hays, daß diese Ergebnisse vielleicht nicht ganz den Erwartungen entsprächen, die die Bundesregierung in die Konferenz gesetzt hätten. Er persönlich habe gefürchtet, daß das Ergebnis noch weniger positiv ausfallen würde. Es sei aber dringend erforderlich, daß die deutsche öffentliche Meinung, und vor allem auch die verantwortlichen Persönlichkeiten, an diesen Ergebnissen nicht eine voreilige Kritik übten, sondern zunächst einmal die praktischen Auswirkungen der Konferenz, die über diese Ergebnisse zweifellos hinausgehen würden, abwarteten 3.

Fußnoten

1

Druckvorlage: Ungezeichnete Durchschrift, vier Seiten, in AA Büro StS Bd. 88. Überschrift: „Kurzprotokoll über die Besprechung, die am Sonntag, dem 17. Sept., vormittags, zwischen dem Herrn Bundeskanzler und General Hays in Rhöndorf stattgefunden hat." Stempel: „Geheim" und Vermerk: „4 Ausfertigungen, 3. Ausfertigung". - Die Autorenschaft ergibt sich aus Ziffer 10 der Aufzeichnung, vgl. dazu die Dokumente Nr. 32 und 33.

2

Zum Kommuniqué vom 19. Sept. 1950 über die Ergebnisse der New Yorker Konferenz der Außenminister der drei Westmächte vgl. Dokument A Anmerkung 64.

3

Zum offiziellen Ergebnis der Außenministerkonferenz. Siehe Dokument Nr. 47.

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