4.37 (k1950k): Dokument Nr. 37

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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Text

Dokument Nr. 37

18. September 1950

Der Bundeskanzler an den Bundesminister des Innern 1

Sehr geehrter Herr Bundesminister!

Auf Ihr Schreiben vom 13. September 2, das ich am 14. erhielt, betr. Bereitschaftspolizeien der Länder erwidere ich ergebenst folgendes:

1.

Die Besprechung der Ministerpräsidenten bezog sich nur zu einem Teil auf die Schaffung neuer Polizeikräfte. Eine Einigung wurde nicht versucht, war auch nicht der Zweck der Besprechung. Der Zweck der Besprechung war lediglich, ihnen die Lage zu schildern. Aus diesem Grunde sind Sie nicht dazu eingeladen worden.

2.

Ehe der Bund jetzt mit den Innenministern weiter verhandelt, müssen wir die Ergebnisse von New York 3, die in dieser Woche bekannt werden, abwarten. Ich bitte, alsdann die ganze Angelegenheit im Kabinett vorzutragen. Die Sache ist so wichtig, daß das Kabinett sich damit beschäftigen muß 4.

Die Besprechung der Innenminister bitte ich, vorläufig abzusagen 5.

Mit vorzüglicher Hochachtung

A[denauer]

Fußnoten

1

Druckvorlage: Paraphierte Durchschrift in B 136/5043. Einstufung „Geheim" gelöscht. Vermerk: „Sofort auf den Tisch" und handschriftlich „ab am 18.9.50 Zi[mmermann]".

2

Siehe Dokument Nr. 27.

3

Siehe Dokument A Anmerkung 64 und Dokument Nr. 47.

4

Vgl. Kabinettsprotokolle Bd. 2 S. 728 (101. Sitzung am 4. Okt. 1950 TOP 2).

5

Heinemann zog mit Fernschreiben vom 20. Sept. 1950 seine Einladung an die Innenminister der Länder zurück (B 106/15702).

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