4.4 (k1950k): Dokument Nr. 4

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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Dokument Nr. 4

9. Mai 1950

Aufzeichnung 1 des Bundesministers des Innern über die 64. Kabinettssitzung

Europarat

A[denauer]: Europarat führt automatisch in andere Pakte hinein. Antisowjetische Zielsetzung klar. Auf die Einladung 2 muß geantwortet werden. Einladung vor Beginn der Londoner Konferenz 3 wünschenswert, damit man weiß, wo wir stehen. Ohne D[eu]t[schland] kann Europa nicht werden. Die SPD war bis zur Saarfrage für Straßburg. Wichtiger als der Eintritt der Saar in den Europarat 4 sind aber die Saarkonventionen 5 über Gruben etc. Europa wird als 3. Macht eine Stütze des Friedens sein. Unser Ja wird die Haltung der Alliierten positiv ändern. - Was gewinnen wir durch ein Nein? Eine d[eu]t[sche] Neutralität wird von keiner Seite geachtet, wir werden dennoch Kriegsschauplatz. Die Sowjetzone wird Satellit so oder so. Der Eiserne Vorhang fällt nur, wenn Frieden bleibt. Frieden bleibt nur, wenn Europa sich einigt. Zwischendurch Hinweis auf Übernahme des Oberbefehls in Tschechei durch Rußland u[nd] Aufruf zur Proviantierung der Haushaltungen in der Schweiz. Kriegsgefahr wächst.

Kaiser: entwickelt ausführliche Gegengründe.

Russische Reaktion unausweichlich. Erhöhung der Explosionsgefahr. Russ[ische] Zone versteht uns nicht. Zweiteilung wird verewigt.

Blücher: USA gibt Hilfe und Gleichberechtigung nur wenn wir beitreten.

Lukaschek: Flüchtlinge sehen nur in „Europa" eine Hoffnung. Niklas, Schäffer u[nd] Schäfer (FDP): Jetzt klares Ja. Erhard: Nein bedeutet materielles Absinken, weil Westhilfe nachläßt.

Brentano, Mühlenfeld (DP): Jetzt Ja sagen.

Wildermuth: Westen so stark wie möglich machen.

Storch: Unsere Lebensbasis für 48 Mill[ionen] Menschen ist nur der Westen. Keine Hilfe ohne den Preis des Ja-Sagens.

Schuberth: Europäische Postverwaltung im Gange. Finnen bitten, daß „Europa" werde.

Dehler: Alle Menschen in Westdeutschland sind für Europa.

Adenauer: Kaisers Einwände sind die gleichen, wie vor Schaffung der Bundesrepublik.

Heinemann: Ich vertrete Kaisers Standpunkt. Ich sage damit 6 kein Nein zu Europa als Staatenbund, kein Nein zum Westen. Ich optiere erst recht nicht für die Sowjets. Die Saar u[nd] ihre Begleitumstände sind auch für mich hier nicht von durchschlagendem Gewicht. Ich sehe auch keine Chance, daß man d[eu]t[sche] Neutralität achten wird. Entscheidend ist für mich, daß wir mit jetzigem Ja in Konsequenzen der Aufrüstung hineingehen. Diese Tragweite der Entscheidung kann vollends nicht gegen opponierende SPD verantwortet werden.

Adenauer: Fr[an]k[reich] lehnt d[eu]t[sche] Rüstung ab. Vielleicht Materialerzeugung. Engl[and] ist geteilt.

Hellwege: SPD-Haltung ist Taktik. Kirche kann nicht dazwischen stehen. Masaryk endete mit Fenstersturz 7.

Kaiser: Unser Schritt kann den Krieg auslösen, den wir vermeiden wollen. Der Russe reagiert bestimmt. Es muß ein letzter Zuspruch versucht werden. Danach kann unsere Entscheidung zwangsläufig werden. Verewigung der Zweiteilung ist größere Gefahr.

Storch: Wie können wir Berlin sichern? Nur mit westl[icher] Hilfe!

Wildermuth: Wenn Kreml Krieg will, schafft er Vorwand.

Kaiser: Abwarten ob London ganz D[eu]t[schland] meint oder Westd[eu]t[schland].

Blücher: Schwacher Westen ist russ[ische] Versuchung. D[eu]t[schland] wird leichter verhandelt, wenn wir nicht dabei sind. Aus Zweiteilung kommen wir dann gar nicht heraus.

Dehler: Die Reg[ierungs]erklärung 8 im Sept[ember] [19]49 u[nd] Petersberger Abkommen 9 enthielten schon die Entscheidung. Unser Beitritt verdirbt die sozialist[ische] Chance für Europa. Deshalb Schumacher dagegen.

Adenauer: Nicht London abwarten, sondern beeinflussen.

Erhard/Kaiser: Leben wir von westl[icher] oder östl[icher] Wirtschaft?

Kaiser: Warum heute entscheiden.

Adenauer: Mir wäre späterer Zeitpunkt auch lieber. Aber Londoner Konferenz zwingt. Außerdem beschließt fr[an]z[ösisches] Kabinett heute Wirtschaftsunion 10 mit D[eu]t[schland]. Es vollzieht sich totale Schwenkung in Fr[an]k[reich] - vorausgesetzt, daß wir mittun. Brief 11 von Schuman 12.

Unterbrechung und Sondergespräch. Vorschlag für Beschluß wird geändert. Statt: „In der Erwartung, daß diese Ziele erreicht werden ...". In der Absicht, diesen Zielen zu dienen 13.

Fußnoten

1

Druckvorlage: Handschriftliche Aufzeichnung in NL Heinemann/212, vier Seiten. Dort folgende stichwortartige Notizen lassen den Schluß zu, daß Heinemann aus während der Kabinettssitzung angefertigten Notizen nach der Kabinettssitzung diese Aufzeichnung formuliert hat. - Siehe dazu Kabinettsprotokolle Bd. 2 S. 368-371 (64. Sitzung am 9. Mai 1950 TOP B), dort auch Abdruck der Aufzeichnung Seebohms als Parallelüberlieferung zu der hier folgenden Aufzeichnung. - Vgl. dazu auch Koch S. 134-136.

2

Die Einladung vom 31. März 1950, die der Bundesrepublik die Möglichkeit bot, assoziiertes Mitglied des Europarates zu werden, war der Bundesregierung über die AHK zugegangen. Siehe dazu Kabinettsprotokolle Bd. 2 S. 306 (57. Sitzung am 31. März 1950 TOP B).

3

Zu den Ergebnissen der Konferenz der Außenminister der drei Westmächte in London vom 11. bis 13. Mai 1950 siehe FRUS 1950 III S. 828-1107, die Deutschland betreffenden „Erklärungen" und Kommuniques auch in EA 1950 S. 3051-3054 und Mitteilungen des BPA Nr. 479/50 und 480/50 vom 14. Mai 1950; vgl. dazu auch Kabinettsprotokolle Bd. 2 S. 406 (68. Sitzung am 23. Mai 1950 TOP A).

4

Die saarländische Regierung hatte im Okt. 1949 die Aufnahme in den Europarat beantragt. Im Juli 1950 wurde das Saarland als assoziiertes Mitglied aufgenommen. Siehe dazu Robert H. Schmidt, Saarpolitik 1945-1957, Bd. 2, Berlin 1960, S. 217-220.

5

Der völkerrechtliche Status des Saarlandes war ungeklärt. Frankreich hatte am 3. März 1950 mit der Regierung des Saarlandes sieben Konventionen und fünf weitere Abkommen geschlossen, die dem Saarland u. a. Autonomie in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung zusicherten, sowie den Betrieb der Saargruben und die Durchführung der französisch-saarländischen Wirtschaftsunion regelten. Siehe dazu Kabinettsprotokolle Bd. 2 S. 240 (50. Sitzung am 3. März 1950 TOP A).

6

Hier folgt in der Druckvorlage gestrichen: „Adenauer: Fr[an]k[reich] bedarf d[eu]t[scher] Rüstung."

7

Angesprochen ist der ungeklärte Tod des tschechoslowakischen Außenministers Jan Masaryk (1886-1948: Sohn des Gründers und ersten Präsidenten der Tschechoslowakischen Republik). Masaryk war nach der kommunistischen Machtübernahme im Febr. 1948 der letzte nichtkommunistische Vertreter in der Regierung. Am 10. März 1948 war er tot aufgefunden worden, nachdem er aus einem Fenster seiner Dienstwohnung im Prager Czernin-Palais gestürzt war.

8

Zur Regierungserklärung vom 20. Sept. 1949 siehe Stenographische Berichte Bd. 1 S. 22 A-30 D; vgl. dazu Kabinettsprotokolle Bd. 1 S. 68 (1. Sitzung am 20. Sept. 1949 TOP 3).

9

Mit dem Petersberger Abkommen vom Nov. 1949 hatte sich die Bundesregierung zum Beitritt zur Internationalen Ruhrbehörde und zur Zusammenarbeit mit dem Militärischen Sicherheitsamt der drei Westmächte verpflichtet und als Gegenleistung eine Revision des Demontageprogramms der Besatzungsmächte erreicht. Siehe dazu Kabinettsprotokolle Bd. 1 S. 219 f. (25. Sitzung am 23. Nov. 1949 TOP A) und Lademacher, Horst und Walter Mühlhausen (Hrsg.), Sicherheit, Kontrolle, Souveränität. Das Petersberger Abkommen vom 22. Nov. 1949. Eine Dokumentation. Kassel 1985 (Kasseler Forschungen zur Zeitgeschichte Bd. 3).

10

Der französische Außenminister Schuman verkündete am 9. Mai 1950 den Vorschlag, die gesamte französische und deutsche Kohle-, Eisen- und Stahlerzeugung einer gemeinsamen Hohen Behörde zu unterstellen, die auch anderen europäischen Ländern offenstehe. Siehe dazu Kabinettsprotokolle Bd. 2 S. 381 f. (65. Sitzung am 12. Mai 1950 TOP B).

11

Schreiben Schumans vom 7. Mai 1950 an Adenauer in NL Blankenhorn/3. Dazu auch Rhöndorfer Ausgabe S. 210 f. und 508-510.

12

Robert Schuman (1886-1963). Jurastudium in Bonn, München und Berlin. Während des ersten Weltkrieges Reservist im deutschen Heer. Nach der Abtrennung Elsaß-Lothringens von Deutschland 1919 französischer Staatsbürger; 1919-1940 Mitglied der Deputiertenkammer; 1944 Mitbegründer der Republikanischen Volksbewegung (MRP); 1946-1947 Finanzminister, 1948 Ministerpräsident und 1948-1952 Außenminister; trat für eine deutsch-französische Verständigung und für europäische Zusammenarbeit ein, Initiator des nach ihm benannten „Schuman-Planes" (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl); 1955 Präsident der Europäischen Bewegung; 1958-1960 erster Präsident des Europäischen Parlaments in Straßburg.

13

Fortgang Dokument Nr. 5.

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