4.41 (k1950k): Dokument Nr. 41

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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Dokument Nr. 41

20. September 1950

Der Bundesminister des Inneren an den Bundeskanzler 1

Sehr geehrter Herr Dr. Adenauer!

Zu Ihrem Wunsche, bis auf weiteres keine wesentlichen Anstellungen im Bundesamt für Verfassungsschutz vorzunehmen 2, darf ich folgendes bemerken:

Für den Posten des Leiters haben Sie mir Herrn Ministerialrat Wirmer vorgeschlagen. Ich habe mich damit sofort einverstanden erklärt. Sie haben mir inzwischen mitgeteilt, daß Sie die Angelegenheit noch mit Herrn Dr. Schumacher besprechen wollen. Der Posten des STV. Leiters sollte m. E. mit einem geschulten Nachrichtenmann besetzt werden. Ich habe hierfür den ehemaligen Oberst im Generalstab R[...] vorgesehen. Nach Benehmen mit Herrn Dr. Globke, der Sie über Herrn R[...] näher unterrichten kann, habe ich die Genehmigung der Alliierten für die Verwendung von Herrn R[...] beantragt. Der amerikanische Verbindungsoffizier der alliierten Sicherheitsdirektoren hat vor kurzem mitgeteilt, daß die Verwendung von R[...] voraussichtlich gebilligt werde. Da es zwingend notwendig ist, daß ein erfahrener Techniker die Arbeiten des Verfassungsschutzamtes überwacht, habe ich R[...] inzwischen zur kommissarischen Dienstleistung und zwar zunächst im Bundesministerium des Innern einberufen. Für die Verwendung von Personen in Verfassungsschutzangelegenheiten im Ministerium selbst haben sich nämlich die Alliierten keine Genehmigung vorbehalten.

Die Leitung der Abteilung I (Organisation und Recht) des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat vor kurzem der frühere Regierungsrat im Polizeipräsidium Berlin Dr. M[...] übernommen, dessen Persönlichkeit Herrn Dr. Globke genauestens bekannt ist. In dieser Abteilung wird ferner beschäftigt der Rechtsanwalt Dr. N[...] aus Breslau (TOA III) und der Regierungsinspektor C[...] (früher Personalamt des Vereinigten Wirtschaftsgebietes).

Die Stelle des Leiters der Abt. II (Nachrichtenbeschaffung) ist nicht besetzt und wird Ihrem Wunsche entsprechend bis auf weiteres auch nicht besetzt. Die STV. Leitung dieser Abteilung habe ich vor kurzem Dr. G[...] übertragen, der früher im Amt Canaris tätig war. In der Abteilung sind ferner beschäftigt der früher gleichfalls in der Abwehr tätige Herr P[...] (TOA IV).

Die Leitung der Abt. III (Nachrichtenauswertung) hat bereits seit einiger Zeit der der SPD angehörende Regierungsdirektor M[...] aus dem Hessischen Wirtschaftsministerium übernommen. M[...] war vor 1933 mehrere Jahre beim Staatskommissar für die öffentliche Sicherheit Kuenzer 3 tätig. In der Abteilung ist ferner beschäftigt der Rechtsanwalt Dr. K[...] (TOA IV), der früher bei der Berufungskammer in Regensburg tätig war.

Für sämtliche oben genannten, in den Abteilungen bereits beschäftigten Personen liegt die Genehmigung der Alliierten vor.

Oberst a. D. R[...] und alle im Amt für Verfassungsschutz verwendete Personen sind ausdrücklich darauf hingewiesen worden, daß sie zunächst eine Probezeit von 3 Monaten abzulegen haben bis über ihre endgültige Einberufung als Beamte oder Angestellte entschieden werde.

Irgendwelche endgültige Stellenbesetzung ist daher im Bundesamt für Verfassungsschutz bisher nicht vorgenommen worden.

Mit vorzüglicher Hochachtung!

Dr. Heinemann

Fußnoten

1

Druckvorlage: Unterschriebene Ausfertigung, drei Seiten, in VS B 136/102. Briefkopf: „Der Bundesminister des Innern". Vermerk: „Persönlich Vertraulich!" Eingangsstempel: „21. Sept. 1950". Handschriftlicher Bearbeitungsvermerk: „Sofort Globke Z[ur] K[enntnis] A[denauer] 22. 9." und „erl[edigt] G[lobke]. - Vom Staatssekretär von Lex paraphierte Durchschrift in NL Heinemann/32.

2

Siehe Dokument Nr. 39.

3

Hermann E. Kuenzer (1872-1946). 1920-1929 Reichskommissar für die Überwachung der öffentlichen Ordnung und ab 1924 Leiter des politischen Büros des Reichsministers des Innern.

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