4.47 (k1950k): Dokument Nr. 47

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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Dokument Nr. 47

23. September 1950

Der Botschafter und Hohe Kommissar Frankreichs in Deutschland und geschäftsführende Vorsitzende der Alliierten Hohen Kommission André François-Poncet an den Bundeskanzler 1

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

Es war unser Wunsch, Sie nicht bis zu unserer Rückkehr warten zu lassen, ehe wir Sie über die Ergebnisse der Beratungen unserer drei Außenminister über die Bundesrepublik Deutschland informierten.

Wir haben Ihnen, sobald uns dies möglich war, den Wortlaut des Kommuniqués zugehen lassen, in dem diese Ergebnisse formuliert und zusammengefaßt sind 2.

Aber ergänzende Ausführungen und Kommentare werden Ihnen gewiß die Aufklärungen und Präzisierungen bringen, deren Sie etwa bedürfen. Ich schlage Ihnen daher vor, Ihnen diese in der Weise zu geben, daß ich mit Ihnen den Wortlaut Punkt für Punkt durchgehe. Daraufhin werden meine Kollegen und ich uns bemühen, die Fragen zu beantworten, die Sie gegebenenfalls an uns zu richten wünschen.

Das Ihnen übermittelte Dokument steht unter zwei Aspekten:

Erstens antwortet es auf die Fragen und Wünsche, die in den Memoranden enthalten waren, die Sie uns mit der Bitte übersandt hatten, sie an unsere Minister zur Erwägung weiterzuleiten 3.

Zweitens sieht das Dokument gewisse Erleichterungen und die Revision des Besatzungsstatuts vor.

Lassen Sie uns zunächst das erste Kapitel betrachten.

A - 1) Ihre erste Bitte betraf die Beendigung des Kriegszustandes.

Wie Sie bereits wissen, haben die drei Mächte tatsächlich beschlossen, den Kriegszustand ihrer Länder mit der Bundesrepublik Deutschland zu beenden. Aber ihre Verfassungsbräuche und Verfassungsrechte sind verschieden. Sie müssen daher, je nach dem bei ihnen geltenden Recht, verschiedenartige Maßnahmen treffen. Sie werden jedoch bemüht sein, ihre Entscheidungen möglichst gleichzeitig in Kraft treten zu lassen.

Deutschland muß seinerseits aus seiner inneren Gesetzgebung jede Bezugnahme auf den Kriegszustand beseitigen. Wenn Sie es wünschen, könnten sich deutsche Sachverständige wegen dieser Frage mit alliierten Sachverständigen treffen und mit ihnen gemeinsam die erforderlichen Bestimmungen festlegen.

Ich überlasse Ihnen meinerseits einen Text, in dem der rechtliche Status der Bundesrepublik unter den neu zu schaffenden Bedingungen präzisiert wird, mit einem interpretativen Schreiben 4.

Sie werden sehen, daß die Mächte darin der Bonner Regierung das Recht zuerkennen, im Namen Gesamtdeutschlands zu sprechen.

2) - Die zweite von Ihnen vorgetragene Bitte betraf die allmähliche Ersetzung des zurzeit bestehenden Autoritätsregimes durch ein Vertragsregime.

Die drei Mächte glauben, zunächst die Grundlagen, auf denen ihre Anwesenheit in Deutschland und insbesondere in Berlin beruht, nicht abändern zu sollen. Aber sie werden in allen Fällen, in denen eine Frage im Wege des freien Meinungsaustausches und des gegenseitigen Einvernehmens geregelt werden kann, dies Verfahren gern anwenden.

3) - Sie haben drittens in Ihrem Aide-Mémoire das Problem der äußeren und inneren Sicherheit der Bundesrepublik aufgeworfen.

Was die äußere Sicherheit des Bundes betrifft, so haben die drei Mächte erklärt, daß sie ihre in Deutschland stationierten Truppen nicht nur als Besatzungstruppen ansehen, sondern daß diesen gleichzeitig die Aufgabe obliegt, den Schutz der Bundesrepublik und der Westsektoren Berlins sicherzustellen.

Die Mächte haben ausdrücklich hinzugefügt, daß sie jeden Angriff auf die Bundesrepublik oder auf Berlin, von welcher Seite er auch kommen mag, also auch wenn er nur von der Volkspolizei ohne Intervention Sowjetrußlands unternommen würde, als einen gegen sie selbst gerichteten Angriff ansehen würden.

Es handelt sich also um eine vollständige Garantie für die äußere Sicherheit, die die drei Mächte der Bundesrepublik geben. Ich betone diesen Punkt, da er der Aufmerksamkeit eines Teiles der deutschen Presse entgangen zu sein scheint.

Um dieser Garantie größere Wirksamkeit zu verleihen, werden die Mächte innerhalb kürzester Frist die Effektivbestände ihrer auf dem Bundesgebiet stehenden Truppen erhöhen und verstärken; zu den zwei britischen Divisionen wird bald eine dritte hinzutreten; die zwei amerikanischen Divisionen werden ebenfalls um mindestens eine weitere Division vermehrt werden; und zu den drei bereits in Deutschland befindlichen französischen Divisionen werden zwei weitere hinzukommen.

Diese Truppenverstärkungen werden nicht nach ihrer Nationalität in die einzelnen Zonen gelegt, sondern nach strategischen Gesichtspunkten auf das gesamte Bundesgebiet verteilt werden.

Sie werden einen Bestandteil der vereinigten und unter einem gemeinsamen Oberbefehl stehenden europäischen Verteidigungsarmee bilden, deren Organisation z. Zt. Gegenstand der Besprechungen der drei Mächte und der Signatarmächte des Atlantik-Paktes in New York bildet 5.

Der Gedanke, in diesem Zusammenhang eine unabhängige deutsche Armee zu schaffen, ist abgelehnt worden; aber es ist die Frage gestellt worden, ob, in welchem Zeitpunkt und unter welchen Voraussetzungen die Bundesrepublik, indem man ihr die Mitwirkung militärischer Kontingente gewährt, an den Anstrengungen der westlichen Völker teilnehmen könnte.

Diese Frage wird z. Zt. geprüft. Die Hohen Kommissare werden dem Bundeskanzler Gelegenheit geben, sich darüber mit ihnen zu unterhalten.

Was die innere Sicherheit des Bundes betrifft, so hatten Sie um die Genehmigung zur Schaffung einer Bundespolizeiformation von 25 000 Mann gebeten, die später auf 60 000 Mann verstärkt werden könnte.

Die drei Minister haben nicht geglaubt, diesem Vorschlag in der Form zustimmen zu sollen, in der er vorgebracht wurde, nicht nur aus grundsätzlichen Erwägungen, sondern auch weil seine Verwirklichung, die eine Verfassungsänderung fordern würde, zu viel Zeit in Anspruch nähme.

Sie haben sich jedoch bemüht, ein System auszuarbeiten, das zwar auf Länderbasis beruht, aber die Einheitlichkeit, den inneren Zusammenhalt, die Beweglichkeit, die Schnelligkeit und die leichte Einsatzfähigkeit einer Bundespolizeiformation besitzt. Die anfängliche Stärke dieser Polizeiformation könnte 30 000 Mann betragen und gegebenenfalls später erhöht werden. Sie würde mit leichten Waffen ausgerüstet werden, die im gemeinsamen Einvernehmen im Einzelnen festzulegen wären. Ein besonderes Dokument, das ich Ihnen übergebe, definiert das in Aussicht genommene System 6.

Mit dieser Frage der Polizeiformation, die es dem Bund gestatten soll, die innere Ordnung sicherzustellen und die Tätigkeit der Fünften Kolonne zu bekämpfen, kommen wir zum Ende der in Ihren verschiedenen Aide-Mémoire vorgetragenen Wünsche und Anregungen.

Aus den Antworten, welche die drei Außenminister gegeben haben, erhellt, daß sie bemüht waren, Sie wenn auch nicht vollständig, so doch in dem weitesten Umfange zufriedenzustellen.

B - Ich komme nunmehr zum zweiten Kapitel des New Yorker Kommuniqués, das die Deutschland gewährten Erleichterungen und die Revision des gegenwärtigen Besatzungsstatuts 7 betrifft.

Die drei Minister haben die Prüfung einer Revision des Interalliierten Abkommens über die verbotenen und Beschränkungen unterworfenen Industrien 8 in die Wege geleitet.

Inzwischen haben sie beschlossen zuzugestehen, daß die Hohe Kommission einstimmig und nach Beratung mit dem militärischen Sicherheitsamt 9 sofort ermächtigt ist zu gestatten, daß die Stahlproduktion in der Weise erhöht wird, daß der Stahl, der ausgeführt werden oder sonst zu den Verteidigungszwecken des Westens beitragen könnte, die für den deutschen Verbrauch zur Verfügung stehenden Mengen nicht vermindert.

Ebenso haben die drei Minister beschlossen, vorläufig alle Beschränkungen in Bezug auf Größe, Geschwindigkeit und Zahl der in Westdeutschland für Export gebauten Handelsschiffe aufzuheben.

Entsprechend der bei Inkrafttreten des Statuts angekündigten Absicht haben die drei Minister außerdem vorgesehen, daß eine Reihe von Erleichterungen an dem zurzeit geltenden Besatzungsstatut vorgenommen werden könnten.

Man hat sich in verschiedenen Kreisen Deutschlands darüber gewundert, daß das Besatzungsstatut nicht mit sofortiger Wirkung einfach aufgehoben worden ist. Man muß sich jedoch darüber klar sein, daß die Beendigung des Kriegszustandes nicht die Abschaffung des Besatzungsregimes einschließt. Sonst hätte, wie ich bereits ausgeführt habe, die Anwesenheit alliierter Truppen in Deutschland und in Berlin keine rechtliche Grundlage mehr. Die Besetzung kann jedoch gelockert werden. Die bezeichneten Erleichterungen stellen eine neue Phase dieses Regimes dar. Es ist dies nicht die letzte Phase. Eine weitere Phase wird später eintreten. Sie wird bereits erörtert. Wenn schließlich das ursprüngliche Besatzungsregime weniger als zwei Jahre gedauert hat, kann man kaum behaupten, daß es die Alliierten der Bundesrepublik gegenüber an gutem Willen hätten fehlen lassen.

Bevor die in New York beschlossenen Erleichterungen in Kraft treten, erwarten die drei Minister, daß die Bundesrepublik vorher zwei Verpflichtungen übernimmt.

Zum Ersten: Mit Rücksicht auf die Beendigung des Kriegszustandes sowie auf den der Bundesrepublik zuerkannten neuen rechtlichen Status glauben die Minister, daß nunmehr für die Bundesrepublik die Zeit gekommen ist, ihre Haftung für die deutschen Auslandsschulden der Vorkriegszeit sowie für die aus der wirtschaftlichen Unterstützung in der Nachkriegszeit entstandenen Schulden anzuerkennen und sich bereit zu erklären, bei der Aufstellung eines angemessenen Planes für die Regelung dieser Schulden mitzuarbeiten 10.

Man darf jedoch nicht annehmen, daß es hierbei darum ginge, von der Bundesrepublik die Zahlung astronomischer Beträge zu verlangen. Es handelt sich vielmehr um die Anerkennung eines Grundsatzes, der im Völkerrecht stets gegolten hat und der die Kontinuität eines politischen Regimes mit dem ihm nachfolgenden feststellt. Bei der Anwendung dieses allgemein anerkannten Grundsatzes wird sich der Schuldenregelungsplan selbstverständlich den Gegebenheiten und Möglichkeiten anpassen. Unsere Finanzsachverständigen können sich im Übrigen mit den Ihrigen zusammenfinden, um ihnen die erforderlichen Erläuterungen zu geben.

Die zweite Verpflichtung, die von der Bundesrepublik verlangt wird, besteht darin, daß sie zusagen soll, mit den Alliierten zusammenzuarbeiten, um eine angemessene Verteilung von für die gemeinsame Verteidigung notwendigen Rohstoffen und Erzeugnissen herbeizuführen, deren Bestände ungenügend sind oder werden könnten 11.

Ich überreiche Ihnen den Text für diese beiden Verpflichtungen 12, so wie er in New York abgefaßt worden ist. Sie ersehen daraus, daß die erste vom Bundestag bestätigt werden muß, daß sich jedoch die Hohe Kommission mit der Annahme durch die Bundesregierung begnügen wird, um die vorgesehenen Erleichterungen zu gewähren.

Diese Erleichterungen zerfallen in zwei Kategorien: Die erste wird sofort in Kraft treten, sobald die beiden allgemeinen und vorgängigen Verpflichtungen eingegangen sind, die zweite, wenn gewisse Voraussetzungen, die ich weiter unten näher präzisieren werde, erfüllt worden sind.

Die Erleichterungen der ersten Kategorie betreffen die auswärtigen Angelegenheiten, die wirtschaftlichen Fragen und die Kontrolle der Gesetzgebung.

1. Auswärtige Angelegenheiten

Die Bundesregierung ist ermächtigt, ein Auswärtiges Amt (Office des Affaires Etrangères) zu errichten und ihre Außenpolitik selbständig zu führen, unter dem Vorbehalt des Rechts einer vorgängigen Mißbilligung, insbesondere in Bezug auf die Beziehungen Westdeutschlands zu den Ländern des sowjetischen Machtbereichs oder mit anderen Ländern, die aus Sicherheitsgründen besonders aufgeführt werden. Die Bundesregierung kann Botschafter im Ausland ernennen, jedoch bis auf weiteres nicht in den Hauptstädten der drei alliierten Mächte, um keine Verwirrung hervorzurufen, die aus dem gleichzeitigen Vorhandensein von Botschaftern und der Hohen Kommissare entstehen könnte. Den Generalkonsuln, die sich bereits im Vereinigten Königreich, in den Vereinigten Staaten und in Frankreich niedergelassen haben, könnte nach Vereinbarung der Charakter diplomatischer Vertreter zuerkannt werden.

Die Diplomatischen Missionen, die im Bundesgebiet errichtet sind, werden bei der Bundesregierung und gegebenenfalls auch bei der Hohen Kommission akkreditiert werden. Der Abschluß von Handelsverträgen untersteht weiterhin gewissen Vorbehalten, die im nächsten Paragraphen über die wirtschaftlichen Fragen behandelt werden.

2. Wirtschaftliche Fragen

Auf diesem Gebiete werden die Befugnisse der Hohen Kommission bezüglich der inneren wirtschaftlichen Verwaltung, die in § 2(h) des Besatzungsstatuts geregelt sind, aufgehoben.

Auf dem Gebiete des Außenhandels und der Devisenbewirtschaftung werden die Befugnisse der Hohen Kommission nur noch insoweit ausgeübt werden, als es für die Durchführung nachstehender Zwecke erforderlich ist:

a)

Überwachung des Handels mit gewissen Produkten aus Sicherheitsgründen.

b)

Sicherstellung, daß die Führung der deutschen Handelspolitik mit den Grundsätzen des Allgemeinen Abkommens über die Zolltarife und den Handel (G.A.T.T.) übereinstimmt. (Diese Befugnis erlischt, sobald Deutschland diesem Abkommen beigetreten ist und die darauf beruhenden Verpflichtungen übernommen hat.) 13

c)

Sicherstellung, daß die Bundesregierung auf dem Gebiete der Devisenbewirtschaftung die Grundsätze einhält, die in dem Abkommen über den Internationalen Währungsfonds vorgeschrieben sind. (Diese Befugnis erlischt, sobald die Bundesregierung Mitglied des Internationalen Währungsfonds geworden ist.) 14

d)

Überwachung der allgemeinen Politik der Bundesregierung auf dem Gebiete der Devisenbewirtschaftung, um eine methodische Regelung der Forderungen gegen Deutschland zu ermöglichen.

3. Kontrolle der Gesetzgebung

Von jetzt an werden die Gesetze des Bundes und der Länder unmittelbar mit ihrer Verkündung durch die zuständigen deutschen Stellen in Kraft treten. Das Verfahren der vorgängigen Prüfung dieser Gesetzgebung durch die Hohe Kommission und die Frist von 21 Tagen, an die das Inkrafttreten der Gesetze bisher gebunden war 15, werden aufgehoben.

Die Hohe Kommission behält jedoch das Recht, Gesetzes- und Verordnungstexte, die mit der alliierten Gesetzgebung unvereinbar sind oder eine schwere Bedrohung der grundlegenden Zwecke der Besetzung darstellen, aufzuheben oder für nichtig zu erklären.

Wahrscheinlich wird also von dem der Hohen Kommission vorbehaltenen Interventionsrecht nur selten Gebrauch gemacht werden.

Ich komme nun zu der Kategorie der Erleichterungen, in deren Genuß die Bundesregierung treten wird, sobald sie gewisse Voraussetzungen erfüllt hat.

a)

§ 2(f) des Besatzungsstatuts, der der Hohen Kommission die Befugnis verleiht, die Einhaltung des Grundgesetzes und der Verfassungen der Länder zu fordern, wird wegfallen, sobald das Bundesverfassungsgericht, das die Rechte der Einzelpersonen und die Verfassungsbestimmungen wirksam schützt, errichtet worden ist 16.

b)

Die auf dem Gebiete der Entkartellisierung vorbehaltenen Befugnisse treten außer Kraft, sobald die Bundesregierung eine befriedigende Gesetzgebung verkündet haben wird, die zur Verhinderung der Bildung neuer Wirtschaftsmächte geeignete Bestimmungen enthält 17.

c)

Die Befugnisse auf dem Gebiete der Entflechtung treten außer Kraft, sobald die alliierten Programme über die Reorganisation der Kohlen- und Eisenindustrie (Gesetz Nr. 27 der Hohen Kommission) 18, die Liquidierung der I. G. Farben-Industrie (Gesetz Nr. 35) 19, die Reorganisation der früher reichseigenen Filmindustrie (Gesetz Nr. 32) 20 und der Großbanken 21 durchgeführt sind und sobald alle Maßnahmen in Kraft gesetzt sind, die erforderlich sind, um die deutsche Gesetzgebung am 31. Dezember 1950 den von der Hohen Kommission angenommenen Gesetzen anzupassen.

In Bezug auf die verschleppten Personen und Flüchtlinge 22 ist der Verzicht auf die vorbehaltenen Befugnisse vorgesehen, er soll in Kraft treten, sobald die Absichten der Organisation der Vereinigten Nationen über die Errichtung eines besonderen Hohen Kommissariats für die Flüchtlinge präzisiert sein werden und sobald Deutschland diesbezügliche Verpflichtungen übernommen haben wird 23.

Die besondere Frage der Restitutionen 24 bildet den Gegenstand einer besonderen Prüfung, die noch nicht abgeschlossen ist.

Um die der Bundesregierung mit sofortiger Wirkung gewährten Erleichterungen und die von gewissen Voraussetzungen abhängigen Erleichterungen und andererseits die von der Bundesrepublik übernommenen Verpflichtungen allgemeiner Art in einem einzigen Dokument zusammenzufassen, schlägt die Hohe Kommission vor, daß die Sachverständigen beider Teile aufgefordert werden, den Text eines Abkommens auszuarbeiten, das eine Fortsetzung des Petersberger Abkommens darstellen soll.

Dieser Zweiparteienausschuß würde neben die Ausschüsse treten, deren Einsetzung angeregt wurde, um die Fragen der Beendigung des Kriegszustandes, der Forderungen und der Feststellung der Bewaffnung der mobilen Polizei in gegenseitigem Einvernehmen zu regeln.

Dies sind die einzelnen Präzisierungen und ergänzenden Aufklärungen, die mir zum Verständnis des New Yorker Communiqués nützlich erscheinen.

Ich bitte meine Kollegen, die Lücken, die ich etwa gelassen habe, auszufüllen und die ihnen zweckmäßig erscheinenden Ausführungen vorzubringen.

Hierauf werden wir uns bemühen, in dieser Sitzung oder bei einem späteren Zusammentreffen auf die Fragen und Bemerkungen zu antworten, die der Bundeskanzler an uns richten zu sollen glaubt.

Ich möchte meine Ausführungen nicht abschließen, ohne darauf hinzuweisen, daß unsere drei Außenminister auf ihrer jüngsten Konferenz bei den Entscheidungen, die ich soeben wiederholt und kommentiert habe, überzeugt sind, daß sie stets ihrem hauptsächlichen Anliegen treu geblieben sind, das darin besteht, den Westen Deutschlands - bei dem Fehlen des anderen Teiles Deutschlands, der vorläufig von seinem Vaterlande getrennt ist - in den Kreis der Gemeinschaft der Verteidiger der Freiheit und des Friedens zurückzuführen.

Sie wünschen, daß die öffentliche Meinung versteht, daß dieser neue Schritt nach vorwärts, den sie vornehmen wollten, ihre Völker und das deutsche Volk dem Endziel, zu dem sie sich vereinigen werden, wesentlich näher gebracht hat.

[Anlage]

Formel zur Definition des Status der Bundesrepublik und Erläuterungsprotokoll

I. Formel zur Definition des rechtlichen Status der Bundesrepublik

Die Regierungen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs erklären von neuem, daß die friedliche Wiederherstellung der deutschen Einheit unter einem demokratischen Regime, wie es in der Bundesrepublik besteht, Endzweck ihrer Politik bleibt. Sie erkennen an, daß solange die deutsche Einheit nicht wiederhergestellt ist, die Regierung der deutschen Bundesrepublik die einzige rechtmäßig konstituierte deutsche Regierung ist, die im Namen Deutschlands sprechen und das deutsche Volk in internationalen Angelegenheiten vertreten kann. Sie sind demnach der Auffassung, daß bis zur Friedensregelung, und ohne dieser Regelung vorzugreifen, diese Regierung allein legitimiert ist, die Rechte und Verpflichtungen des früheren deutschen Reiches zu übernehmen. Sie erkennen zugleich an, daß die Begrenzung der Gebietsherrschaft der Bundesregierung ihre Fähigkeit einschränkt, die Gesamtheit der in Frage stehenden Rechte tatsächlich auszuüben und den genannten Verpflichtungen in vollem Umfange nachzukommen. Die Befugnisse, Rechte und Pflichten der Bundesrepublik werden unter Vorbehalt der obersten Gewalt der Besatzungsmächte und der Maßnahmen, die sie auf Grund dieser Gewalt treffen, ausgeübt.

II. Interpretativprotokoll

Die obenstehende Formel geht von der Voraussetzung aus, daß der deutsche Staat fortbesteht, und sie behält ausdrücklich den Besatzungsmächten die oberste Gewalt vor. Diese Mächte können verbindlich für die Bundesrepublik, jedoch nicht für die anderen Länder, die Rechte und Pflichten der Bundesrepublik bestimmen. Sie können gleichfalls bestimmen, in welcher Weise und in welchem Umfange die Bundesrepublik diese Rechte ausüben und diese Verpflichtungen erfüllen kann.

Diese Formel berührt in keiner Weise die Lage in Berlin, da sie ausdrücklich anerkennt, daß die Herrschaftsgewalt der Bundesrepublik in Deutschland auf ihr eigenes Gebiet beschränkt ist und sie jede Erwähnung der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland vermeidet.

Mit der Feststellung, daß der genannte Status der Bundesrepublik nur bis zur „friedlichen Wiederherstellung der deutschen Einheit" zuerkannt wird, anerkennt die Formel den vorläufigen Charakter dieser Republik. Sie beinhaltet daher keine Anerkennung der Regierung der Bundesrepublik als de jure-Regierung ganz Deutschlands.

Es besteht Übereinstimmung darüber, daß die Besatzungsmächte der Regierung der Bundesrepublik als der einzigen Regierung, die fähig ist, die Rechte und Pflichten Deutschlands in den bestehenden internationalen Organisationen zu übernehmen, an denen Deutschland beteiligt war, ihre Unterstützung geben werden.

Beendigung des Kriegszustandes

Es sind Bestimmungen zu treffen, um in der innerdeutschen Gesetzgebung jede Bezugnahme auf den Kriegszustand und seine Folgen zu beseitigen, soweit es sich um die Alliierten Regierungen und ihre Staatsangehörigen handelt. Die Bundesregierung möge Sachverständige benennen, die sich in Kürze über diese Punkte mit alliierten Sachverständigen ins Benehmen setzen werden. Die erforderlichen Maßnahmen sind sobald wie möglich zu treffen und jedenfalls bevor die Besatzungsmächte den Kriegszustand in ihrer innerstaatlichen Gesetzgebung aufheben.

Mobile Formationen der deutschen Polizei

1.

In seinem letzten Vorschlag hat der Bundeskanzler um die Genehmigung zur Schaffung einer Bundespolizei für die innere Sicherheit gebeten, deren Stärke im ersten Stadium 25 000 Mann betragen und bis auf 60 000 Mann erhöht werden soll, eine Zahl, die später einer erneuten Prüfung unterliegen sollte.

2.

Die Außenminister halten es nicht für möglich, diesen Vorschlag in seiner jetzigen Form anzunehmen, und zwar sowohl aus grundsätzlichen Erwägungen, als auch, weil die Verfassungsänderungen, deren er bedürfte, es unmöglich machen würden, den Forderungen bezüglich der inneren Sicherheit Deutschlands mit der durch die augenblickliche Lage geforderten Schnelligkeit zu entsprechen.

3.

Die Außenminister waren jedoch von den Darlegungen des Bundeskanzlers stark beeindruckt und sind von dem lebhaften Wunsch erfüllt, sie soweit wie möglich zu befriedigen. Sie sind daher bereit, ihre Zustimmung zur Schaffung deutscher Sicherheitspolizeikräfte zu geben, die auf Länderbasis organisiert werden, und deren anfängliche Gesamtstärke von 30 000 Mann den Gegenstand späterer erneuter Prüfung bilden könnte. Diese Kräfte würden normalerweise keine Verhaftungsbefugnis und keine Aufgaben der gewöhnlichen Polizei haben, sondern wären ausschließlich im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auszubilden und zu verwenden. Diese Einheiten würden in Kasernen untergebracht und nur mit leichten Waffen ausgestattet werden.

4.

Um diesen Kräften ihre volle Wirksamkeit zu verleihen und um sicherzustellen, daß die Bundesregierung im Falle einer etwaigen Bedrohung der öffentlichen Ordnung über sie verfügen kann, sind die Minister darüber einig, daß die Hohen Kommissare die Deutschen ermächtigen können, folgende Maßnahmen zu treffen:

1.

Es kann ein Generalinspektor der neuen Sicherheitskräfte ernannt werden.

2.

Es kann für die Rekrutierung, Ausbildung und Ausrüstung ein einheitliches System aufgestellt werden.

3.

Die Bundesregierung kann Vorschriften über die Einstellung und Auswahl der höheren Offiziere erlassen, damit diese Polizeikräfte sowohl wirksam als auch zuverlässig sind.

4.

Die Stärke der einzelnen Länderkontingente ist nicht nach der Bevölkerungszahl, sondern unter Berücksichtigung der Verhältnisse in jedem Land festzusetzen und vor allem unter Berücksichtigung der Notwendigkeit für solche Länder besondere Bestimmungen zu treffen, in denen Unruhen am meisten zu befürchten wären

5.

Der finanzielle Beitrag der Länder kann jedoch auf sie in gleicher Höhe umgelegt werden.

6.

Bei Gefahr kann die Bundesregierung gemäß Artikel 91 des Grundgesetzes die Befehlsgewalt über die Gesamtheit dieser Kräfte übernehmen.

5.

Im Hinblick auf die kommunistische Bedrohung und die Möglichkeit von Sabotageakten, Unruhen und Widerstandsbewegungen wird die Hohe Kommission keine Einwendungen dagegen erheben, daß die Länder einen Teil der mobilen Kräfte, der ein Viertel der Gesamtstärke nicht übersteigen darf, besonders in Alarmzustand halten, um die rasche Durchführung aller Anweisungen zu ermöglichen, die die Bundesregierung nach Artikel 91 des Grundgesetzes ergehen läßt.

Verpflichtungen, die die Bundesregierung vor dem Inkrafttreten jeglicher Lockerung der Besatzungskontrollen zu übernehmen hat.

1.

Die Bundesrepublik muß die Verpflichtung übernehmen, die ihre Haftung sowohl für die äußere Vorkriegsverschuldung Deutschlands als auch für die nach dem Krieg den Westzonen gewährte wirtschaftliche Hilfe anerkennt. Sie soll sich ferner zur Mitwirkung bei der Aufstellung und Durchführung eines Zahlungsplanes verpflichten.

2.

Die Bundesregierung soll die Versicherung abgeben, daß sie mit den Westmächten zwecks angemessener Verteilung solcher Rohstoffe und Erzeugnisse zusammenarbeiten wird, deren Bestände unzureichend sind oder werden könnten, oder die für die gemeinsame Verteidigung erforderlich sind.

Diese Zusicherungen sollen offiziell von der Regierung der Bundesrepublik abgegeben werden; die in Absatz 1 genannte Erklärung ist durch den Bundestag zu genehmigen. Die Hohe Kommission wird jedoch diese Genehmigung durch den Bundestag nicht abwarten und wird die vorgesehenen Abänderungen der Besatzungskontrollen in Kraft treten lassen, sobald die beiden obengenannten Verpflichtungen übernommen worden sind.

Vereinbarung über die verbotenen und Beschränkungen unterworfenen Industrien 25

2. Erhöhung der Stahlproduktion

Die Minister haben die Hohe Kommission beauftragt, der Bundesregierung mitzuteilen, daß sie bei Einstimmigkeit und nach Beratung mit dem militärischen Sicherheitsamt befugt ist, die Erhöhung der Stahlproduktion mit der Maßgabe zuzulassen, daß durch den Stahl, der exportiert oder in anderer Weise verwendet werden könnte, um einen Beitrag für die Verteidigungserfordernisse der Westmächte zu liefern, die für den deutschen Verbrauch zur Verfügung stehende Stahlmenge nicht verringert wird.

Vereinbarung über die verbotenen und Beschränkungen unterworfenen Industrien

3. Schiffsbau

Als Übergangsmaßnahme wird die Hohe Kommission die Aufhebung aller Einschränkungen bezüglich der Maße, Geschwindigkeit und Zahl der für die Ausfuhr bestimmten Handelsschiffe verkünden, bis die Arbeitsgruppe die Prüfung der Frage der Aufhebung solcher Einschränkungen für den Schiffbau im allgemeinen beendet hat.

Fußnoten

1

Druckvorlage: Übersetzung der Verbalnote (Umdruck), 19 Seiten in B 141/8925. Kopf: „Der Botschafter Frankreichs und Hohe Kommissar der Republik in Deutschland". „Vertraulich" und mit Stempel: „Geheim" sowie Vermerk: „Geh[eim] Verm[erk] gem[äß] Verf[ügung] v[om] 4.5.55 gestr[ichen]". - Weitere Umdrucke ohne Löschung der Einstufung „Geheim" und mit handschriftlichen Bearbeitungsvermerken in AA Büro StS Bd. 25 und NL Wildermuth/7. - Vgl. dazu auch Adenauer Bd. 1 S. 362-370 und FRUS III S. 1286-1299.

2

Vgl. Dokument A Anmerkung 64.

3

Vgl. Dokumente Nr. 13, 18 und 19.

4

Siehe Anhang zu diesem Dokument.

5

Siehe Dokument 46 Anmerkung 6.

6

Siehe Anhang zu diesem Dokument.

7

Besatzungsstatut vom 12. Mai 1949 (Amtsblatt der AHK S. 13).

8

„Abkommen über verbotene und beschränkte Industrien" vom 13. April 1949 (Text in EA 1949 S. 2165-2168). - Vgl. dazu Kabinettsprotokolle Bd. 1 S. 72 2. Sitzung am 20.Sept.1949 TOP 4.

9

Die Errichtung des Militärischen Sicherheitsamtes (Military Security Board) war von den westlichen Alliierten im Januar 1949 vereinbart worden. Als alliierte Einrichtung hatte es die Durchführung der Abrüstungs- und Entmilitarisierungsbestimmungen sowie die Einhaltung des Abkommens über die beschränkten und verbotenen Industrien zu überwachen. Text der Direktive über die Errichtung des Sicherheitsamtes in EA 1949 S. 2163-2165.

10

Vgl. dazu Kabinettsprotokolle Bd. 2 S. 792 (Sondersitzung am 2. Nov. 1950 TOP 2).

11

Vgl. dazu Kabinettsprotokolle Bd. 2 S. 835 (112. Sitzung am 21. Nov. 1950 TOP 1 b).

12

Siehe Anlage zu diesem Dokument (S. 151).

13

Vgl. dazu Kabinettsprotokolle Bd. 2 S. 669 f. (93. Sitzung am 31. Aug. 1950 TOP B).

14

Die Bundesrepublik trat 1952 dem Internationalen Währungsfonds bei (Gesetz vom 28. Juli 1952 - BGBl. II 637). - Zum Beitritt der Bundesrepublik vgl. Kabinettsprotokolle Bd. 5, 208. Sitzung am 18. März 1952 TOP 7.

15

Vgl. Ziffer 5 des Besatzungsstatuts vom 12. Mai 1949 (Amtsblatt der AHK S. 13), inkraftgetreten am 21. Sept. 1949.

16

Das Bundesverfassungsgericht wurde mit Gesetz vom 12. März 1951 (BGBl. I 243) errichtet. - Vgl. dazu Kabinettsprotokolle Bd. 2 S. 330 (59. Sitzung am 21. April 1950 TOP 8) und Reinhard Schiffers (Bearb.), Grundlegung der Verfassungsgerichtsbarkeit. Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht vom 12. März 1951, Düsseldorf 1984.

17

Ein Kartellgesetz trat am 27. Juli 1957 in Kraft (BGBl. I 1081). - Vgl. dazu Kabinettsprotokolle Bd. 2 S. 125 f. (35. Sitzung am 13. Jan. 1950 TOP 4).

18

Vgl. Dokument Nr. 46 Anmerkung 10.

19

Gesetz Nr. 35 vom 17. Aug. 1950 (Amtsblatt der AHK S. 534).

20

Gesetz Nr. 32 vom 20. Juli 1950 (Amtsblatt der AHK S. 492).

21

Zu den einzelnen gesetzlichen Maßnahmen der westlichen Militärregierungen in ihren Besatzungszonen zur Auflösung des Großbankensystems vgl. Kabinettsprotokolle Bd. 2 S. 791 (Sondersitzung am 2. Nov. 1950 TOP 1 b).

22

Zu den hier u. a. angesprochenen heimatlosen Ausländern (displaced persons) vgl. Kabinettsprotokolle Bd. 2 S. 440 f. (72. Sitzung am 9. Juni 1950 TOP 8).

23

Siehe dazu Gesetz vom 1. Sept. 1953 betreffend das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. II 559).

24

Vgl. dazu Kabinettsprotokolle Bd. 4, 190. Kabinettssitzung am 7. Dez. 1951 TOP A Anmerkung 22.

25

Ein Punkt 1. ist in den Vorlagen nicht enthalten.

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