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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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Dokument Nr. 48

24. September 1950

Besprechung des Bundeskanzlers mit dem amerikanischen Hohen Kommissar John J. McCloy in Rhöndorf 1

Einleitend gab McCloy einen Überblick über den günstigen Verlauf der amerikanischen Operationen in Korea und wandte sich dann den Verhandlungen der New Yorker Konferenz zu.

1. In der Frage der Verteidigung sei man nicht nur innerhalb des Gremiums der Außenminister, sondern auch innerhalb der Atlantikpaktstaaten sehr stark für die Errichtung einer internationalen Wehrmacht gewesen. Die Beteiligung Deutschlands sei von amerikanischer Seite zur Diskussion gestellt worden. Die Franzosen hätten dagegen erklärt, zu einer Erörterung dieses Problems nicht ermächtigt zu sein. Die Sozialisten und ihr Führer Minister Moch 2 seien gegen eine noch so geartete Remilitarisierung Deutschlands. Würde man die Frage nun positiv erörtern, so sei, wie es Schuman ausgedrückt habe, ein Ausscheiden der Sozialisten aus dem französischen Kabinett und damit eine ernste Regierungskrise zu erwarten. Es sei dann gelungen, die Franzosen von der Notwendigkeit der Erörterung dieses Problems zu überzeugen, was der Anlaß für die Besprechungen gewesen sei, die zwischen Marshall 3, Moch und Lord Shinwell 4 in New York stattgefunden hätten. Er sei vor allem von der Erörterung des Problems der Teilnahme Deutschlands an einer europäischen Streitmacht auf der Konferenz der Atlantikpaktstaaten beeindruckt gewesen. Von den kleineren Staaten, vor allem aber auch von Sforza 5, sei mit großem Nachdruck die Einbeziehung Deutschlands in eine solche Wehrmacht gefordert worden. Man war sich aber auch darüber einig, daß Deutschland hierzu nicht gezwungen werden, sondern freiwillig seine Mitarbeit erklären sollte. Die Einbeziehung in die internationale Wehrmacht dürfe nicht zu einem Handelsgeschäft werden; Deutschland dürfe hieran nicht politische Forderungen knüpfen. - Für den Oberbefehl sei eine amerikanische führende militärische Persönlichkeit ausersehen, etwa Eisenhower 6 oder Bradley 7, die im Frieden Ausbildung, im Krieg Operationen der internationalen Armee leiten solle. Neben dieser zu bildenden internationalen Streitmacht sollte es andere Armeen nicht mehr geben. Zwar würde Frankreich seine Armee in Indochina unter eigenem Befehl beibehalten können, aber außerhalb dieser Armee sollte keine andere nationale Armee stehen.

Das deutsche Kontingent soll in dieser internationalen Streitmacht gleichberechtigt mitwirken. Deutschland soll in dem internationalen Generalstab genau so vertreten sein wie die anderen Völker. Hinsichtlich der Bildung dieses Kontingents sei man sich darüber einig, daß eine Reform des deutschen Heersystems dringend erforderlich sei. Bei der personellen Auswahl der Führer solle man nur Persönlichkeiten berücksichtigen, die bei aller sachlichen Qualifizierung auch Gewähr dafür bieten, daß sie in ihrer Haltung demokratisch sind und sich für die Demokratie auch einsetzen. Eine Rückkehr zum preußischen Militarismus müßte unter allen Umständen vermieden werden. Die Offiziere dürften keine Kaste bilden. Ihre Auswahl sollte nach streng demokratischem Prinzip erfolgen.

2. In New York sei die Bundesregierung als die einzige legitime Regierung in Deutschland ausdrücklich anerkannt worden. Daraus folge, daß die Bundesregierung ausschließlich das Recht habe, die Rechte und Verpflichtungen des früheren deutschen Reiches zu übernehmen. Es folge daraus ferner, daß der Bund auch - vorbehaltlich der endgültigen Regelung im Friedensvertrag - die Schulden des Reiches übernehmen müsse. Die Erklärung, die die Regierungen der Westmächte hinsichtlich der Übernahme der früheren Schulden und Verpflichtungen durch den Bund forderten, sei notwendig, um in den außerordentlich komplizierten und verworrenen Schuldverhältnissen Deutschlands gegenüber dem Ausland eine gewisse Ordnung zu schaffen; denn nur wenn Deutschland sich im Prinzip zu einer solchen Erklärung der Übernahme der früheren Schulden verpflichte, könne an neue Investierungen herangetreten werden. Man solle daher diese Forderung als einen positiven Schritt bewerten. Die Erklärung der Übernahme der Schulden des früheren Reiches und der aus Hilfeleistungen der Alliierten sich ergebenden Verpflichtungen habe nichts mit den auf Grund des Marshallplans 8 Deutschland gewährten ECA 9-Leistungen zu tun. Es handele sich hier vielmehr um englische und französische Leistungen. - Diese Forderung der Alliierten müsse in Zusammenhang gestellt werden mit den anderen Forderungen, um das ganze in New York vereinbarte Programm in Bewegung zu setzen.

3. Die Frage Berlin habe einen der Hauptgegenstände der Konferenz gebildet. Die dortigen alliierten Truppen würden wesentlich verstärkt. Bereitschaften der Polizei würden organisiert. Man bilde Vorräte an Brennstoff und Nahrungsmitteln für die Dauer eines Jahres. Die Kosten für den Brennstoff würden von amerikanischer Seite getragen; für die Nahrungsmittel reichten die vorhandenen Counterpart Funds 10 nicht. Hier sei es nötig, daß Engländer und Franzosen, vor allem aber auch die Bundesregierung, Beiträge leisten. Eine genaue Ziffer der Kosten dieser Bevorratung könne er nicht angeben. Sie liege bei etwa 4 Millionen DM. Die Kosten für den Brennstoff beliefen sich auf 18-20 Millionen 11.

4. In der Polizeifrage habe man den Anregungen des Bundeskanzlers nicht ganz folgen können. Man habe unter allen Umständen eine Änderung der Verfassung vermeiden wollen; deshalb sei die Bundespolizei nicht genehmigt worden. Man sei jedoch übereingekommen, einen Teil der Bereitschaftspolizei in unmittelbarer Nähe der Bundesregierung kaserniert zu halten, wobei die zusammengezogene Einheit ständig wechseln sollte. Diese Einheit sollte von der Bundesregierung in Fällen der Not schnell an die Brennpunkte geworfen werden können.

Man sei sich klar darüber gewesen, daß innere und äußere Sicherheit scharf getrennt werden sollten, daß man also nicht daran gehen solle, etwa eine Volkspolizeiarmee zu schaffen. Aus der New Yorker Erklärung ergebe sich, daß der Notstand bereits eingetreten sei, der es der Bundesregierung ermögliche, nun mit den Ländern zusammen rasch zu handeln. Die Verhandlungen mit den Ländern sollten beschleunigt aufgenommen werden. Die Alliierten erwarteten Vorschläge hinsichtlich der Waffentypen, die für die Bewaffnung dieser Polizei benötigt würden.

5. Die Verstärkung der alliierten Truppen sei ebenfalls Gegenstand eingehender Beratungen gewesen, und zwar werde man die Verstärkungen nicht in den einzelnen Zonen vornehmen und die Truppen dort belassen, sondern sie nach den strategischen Notwendigkeiten im Bundesgebiet stationieren. Man müsse sich aber klar sein, daß diese Verstärkungen für die Bundesregierung und auch die Bevölkerung des Bundesgebiets eine zusätzliche Belastung bedeuteten. An den Bau von Kasernen und Baracken müsse so rasch wie möglich herangegangen werden.

6. Um die Spannung zwischen Besatzung und Bevölkerung weiter zu vermindern, habe er seine Aufmerksamkeit in besonderem Maße der Tätigkeit der Begnadigungsausschüsse gewidmet, die sich mit den Kriegsverbrecherfällen 12 zu befassen hätten. Die Prüfung der zahlreichen Fälle sei einem besonders qualifizierten Gremium von amerikanischen Richtern übertragen worden. Diesem Gremium habe der Vorsitzende des Appellationsgerichtshofs in New York, ein Mitglied der Begnadigungskommission des Staates New York und ein besonders angesehener Richter des Staates New Hampshire angehört. Dieses Gremium habe jeden einzelnen der Verurteilen noch einmal ausgiebig gehört. Es habe zahlreiche Änderungen der Strafen vorgeschlagen. Eine große Zahl von Entlassungen ständen unmittelbar bevor. Die 17 oder 18 Fälle, in denen nach den Urteilen eine Todesstrafe erfolgen müsse, seien von ihm noch einmal eingehend geprüft worden. 6 oder 7 dieser Fälle müßten vollstreckt werden, da die Verurteilten sich solche Grausamkeiten hätten zuschulden kommen lassen, daß eine Umwandlung der Strafe nicht möglich sei. Die anderen Urteile seien zum Teil in lebenslängliche, zum Teil in längere Gefängnis- oder Zuchthausstrafen umgewandelt worden. Vor allem sei dafür gesorgt worden, daß eine gewisse Uniformität in den Urteilen der Militärgerichte herrsche. Man habe alle die Fälle revidiert, in denen sich das eine Militärgericht mit wesentlich höheren Strafen als das andere entschieden hätte.

Der Bundeskanzler begrüßte diese Gnadenbeweise. Er bitte, daß vor allem im Fall der Todesstrafen eine ausführliche Darstellung des Tatbestandes der Öffentlichkeit zugänglich gemacht würde, damit in der Bevölkerung Klarheit über die einzelnen Fälle bestehe. - Er habe sich vor wenigen Tagen mit einem Privatschreiben 13 an den belgischen Außenminister van Zeeland 14 gewandt und diesen darum gebeten, den in diesen Tagen gegen v. Falkenhausen 15 beginnenden Prozeß 16 wenn irgend möglich einzustellen.

McCloy: Auch er habe in diesem Fall interveniert. Er hätte sicher mit seiner Intervention Erfolg gehabt, wenn nicht ein übereifriger Freund des Herrn v. Falkenhausen in einem offenen Brief 17, der in der Presse veröffentlicht worden sei, die ganze Behandlung dieses Falles durch die belgischen Behörden einer scharfen Kritik unterzogen hätte. Die Reaktion auf diesen Brief sei entsprechend gewesen. Er habe zu seinem Bedauern gehört, daß die belgische Regierung nichts zugunsten des Herrn v. Falkenhausen tun könne. Er werde aber versuchen, noch einmal zu intervenieren. Der Bundeskanzler äußerte dann seine besondere Befriedigung über die Verstärkung der alliierten Truppen. Diese sollte ohne Rücksicht auf etwa notwendige Belastungen so schnell und so zahlreich wie möglich erfolgen. Er müsse aber darauf hinweisen, daß in der deutschen öffentlichen Meinung Zweifel darüber bestehen, ob die französischen Divisionen den notwendigen Wert besäßen, da sie doch stark kommunistisch durchsetzt sind.

7. Der Polizei würde er sofort seine volle Aufmerksamkeit widmen. Die SPD bestehe sehr stark auf der Verfassungsänderung, offenbar aus dem Wunsch heraus, diese Gelegenheit zu benutzen, um die Rechte des Bundes auf die Dauer zu erweitern. Der Justizminister habe ihm vor einigen Tagen in einem Gutachten erklärt, daß die Bestimmungen des Art. 91a nicht ausreichen 18.

McCloy: Die Situation, wie sie sich auf Grund der Berliner Beschlüsse 19 der SED darstelle, ermögliche nach Auffassung der Alliierten bereits die Zusammenziehung der Polizeibereitschaften durch den Bund.

Bundeskanzler: Wenn er sich nicht irre, bezeichne das New Yorker Kommuniqué den bestehenden Zustand bereits als einen Notstand mit allen sich daraus ergebenden Möglichkeiten.

McCloy: Er stimme dem vollkommen zu. Er habe den Art. 91a nur als Beispiel angezogen.

Bundeskanzler: Er stimme der alliierten Forderung zu, die Anerkennung der früheren Auslandsverpflichtungen auszusprechen. Dieses Problem bilde jetzt den Gegenstand eingehender Untersuchungen.

8. Hinsichtlich des deutschen Kontingents innerhalb einer internationalen Streitmacht sei er durchaus einverstanden, daß die deutsche Bereitschaft hierzu nicht an politische Forderungen geknüpft werden solle. Er habe mit Befriedigung festgestellt, daß nach Auffassung der Alliierten die deutschen Kontingente innerhalb dieser Armee gleichberechtigt seien hinsichtlich Ausbildung, Bewaffnung und Teilnahme an der Arbeit in den zentralen Führungsstäben. Er begrüße den amerikanischen Oberbefehl, schlage aber vor, daß dieser nicht erst eingerichtet werde, wenn die Operationen eingeleitet werden müssen, sondern schon jetzt, wenn das Fundament zu dieser europäischen Armee gelegt wird.

McCloy: Herr Eisenhower und Herr Bradley könnten den Oberbefehl über die bestehenden sechs oder sieben Divisionen natürlich noch nicht übernehmen. Für die Vorbereitungen würde man aber einen Chief of Staff bestimmen, der das nötige Fundament legen würde, ähnlich wie das General Morgan 20 hinsichtlich der gemeinsamen Streitkräfte getan habe, die in der Normandie eingesetzt worden seien. Er denke, daß nach einer gewissen Übergangszeit und bei Bestehen von zehn Divisionen der Oberbefehl dann in die Hände der dafür endgültig vorgesehenen Persönlichkeit gelegt werde.

Bundeskanzler: Mit der Forderung eines demokratischen Aufbaus des deutschen Kontingents sei er durchaus einverstanden. Er rege an, daß deutsche Offiziere rechtzeitig mit der inzwischen doch fortgeschrittenen Waffentechnik vertraut gemacht würden und daß zu diesem Zweck schon frühzeitig ein amerikanischer General nach Deutschland entsandt würde. Er denke hierbei etwa an General Wedemeyer 21.

McCloy: Es sei sehr wichtig, daß rechtzeitig innerhalb der deutschen öffentlichen Meinung eine gute Atmosphäre für die Aufstellung eines deutschen Kontingents geschaffen werde. Man werde es in den Vereinigten Staaten nicht verstehen, wenn deutscherseits an der Idee eines deutschen Kontingents Kritik geübt werde. Denn wenn schon die Vereinigten Staaten sich zu einer so weitgehenden Sicherheitsgarantie gegenüber Deutschland und Berlin verpflichten, so sei es erforderlich, daß Deutschland an der Erfüllung dieser Garantie auch mitwirke. Hinsichtlich der Zweckmäßigkeit einer Entsendung des Generals Wedemeyer habe er gewisse Bedenken. Wedemeyer sei ein Stabsoffizier, der nie ein Frontkommando besessen hätte. Er sei ein political strategist, der sich für diese Aufgabe weniger gut eigne als andere Generäle, die bereits in Europa seien.

Bundeskanzler: Er habe gestern schon mit François-Poncet die Frage der deutschen Mitwirkung in einer internationalen Armee besprochen 22. François-Poncet habe ihm erklärt, daß die französische öffentliche Meinung an den Gedanken einer deutschen Beteiligung noch gewöhnt werden müsse. Die Dinge seien etwas zu plötzlich gekommen. So müsse er auch sagen, daß die psychologische Lage in Deutschland nicht ganz leicht sei. Die totale Niederlage des Jahres 1945 und die Diffamierung der militärischen Einrichtungen hätten doch noch starke Rückwirkungen hinterlassen. Er glaube aber, daß der überwiegende Teil des deutschen Volkes sich dafür aussprechen werde, wenn man ihm nur die Lage gründlich genug erörterte. - Besondere Schwierigkeiten beständen bei einem kleinen Teil der evangelischen Kirche, und zwar vor allem bei der Richtung Niemöller, zu der auch Herr Heinemann gehöre. Alles, was die Presse über den Fall Heinemann erklärt habe, sei falsch. Der Gegensatz zwischen ihm und Heinemann liege in folgendem: Heinemann habe vor einigen Tagen einmal gesagt, „Gott habe uns die Waffen zwei Mal aus der Hand geschlagen, man dürfe sie nicht ein drittes Mal in die Hand nehmen. Wir sollten ein bis eineinhalb Jahre geduldig warten, dann werde sich alles friedlich regeln." - Hier liege der ganze Gegensatz. Er habe sich deshalb innerlich entschlossen, das Rücktrittsgesuch des Herrn Heinemann anzunehmen, denn in der gegenwärtigen, außerordentlich ernsten Lage müsse das Kabinett homogen sein. Man müsse nur sorgfältig vermeiden, daß Niemöller und Heinemann in der Öffentlichkeit als die Freunde des Friedens und die Bundesregierung als Anhängerin einer kriegerischen Lösung hingestellt werden. Die Haltung der Bundesregierung stelle sich so dar: Die Vereinigten Staaten machten gegenwärtig die größten Anstrengungen, um Europa und den Frieden zu retten. Den Frieden könne man aber nur retten, wenn eine entsprechende Streitmacht aufgestellt werde, die dem Angreifer zeige, daß er bei einem Angriff sich selbst in Gefahr bringe. Man könne von den Müttern und Vätern in den Vereinigten Staaten nicht erwarten, daß sie ihre Söhne opferten, ohne daß auch Deutschland einen Beitrag leiste. In einem solchen Fall könne die Frage um Deutschlands Mitwirkung nur bejaht werden.

McCloy: Das Problem Heinemann sei schwierig. Er übersehe die politischen Voraussetzungen und Folgen dieses Falles noch nicht völlig, halte es aber für zweckmäßig, wenn die Frage des Rücktritts nicht mit der Frage Krieg und Frieden, sondern eher mit der Frage für oder gegen den Osten verknüpft werde.

Fußnoten

1

Druckvorlage: Ungezeichnete Durchschrift, acht Seiten, in AA Büro StS Bd. 25. Stempel: „Geheim" und Vermerk: „4 Ausfertigungen 3. Ausfertigung". - Über dieses Gespräch berichtete McCloy in einem Telegramm vom 25. Sept. nach Washington (FRUS 1950 III S. 355). - Vgl. dazu auch Adenauer Bd. 1 S. 370-374.

2

Jules Moch (1893-1985). Seit 1925 Mitglied der Sozialistischen Partei in Frankreich; 1928-1940 Mitglied der Abgeordnetenkammer; 1946 Mitglied der Verfassunggebenden und bis 1958 Mitglied der Nationalversammlung; 1947-1950 unter wechselnden Regierungschefs Innenminister, 1950 und 1951 Verteidigungsminister in den Kabinetten Pleven und Queille.

3

George C. Marshall (1880-1959). 1939-1945 Generalstabschef der amerikanischen Streitkräfte; 1945-1947 Sonderbotschafter in China, 1947-1949 Außenminister und Initiator des Hilfsprogramms für Europa; 1950-1951 Verteidigungsminister.

4

Emanuel Lord Shinwell (1884-1986). 1935-1950 Mitglied des Unterhauses (Labour Party); 1947 Heeresminister und 1950-1951 britischer Verteidigungsminister im Kabinett Attlee.

5

Graf Carlo Sforza (1872-1952). 1896 Eintritt in die Diplomatenlaufbahn; 1927-1943 im Exil; 1947-1951 italienischer Außenminister.

6

Dwight D. Eisenhower (1890-1969). 1942 Oberbefehlshaber der amerikanischen Truppen in Europa und der Alliierten Truppen in Nordafrika; 1945 Oberbefehlshaber der amerikanischen Besatzungstruppen in Deutschland und 1945-1947 Generalstabschef des Heeres; 1950-1952 Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte; 1952-1960 Präsident der Vereinigten Staaten von Nordamerika.

7

Omar N. Bradley (1893-1981). 1943 Korpskommandeur in Nordafrika unter Eisenhower, 1944 Befehlshaber der amerikanischen Truppen in England, Oberbefehlshaber der 1. und 3. Armee in Nordfrankreich, 1947 als Nachfolger Eisenhowers Generalstabschef des Heeres; nach 1951 (Oberkommandierender der 6. Armee); Tätigkeit in der Industrie.

8

Nach dem amerikanischen Außenminister benanntes Europäisches Hilfsprogramm (European Recovery Program - ERP), das mit dem Auslandshilfegesetz vom 3. April 1948 inkraft getreten war. - Zum Beitritt der Bundesrepublik in die Organization of European Economic Cooperation (OEEC), der Organisation der Marshallplan-Empfängerländer, vgl. Kabinettsprotokolle Bd. 1 S. 97 (9. Sitzung am 4. Okt. 1949 TOP 6).

9

Um die Marshallplan-Hilfe zu bekommen, mußten sich die Empfängerländer gemäß dem amerikanischen Auslandshilfegesetz zum Abschluß eines bilateralen Abkommens mit den USA verpflichten. Die Verwaltung und Zuteilung der Hilfsmittel erfolgte dann über die Economic Cooperation Administration (ECA), der durch das Auslandshilfegesetz geschaffenen amerikanischen Behörde.

10

Nach dem Auslandshilfegesetz wurde für die an die Bundesrepublik erfolgten Marshallplan-Dollarleistungen ein DM-Gegenwert auf einem eigens eingerichteten Sonderkonto der Bank deutscher Länder hinterlegt (counterpart funds). Über die Verwendung dieser Gelder zum Zwecke des wirtschaftlichen Wiederaufbaus hatte der ECA-Sonderbeauftragte für Deutschland entscheidenden Einfluß.

11

Zur Bevorratung und Finanzierung der Lagerhaltung vgl. Kabinettsprotokolle Bd. 2 S. 250 (51. Sitzung am 7. März 1950 TOP E), S. 742 (102. Sitzung am 6. Okt. 1950 TOP C) und S. 774 (106. Sitzung am 27. Okt. 1950 TOP 11).

12

Neben dem Internationalen Militärtribunal in Nürnberg hatten die Besatzungsmächte in Deutschland in jeweils eigener Gerichtshoheit Kriegsverbrecherprozesse durchgeführt. Vor amerikanischen Militärgerichten waren zwischen 1946 und 1948 Verfahren durchgeführt und die Verurteilten zum Teil in Landsberg inhaftiert worden, darunter 28, an denen die Todesstrafe noch nicht vollstreckt worden war. Im Sommer 1950 hatte ein amerikanischer Begnadigungsausschuß mit der Überprüfung der Urteile begonnen. Am 31. Jan. 1951 gaben der amerikanische Hochkommissar John J. McCloy und General Thomas D. Handy, der Oberkommandierende der amerikanischen Streitkräfte in Europa, ihre Entscheidungen über die Begnadigungsverfahren bekannt. Danach wurden die meisten Urteile in ihrem Strafmaß gemildert, in 7 Fällen aber die Todesstrafe bestätigt und im Juni 1951 vollstreckt. (Vgl. hierzu Kabinettsprotokolle Bd. 4, 128. Sitzung am 9. Febr. 1951 TOP J und: Landsberg. Ein dokumentarischer Bericht. Hrsg. Information Services Division, Office of the U.S. High Commission for Germany, München [1951].)

13

Nicht ermittelt.

14

Paul van Zeeland (1893-1973). Mitglied der Christlich Sozialen Partei; 1935-1937 Ministerpräsident; 1940-1944 Exil in Großbritannien; 1941 Präsident der belgischen Kommission für Nachkriegsfragen und 1944 der Kommission für Repatriierung; 1949-1954 Außenminister, 1954-1956 Mitglied des Senats.

15

Ernst Alexander von Falkenhausen (1878-1966). 1940-1944 Militärbefehlshaber in Belgien und Nordfrankreich; 1944-1945 im Konzentrationslager Dachau, anschließend Kriegsgefangenschaft und 1948 Auslieferung an Belgien.

16

Falkenhausen hatte sich vor einem belgischen Militärgericht wegen Geiselerschießungen und Judendeportationen zu verantworten. Er wurde am 9. März 1951 zu 12 Jahren Zwangsarbeit verurteilt und am 28. März 1951 unter Anrechnung der Untersuchungshaft freigelassen (vgl. Kabinettsprotokolle Bd. 4 S.236 135. Sitzung am 13. März 1951 TOP L).

17

Nicht ermittelt. - Zeitungsausschnitte zum Prozeß in All. Proz. 4/67-69.

18

Angesprochen ist Art. 91 Abs. 2 des Grundgesetzes. - Gutachten nicht ermittelt. Vgl. dazu das vom Nov. 1949 stammende „Gutachten über die Möglichkeit, eine Bundespolizei aufzustellen" des BMJ in B 106/14337 und 15701 f.

19

Am 25. Aug. 1950 hatte der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik, Wilhelm Pieck ein 12-Punkte-Programm des Nationalen Widerstandes auf dem ersten Deutschen Nationalkongreß in Berlin (Ost) verkündet. U. a. sollte die Arbeiterschaft gegen die Wiederbewaffnung, gegen Ruhr- und Besatzungsstatut sowie grundsätzlich gegen alle Maßnahmen der Bundesregierung und der alliierten Behörden streiken (EA 1950 S. 3378).

20

Sir Frederick Morgan (1894-1967). 1941 maßgeblich an der Ausarbeitung der alliierten Invasionspläne an der nordfranzösischen Küste beteiligt. 1944 Generalleutnant und Stellvertretender Chef des Oberstkommandierenden der Alliierten Expeditionsstreitkräfte unter General Eisenhower; 1947 Austritt aus der Armee; 1951-1956 Leiter des britischen Atomenergie-Programms.

21

Albert C. Wedemeyer (geb. 1897). 1943 Stellvertretender Stabschef des Alliierten Oberkommandos in Südostasien unter Admiral Lord Mountbatten; 1947 Kommandierender General und Sonderbeauftragter der amerikanischen Regierung in China. Bis 1951 Oberkommandierender der 6. US-Armee.

22

Der Bundeskanzler war am 23. Sept. 1950 von den drei Hohen Kommissaren über die Ergebnisse der New Yorker Konferenz der drei westlichen Außenminister informiert worden (siehe Dokumente Nr. 46 und 47). Unterlagen über ein gesondertes Gespräch mit François-Poncet waren nicht zu ermitteln.

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