4.5 (k1950k): Dokument Nr. 5

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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Dokument Nr. 5

26. Mai 1950

Der Bundesminister des Innern an den Bundeskanzler 1

Betrifft: Europarat

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!

Erstmalig in der gestrigen Sitzung des Bundesrates ist mir aufgefallen, daß der Wortlaut des Beschlusses der Bundesregierung vom 9. Mai 1950 über den Beitritt zum Europarat 2 nachträglich verändert worden ist. Der Kabinettsbeschluß vom 9. Mai 1950 lautete:

„Der Zusammenschluß Europas unter Einbeziehung der Bundesrepublik Deutschland wird als notwendiger Weg zur Erhaltung des Friedens und zur Wiederherstellung der deutschen Einheit angesehen. In der Absicht, diesen Zielen zu dienen, empfiehlt die Bundesregierung, die Einladung zum Eintritt der Bundesrepublik in den Europarat anzunehmen."

Diese Fassung (mit Ausnahme einer hier nicht interessierenden Abweichung im zweiten Satz) habe ich in der Sonderbesprechung entworfen und sowohl dort als auch anschließend in der Kabinettssitzung wiederholt aus meiner Niederschrift so vorgelesen. Sie wurde zum Beschluß erhoben und von Frau Arenz 3 als Ergebnis der Kabinettsitzung ins Stenogramm genommen. Ich habe mir unmittelbar nach der Kabinettsitzung von Frau Arenz eine der Übertragungen in Reinschrift geben lassen und besitze diese noch 4. Sie lautet wie oben angegeben.

In Abweichung von diesem Beschluß trug Herr Ministerpräsident Dr. Ehard gestern den ersten Satz des Kabinettsbeschlusses in folgendem Wortlaut vor:

„Der Zusammenschluß Europas unter Einbeziehung der Bundesrepublik Deutschland ist ein notwendiger Weg zur Erhaltung des Friedens und zur Wiederherstellung der deutschen Einheit. In der Absicht, ..." 5

Ich habe inzwischen die Denkschrift der Bundesregierung zur Frage des Beitritts zum Europarat 6 nachgesehen und finde darin (Seite 21) ebenfalls den von Herrn Ministerpräsidenten Dr. Ehard vorgetragenen Wortlaut. Das war mir bisher entgangen, weil ich nur den vor der Kabinettsitzung vom 9. Mai zugestellten Entwurf 7 der Denkschrift studiert habe. Ich hätte sonst schon eher meinen Widerspruch angemeldet.

Die Formulierung, daß die Einbeziehung der Bundesrepublik Deutschland in den Zusammenschluß Europas als notwendiger Weg zur Erhaltung des Friedens und zur Wiederherstellung der deutschen Einheit „angesehen wird", nämlich von der Mehrheit des Kabinetts, war für mich und wahrscheinlich auch für Herrn Kaiser die Brücke zu der gemeinsamen Erklärung vom 9. Mai. Wenn irgendein Kabinettsbeschluß in seinem Wortlaut genau erwogen worden war und nachträglich nicht geändert werden durfte, so war es sicherlich dieser Beschluß vom 9. Mai, um den nicht weniger als 4 ½ Stunden gerungen worden war, wie noch niemals zuvor um einen Beschluß.

Ich sehe mich zu meinem Bedauern gezwungen, gegen die nachträgliche Änderung des Beschlusses zunächst diesen ausdrücklichen Einspruch einzulegen 8.

Mit vorzüglicher Hochachtung!

Dr. Heinemann

Fußnoten

1

Druckvorlage: Unterschriebene Ausfertigung (Kopie), zwei Seiten, in NL Adenauer/ III 21. Briefkopf: „Der Bundesminister des Innern". Eingangstempel des Bundeskanzleramtes: „27. Mai 1950" mit handschriftlichem Registraturvermerk. Ungezeichnete Durchschrift in NL Heinemann/28, Abschrift in NL Blücher/78.

2

Vgl. Dokument Nr. 4.

3

In der Druckvorlage hier und im folgenden Satz: „Ahrens".

4

Überliefert in NL Heinemann/212 und AA II 221 - 02 Bd. 2.

5

Siehe BR-Sitzungsberichte S. 357.

6

Denkschrift der Bundesregierung zur Frage des Beitritts zum Europarat (62 Seiten, Bonn 1950).

7

Entwurf vom 7. Mai 1950 in AA II 221 - 02 Bd. 2.

8

Fortgang Dokument Nr. 6.

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