4.58 (k1950k): Dokument Nr. 58

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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Dokument Nr. 58

4. Oktober 1950

Der Präsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau Martin Niemöller (Wiesbaden) an den Bundeskanzler 1

Herr Bundeskanzler!

Trotz aller gegenteiligen Zeitungsnachrichten wird die Remilitarisierung Westdeutschlands, d. h. die Wiederaufrüstung deutscher Menschen für einen möglichen Krieg zwischen Ost und West, mit allen Mitteln betrieben. Hohe Offiziere werden eingestellt, Organisationsstäbe zur Aufstellung deutscher Einheiten innerhalb einer europäischen Armee sind ab 1. Oktober d. J. tätig, Rüstungsaufträge an die deutsche Industrie sind erteilt.

Es erhält sich hartnäckig die Behauptung, daß zwischen dem Bundeskanzler, der nach der Verfassung die Richtlinien der Politik bestimmt, und Herrn McCloy und vielleicht auch dem Britischen Hohen Kommissar Abmachungen bestehen, wonach alsbald eine ganze Anzahl deutscher Divisionen aufzustellen ist, als deutscher Beitrag für eine westeuropäische Streitmacht, die der „Verteidigung" dienen soll.

Daß das deutsche Volk diesseits und jenseits des Eisernen Vorhangs einer solchen Aktion des Bundeskanzlers in seiner Mehrheit zustimmen könnte, ist nach vorgenommenen, privaten Probeabstimmungen äußerst fraglich. Eine offizielle Volksbefragung ist durch die Bundesverfassung nicht vorgesehen. Diese Verfassung ist ja so geschickt gearbeitet, daß das deutsche Volk wieder in einen Krieg hineingestürzt werden kann, ohne daß es zuvor überhaupt gefragt wird. Und diese Behandlung des deutschen Volkes ist nichts Neues, da es ja auch nicht gefragt wurde, ob es den Eisernen Vorhang und ob es einen westdeutschen und später einen ostdeutschen Staat haben wollte.

Die Evangelische Kirche in Deutschland hat mehrfach und deutlich erklärt, daß die Kriegsgefahr zwischen dem westlichen und östlichen Deutschland als Vasallen der westlichen und östlichen Mächte durch die Teilung Deutschlands heraufbeschworen worden ist. Die Kriegsgefahr ist nicht durch die Gründe bedingt, die dem deutschen Volk heute in der Presse aufgetischt werden, um in Ost und West seine Angst zu erhöhen und es williger zu machen, sich in neue Rüstungsabenteuer stürzen zu lassen.

Die Evangelische Kirche in Deutschland hat keinen Zweifel gelassen, daß sie einer Remilitarisierung nicht das Wort reden könne - weder im Osten noch im Westen 2. Darüber hinaus werden sich evangelische Christen jeder Remilitarisierung praktisch widersetzen und sich darauf berufen, daß ihnen die Bundesverfassung dieses Recht gibt. Und wenn ihnen durch eine Verfassungsänderung dieses Recht wirklich entzogen werden sollte, so werden wir uns wieder einmal darauf berufen müssen, daß man Gott mehr gehorchen muß als den Menschen.

Vor den Augen und Ohren des gesamten deutschen Volkes bitte ich Sie, Herr Bundeskanzler, in dieser entscheidenden Stunde nicht vollendete Tatsachen zu schaffen, ohne eine vorherige, echte Befragung der Bevölkerung des Bundesgebietes. Wenn diese Befragung aufgrund der Bundesverfassung nicht als Volksabstimmung geschehen kann, so müßten Neuwahlen vorgenommen werden. Diese Neuwahlen hätten aber so zu geschehen, daß die deutsche Bevölkerung in der Lage ist, die von ihr zu wählenden Kandidaten eindeutig zu fragen, ob sie sich in ihrer Amtsführung für oder gegen diese „Wiederaufrüstung" einsetzen werden.

Wenn der gegenwärtige Bundestag über diese Frage entscheidet, so käme das einem Volksbetrug gleich, da kein deutscher Wähler bei der Wahl im Sommer 1949 die Absicht gehabt hat, dem Deutschen Bund die Vollmacht zu einer Kriegsrüstung oder Kriegsbeteiligung zu geben.

Wenn die westlichen Alliierten von Westdeutschland einen Beitrag an Waffen und Soldaten verlangen, dann sollen sie das selbst offen befehlen und sich nicht hinter einer deutschen Demokratie verstecken 3.

D. Niemöller

Fußnoten

1

Druckvorlage: Unterschriebene Ausfertigung, zwei Seiten, in NL Adenauer/12.07. Briefkopf: „Kirchenpräsident D. Martin Niemöller". Abschriften in NL Heinemann/33 und AA Büro StS Bd. 26; als gedruckte Flugschrift in Zentralarchiv der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau/62/3617. - Gedruckt u. a. in EA 1950 S. 3584 f. - Vgl. dazu Koch S. 174 f. und 200 f. sowie Dokument A, S. 35 f. und Dokument B, S. 51.

2

Vgl. Dokument Nr. 35 Anmerkungen 2 und 3.

3

Zur Reaktion des Bundeskanzlers siehe Dokument Nr. 62.

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