4.59 (k1950k): Dokument Nr. 59

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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Text

Dokument Nr. 59

4. Oktober 1950

Vertreter der Bruderschaften der Bekennenden Kirche an den Bundeskanzler 1

Herr Bundeskanzler!

Angesichts der Wiederaufrüstung, die unter Ihrer Autorität allenthalben mit Hochdruck anläuft, müssen wir Sie fragen:

1.

Sie haben als Bundeskanzler die Bereitschaft erklärt, im Rahmen einer europäischen Armee deutsche Truppenkontingente zur Verfügung zu stellen. Wer hat Ihnen das Recht zu einer solchen Erklärung gegeben?

Als die Bevölkerung Westdeutschlands 1949 ihre Vertreter in den Bundestag wählte, der Ihnen das Kanzleramt übertrug, gab sie damit weder den Mitgliedern des Bundestages noch Ihnen den Auftrag, uns wiederaufzurüsten. Wir stellen fest: Die Wiederaufrüstung geschieht nicht im Namen des deutschen Volkes, sondern in Ihrem eigenen Namen und im Auftrage Ihrer Befehlsgeber gegen den Willen eines großen Teiles unseres Volkes.

2.

Wir haben zuverlässige Nachricht 2, daß am 1. Oktober d. Js. Generale der alten deutschen Wehrmacht in einem Organisationsstabe die Aufstellung eines deutschen Truppenkontingentes begonnen haben und die Rüstungsindustrie entsprechende Aufträge erhielt. Dies alles geschieht nach monatelanger Vorbereitung hinter dem Rücken des deutschen Volkes, das im Unklaren gelassen wird, wie weit hier ohne seinen Willen Tatsachen geschaffen wurden, die nicht wieder rückgängig zu machen sind. Ist das die Demokratie, in der wir leben sollen und wollen? Dieses Verfahren bringt unser Volk wieder in die Gefahr, ohne gefragt zu werden von seinen Politikern und von Generalen der alten deutschen Wehrmacht auf die Schlachtfelder geführt zu werden.

Wir fordern Sie daher auf, den Weg für Neuwahlen 3 des Bundestages freizumachen, in denen das deutsche Volk selbst entscheidet, ob es wiederaufgerüstet werden will.

Sie sollen wissen, Herr Bundeskanzler, daß wir die über den Kopf unseres Volkes hinweg geschaffenen Tatsachen nicht anerkennen. Wir werden nichts unterlassen, um alle, die unsere Stimme erreicht, über diese Vergewaltigung unseres Volkes aufzuklären.

Darmstadt, den 4. Oktober 1950

[Es folgen 38 Unterschriften]

Fußnoten

1

Druckvorlage: Ausfertigung mit 38 Unterschriften in NL Adenauer/12.07. Drei Seiten. Ohne Briefkopf. Mit der Überschrift: „Offener Brief von Vertretern der Bruderschaften der Bekennenden Kirche". Mit Eingangstempel des Bundeskanzleramtes „7. Okt. 1950" und Stempel: „Dem Herrn Bundeskanzler vorzulegen". Als Umdruck in NL Heinemann/ 33. - Vgl. dazu Dokument A, S. 35 und 39.

2

Vgl. Dokument Nr. 74.

3

Die Forderung nach Neuwahlen in diesem Zusammenhang wurde auch von der SPD erhoben. Siehe dazu die Rede Schumachers in der Bundestagsdebatte vom 8. Nov. 1950 (Stenographische Berichte Bd. 5 S. 3567 B - 3576 C), die als Broschüre mit dem Titel „Das Volk soll selbst entscheiden! Für die deutsche Gleichberechtigung" verteilt wurde.

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