4.70 (k1950k): Dokument Nr. 70

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 11). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

Extras:

 

Text

Dokument Nr. 70

10. Oktober 1950

Aufzeichnung 1 des Mitarbeiters des Nordwestdeutschen Rundfunks Hans Wendt 2 über ein Interview des Bundesministers des Innern

Herr Dr. Lüders 3 vom Bundesinnenministerium rief gestern gegen 18 Uhr an und bat, Herr Steigner 4 oder ich möchten zum Herrn Bundesinnenminister kommen, es sei eine Entscheidung gefallen. Ich fand dort Herrn Hange 5 von dpa. Im Zimmer von Herrn Dr. Lüders erschien dann Herr Dr. Heinemann, der folgendes mitteilte: Nach einer 1-stündigen Aussprache mit dem Herrn Bundeskanzler habe dieser ihm am Nachmittag ein Schreiben zugestellt, wonach er dem Herrn Bundespräsidenten vorschlagen werde, auf Grund seines Rücktrittsgesuches die Entlassung aus der Bundesregierung vorzunehmen.

Dr. Heinemann erklärte dann unter Verwendung eines größeren Schriftstückes 6, aus dem er offenbar einzelne Sätze oder Ausdrücke entnahm: „Die Meinungsverschiedenheit zwischen Herrn Dr. Adenauer und mir liegt in der verschiedenen Auffassung über eine Beteiligung der Bundesrepublik an einer westeuropäischen militärischen Verteidigungsgemeinschaft begründet. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß es nicht unsere Sache ist, eine solche Beteiligung anzubieten oder auch nur nachzusuchen. Ich stehe ferner auf dem Standpunkt, daß eine Entscheidung über eine Beteiligung an einer militärischen Verteidigungsgemeinschaft erst getroffen werden kann, wenn die konkreten Umstände bekannt sind, die seitens der Westmächte für diese Beteiligung angeboten werden. Das deutsche Volk ist nach den Erlebnissen des zweiten Weltkrieges und der vergangenen fünf Jahre durchaus nicht unter allen Umständen bereit, den Weg der Remilitarisierung zu gehen." Dr. Heinemann fügte hinzu, daß er die Absicht habe, weitere Erklärungen und Begründungen zu seinem Standpunkt in den nächsten Tagen zu geben.

Auf Fragen, um welches Rücktrittsgesuch es sich handele, erklärte Dr. Heinemann, er habe wenige Tage, nachdem er von dem Sicherheitsmemorandum 7 des Herrn Bundeskanzlers Kenntnis erhalten hatte, am 31. August in der Kabinettssitzung 8 ein Rücktrittsgesuch ausgesprochen. Er habe seither einige Aussprachen unmittelbar mit dem Herrn Bundeskanzler gehabt, - die gestrige sei die dritte gewesen - und es seien Vermittlungen von anderer Seite versucht worden. Er habe, nachdem er in der Vorwoche zweieinhalb Tage nicht in Bonn gewesen sei, um eine Unterredung nachgesucht. Es habe verschiedene Phasen dieses Konfliktes gegeben, zwischendurch habe auch die Polizeifrage hineingespielt, aber den Untergrund habe stets die Beteiligung an einer Aufrüstung gebildet.

Auf Befragen bestätigte Dr. Heinemann, daß es seine Auffassung sei, daß in dem Sicherheitsmemorandum des Herrn Bundeskanzlers eine Vorwegnahme der Bereitschaft, ein Präjudiz in dieser Frage enthalten gewesen sei. Er dagegen sei der Ansicht, daß nichts anderes zu tun sei, als zu warten, bis von alliierter Seite Klarheit geschaffen würde. Auf die Frage, ob er dann evtl. auch seinerseits für eine Beteiligung sei, erwiderte Dr. Heinemann, er könne sich denken, daß eine solche Möglichkeit, wenn das Thema von alliierter Seite aufgeworfen und die Vorbedingungen entsprechend geschaffen worden seien, deutscherseits erörtert werde. Aber dann müsse eigentlich wohl doch eine Volksbefragung stattfinden.

Auf verschiedene Fragen, worauf sich sein jetziges Vorgehen gestützt habe oder wodurch es ausgelöst worden sei, erklärte Herr Dr. Heinemann, es habe kein besonderer Anlaß bestanden, nur sein Wunsch, dem Herrn Bundeskanzler seine Auffassungen noch einmal insgesamt zur Kenntnis zu bringen. Insbesondere habe seine Teilnahme an der Tagung des Evangelischen Rates in Berlin 9 (die lange vorher geplant gewesen sei) oder der Brief Dr. Niemöllers 10 (den er vorher nicht gekannt habe) nichts mit seinem Vorgehen zu tun gehabt. Herr Dr. Heinemann zeigte dann jedoch die Kopie eines Briefes 11, der Herrn Niemöller als Material für dessen Vorgehen gedient habe und worin von der Berufung eines nur mit dem Anfangsbuchstaben M. gekennzeichneten früheren Generals zum Organisationschef einer neuen deutschen Truppe die Rede ist. Der Brief ist aus Bayern datiert. Auf die Frage, ob er ihn für authentisch halte, erwiderte Herr Dr. Heinemann, daß ihn Herr Dr. Niemöller jedenfalls für authentisch halte. Auf die Frage, ob er wirklich ebenfalls den Eindruck habe, daß in Deutschland irgendwelche militärischen Vorbereitungen bereits im Gange seien, erwiderte Dr. Heinemann, bejahend. Auf die Frage, ob er nicht eine sehr gefährliche Wirkung des Hinweises auf deutsche Remilitarisierungs-Bereitschaft im Osten befürchte, erwiderte Dr. Heinemann, die Russen seien Realisten und sie würden so handeln, wie sie es für nötig hielten, ohne sich durch etwaige Dementis beeinflussen zu lassen.

Auf die Frage, wie etwa Herr Minister Kaiser oder andere auf die jetzigen Vorgänge reagieren würden, antwortete Dr. Heinemann, das könne er seinerseits schwer sagen. Auf die weitere Frage, ob mit innerparteilichen Folgerungen zu rechnen sei, äußerte er sich dahingehend, daß dies denkbar sei.

Fußnoten

1

Druckvorlage: Ungezeichnete Ausfertigung in NL Adenauer/III 115. Drei Seiten mit handschriftlichen Korrekturen.

2

Hans Karl Georg Wendt (geb. 1903). Vor 1945 bei der „Deutschen Allgemeinen Zeitung" (Berlin) mit Stationen in Paris, London und Stockholm; 1948-1949 stellvertretender Chefredakteur der „Kieler Nachrichten", 1950 Leiter des Bonner Studios des Nordwestdeutschen Rundfunks (NWDR), ab 1956 Korrespondent der „Kölnischen Rundschau" und des Österreichischen Rundfunks, seit 1962 Korrespondent der „Deutschen Welle" und stellvertretender Leiter des Studios Bonn.

3

Dr. jur. Carl Heinz Lüders (geb. 1913). 1937-1946 Justizdienst in Hamburg (1942 Amtsgerichtsrat, zuletzt Hilfsrichter am Hanseatischen Oberlandesgericht); 1946-1949 Zentraljustizamt für die britische Zone; 1949-1956 Bundesministerium des Innern (zunächst als persönlicher Referent Heinemanns); 1956-1958 Generalsekretär der Europa-Union, dann im auswärtigen Dienst, 1961-1963 Botschafter in Ghana, 1966-1971 Botschafter in Luxemburg, 1971-1974 Gesandter in Moskau, 1974-1978 Botschafter und Leiter der deutschen Vertretung beim Europarat in Straßburg.

4

Walter Steigner (1912-1983). Vor 1940 Berliner Redaktion der „Dresdner Neuesten Nachrichten", 1946 „Rheinische Zeitung" (Köln), 1947-1955 Leiter der Hauptabteilung Politik des Nordwestdeutschen Rundfunks (Köln), 1955-1959 Leiter der Rundfunkabteilung bei der UNESCO in Paris, 1960-1961 Leiter des Funkhauses Hannover des Norddeutschen Rundfunks, 1961-1967 Intendant des Senders Freies Berlin, 1968-1980 Intendant der „Deutschen Welle" (Köln).

5

Franz Hange (geb. 1921). 1945-1948 Korrespondent des Deutschen Pressedienstes (DPD) in Köln, ab 1949 Chefkorrespondent der Deutschen Presseagentur (dpa) in Bonn, 1965-1969 Referent im Bundeskanzleramt, seit 1969 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.

6

Siehe Dokument Nr. 64.

7

Siehe Dokument Nr. 13.

8

Vgl. Dokument Nr. 22 und Kabinettsprotokolle Bd. 2 S. 663 f. (93. Sitzung am 31. Aug. 1950 Anmerkung 1).

9

Vgl. Dokument Nr. 54.

10

Siehe Dokument Nr. 58.

11

Vgl. Dokument Nr. 74.

Extras (Fußzeile):