4.71 (k1950k): Dokument Nr. 71

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 14). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

Extras:

 

Text

Dokument Nr. 71

10. Oktober 1950

Besprechung 1 von Vertretern der amerikanischen Hohen Kommission mit dem Bundesminister für Wirtschaft Ludwig Erhard in Frankfurt 2

Teilnehmer auf amerikanischer Seite:

Mr. Marshal 3, Vertreter von Mr. Hanes 4; Prof. Bowie, Chief Legal Division; Mr. Kelleher 5, Chief Decartelization and Industrial Deconcentration Comission US; Mr. Willner 6, Vertreter von Mr. Kelleher; Mr. Blitz 7, Mitglied der Decartelization and Industrial Deconcentration Comission US als Dolmetscher.

auf deutscher Seite:

Minister Erhard; Reg.-Dir. Dr. Günther 8

Minister Erhard gab seiner und der Bundesregierung Sorge Ausdruck, daß weitere Dekartellisierungs- und Dekonzentrierungsmaßnahmen 9 ohne Mitwirkung der deutschen Regierung stattfinden würden, und daß wegen der dadurch herbeigeführten Entziehung wichtiger wirtschaftlicher Vorgänge aus der Zuständigkeit der deutschen Bundesregierung die Durchführung gewisser Vorhaben wie z. B. des Schuman-Plans unmöglich würde. Zwischen der beabsichtigten Einordnung Deutschlands in die Reihe der Staaten der westlichen Welt und angesichts der hier zu lösenden Fragen und der Gesetze, die ohne Mitarbeit und ohne Mitverantwortung der deutschen Bundesregierung durch ein Diktat der Besatzungsmächte dem deutschen Volk aufoktroyiert würden, bestehe ein unüberbrückbarer Zwiespalt. Es handele sich nicht um die Prinzipien, denn auch die deutsche Bundesregierung sei mit dem Grundsatz der Dekonzentrierung einverstanden, sondern um die Form. Der Minister machte den Vorschlag, die an der Aufstellung der Pläne für die Neuordnung der Eisen-, Stahl- und Kohle-Industrie arbeitenden Gremien der deutschen Regierung verantwortlich zu machen und ihren Weisungen zu unterstellen. Die Erregung in der deutschen Wirtschaft sei außerordentlich stark. Es werde befürchtet, daß die Reorganisation nicht in Übereinstimmung mit deutschen Interessen durchgeführt würde. Ferner gingen Gerüchte um, daß noch weitere Dekonzentrierungsmaßnahmen gegen deutsche Unternehmen beabsichtigt seien. Der Minister betonte, daß derartige Maßnahmen durchaus nicht in das politische Klima paßten, und gab der Hoffnung Ausdruck, daß - falls solche Maßnahmen wirklich beabsichtigt würden - sie vorher mit der Bundesregierung besprochen würden. Er glaube, daß eine Verständigung zwischen den Alliierten und der deutschen Bundesregierung um so eher möglich sei, als es die beiderseitige Absicht sei, lebens- und wettbewerbsfähige Gebilde zu schaffen.

Prof. Bowie antwortete, daß nach seiner Meinung hier ein grundsätzliches Mißverständnis vorläge. Die Verantwortung für die Dekonzentrierung - und dies sei ein Punkt, der bei der Außenminister-Konferenz in New York klar entschieden worden sei - müsse bei den Alliierten verbleiben. Sie würden die Programme, die sie für die Dekonzentrierung aufgestellt hätten, deswegen weiterhin durchführen, und zwar so, wie sie nach ihrer Meinung richtig seien. In New York sei der Unterschied zwischen Dekartellisierung und Dekonzentrierung deutlich hervorgehoben worden. Es sei die Absicht der Alliierten, die Dekartellisierung in deutsche Zuständigkeit zu legen, falls ein annehmbares (acceptable) Gesetz vorgelegt werde. Dagegen sei ausdrücklich in New York der Vorbehalt für die Dekonzentrierung und Neuordnung auf den Gebieten des Eisen und Stahl, der Kohle, der [I. G.] Farben, der UFA, der Großbanken und andere Dekonzentrierungsaktionen vor dem 31. Dezember 1950 gemacht worden.

Prof. Bowie sagte, daß die Alliierten nur ein beschränktes Ziel hätten, nämlich die Herstellung wettbewerbsfähiger Einheiten, die keine übermäßige Konzentration wirtschaftlicher Macht darstellten, und er glaube nicht, daß es Prof. Erhards Wunsch sein könne, auf diesen Gebieten zwei verschiedene Zuständigkeiten, nämlich die Zuständigkeit der Alliierten und die Zuständigkeit der deutschen Regierung sich auswirken zu sehen. Er sagte wörtlich: „Wir müssen hier die ganze Gewalt in unserer Hand behalten, um unser Programm selbst auszuführen. Wir müssen diese Arbeit schnellstens tun und jede Vermischung und Verwirrung in der Zuständigkeit vermeiden." Er gab seiner Meinung Ausdruck, daß eine Übertragung der Zuständigkeit auf diesen Gebieten nur eine Verzögerung des Programms herbeiführen würde. Es würde immer Widerspruch gegen derartige wirtschaftliche Programme laut werden, er habe das zur Genüge in den Vereinigten Staaten kennengelernt.

Minister Erhard erwiderte, daß keine deutsche Regierung darauf verzichten könne, die Verantwortung für diese wesentlichen Dinge zu übernehmen. Er sehe eine Lösung, die beiden Teilen gerecht wird, in dem Vorschlage, daß eine Regelung auf den Gebieten des Eisen und Stahl, der Kohle, der I. G.-Farben und der UFA in jedem Falle der Zustimmung der Alliierten bedürfe. Dann aber habe die deutsche Regierung die Möglichkeit, ihre Vorschläge unter Würdigung deutscher volkswirtschaftlicher und sozialer Notwendigkeiten eingehend zu prüfen. Bei der jetzt geübten Methode müsse der Eindruck entstehen, daß die deutsche Regierung noch jetzt - 5 Jahre nach effektivem Kriegsende - dem Diktat der Besatzungsmächte unterliege und demzufolge würden auch annehmbare Lösungen der Mißdeutung ausgesetzt sein.

Prof. Bowie antwortete: „Dies ist, wörtlich genommen, in der Tat der Fall." Er führte weiter aus, daß die Alliierten deutschen Sachverstand und deutsche Meinung bei allen ihren Maßnahmen zu Rate gezogen hätten, und daß sie wiederholt der Meinung Ausdruck gegeben hätten, auch die Ansicht der deutschen Regierung zu erfahren. Er wünsche zu wiederholen, daß die New Yorker Entscheidung die Verantwortung für die Durchführung der Entflechtung klar in der Hand der Alliierten belassen habe.

Minister Erhard fragte, ob das von Prof. Bowie erwähnte Dekonzentrierungsprogramm, welches bis zum 31.12.1950 durchgeführt sein solle, schon fixiert sei.

Prof. Bowie antwortete, daß Klarheit über die Maßnahmen auf dem Gebiete der Gesetze 27, 32, 35 und auf dem Gebiete der Großbanken bestünde 10.

Minister Erhard fragte, ob die Auswahl der gegebenenfalls noch einzubringenden Fälle im Belieben der Alliierten Hohen Kommission läge.

Prof. Bowie antwortete mit „Ja".

Minister Erhard bittet förmlich darum, daß außer den vier erwähnten Fällen keine weiteren zur Durchführung kommen sollten. Er bäte die Alliierten, falls sie Wünsche bezüglich des Dekartellisierungsgesetzes 11 hätten, ihm diese mitzuteilen. Jedoch über die Lebensfähigkeit deutscher Betriebe könne sich die deutsche Regierung ein besseres Bild machen als die Besatzungsmächte. Er warnte vor der Verschlechterung der Atmosphäre, die nicht den Aufgaben des Augenblicks entspräche. Er betonte wiederholt, daß, falls die Alliierten den ehrlichen Willen hätten, ihr Ziel, nämlich die Herstellung wettbewerbsfähiger Einheiten, durchzuführen, so sollten sie angesichts der Übereinstimmung der deutschen Absichten mit den alliierten Absichten nicht zögern, die Gremien der deutschen Sachverständigen, die auf diesen Gebieten arbeiteten - DKBL 12, Stahltreuhändervereinigung 13 -, der deutschen Regierung zu unterstellen. Sonst würde der Eindruck im Volke sich vertiefen, daß die deutsche Regierung aus Strohmännern bestünde, die Weisungen entgegenzunehmen hätten. Wenn die Vorschläge für die Dekonzentrierung von der deutschen Regierung ausgingen, seien die Betroffenen außerdem sicher, daß sie nach allen Richtungen hin bezüglich der Durchführbarkeit und ihrer Wirksamkeit geprüft worden seien.

Prof. Bowie machte längere Ausführungen darüber, daß nach seiner Vorstellung die Einschaltung der deutschen Regierung eine untragbare Verzögerung des Programms herbeiführen würde. Er betonte erneut, daß die Alliierte Hohe Kommission sehr begierig wäre, Vorschläge der deutschen Regierung zur Durchführung der Dekonzentrierung zu hören, daß er indessen keine Vorteile in der Übertragung der Verantwortlichkeit auf die deutsche Regierung sehen könne.

Minister Erhard machte erneut den Vorschlag zur Zusammenarbeit. Er betonte, daß die Interessenten bei wirtschaftlichen Maßnahmen, die die Dekonzentrierung oder Dekartellisierung zum Ziele hätten, in der Regel unzufrieden sein würden. Wenn aber die deutsche Regierung zu solchen Plänen „Ja" gesagt hätte, dann sei die Möglichkeit eines politischen Ressentiments erheblich kleiner. Die Bedenken des kleinen Mannes, daß Dekonzentrierungspläne ohne Mitwirkung der deutschen Regierung zum Nachteil Deutschlands seien, seien sonst nicht zu zerstreuen. Er erinnerte an die Erbitterung über das Gesetz 35, die nirgends größer gewesen sei als bei den Gewerkschaften bzw. den Arbeitern.

Prof. Bowie antwortete, daß ihn gerade diese Tatsache mißtrauisch stimme. Er fragte Minister Erhard erneut und - wie er sagte - „um seine Neugierde zu befriedigen", wie er glauben könne, daß die Einschaltung der deutschen Regierung nicht eine untragbare Verzögerung herbeiführe.

Minister Erhard führte aus, daß - falls die deutschen Experten ihre Pläne mit der deutschen Regierung besprechen würden - die Einschaltung parlamentarischer Gremien nicht notwendig sei, denn es handele sich nicht um gesetzliche Maßnahmen. Die Gesetze würden nach den bestehenden Grundsätzen ja von den Alliierten erlassen.

Prof. Bowie warnte Minister Erhard vor dem Druck der Interessenten, der, falls die deutsche Regierung einen Teil der Verantwortung übernähme, sicherlich ein ungeheurer sein würde.

Minister Erhard sagte, daß dies bei allen wirtschaftlichen Maßnahmen bzw. Gesetzen zuträfe. Die Regierung habe in vielen Fällen dem Druck der Interessenten standzuhalten. Die deutsche Regierung könne trotzdem auf die Übernahme der Verantwortung gar nicht verzichten. Er sähe ein Diktat für ein so schweres Störungselement an, daß die Regierung dem Druck der öffentlichen Meinung nicht standhalten könne. Er weise darauf hin, daß hier praktisch zweierlei Besatzungspolitik getrieben werde, eine Besatzungspolitik des Jahres 1945 und eine Besatzungspolitik des Jahres 1950 nebeneinander. Er bat Prof. Bowie, seine Ausführungen nochmals zu überlegen und ihm, wenn möglich, eine schriftliche Antwort zu erteilen.

Prof. Bowie sagte, daß es ungewiß bleiben müsse, ob der Minister eine schriftliche Bestätigung dieses Gesprächs erhalten könne. Er wolle ihn jedoch noch auf einen Punkt aufmerksam machen, nämlich, daß in dem deutschen Gesetzentwurf gegen Wettbewerbsbeschränkungen nach seiner Meinung keine ausreichenden Vorschriften zur Auflösung von wirtschaftlichen Machtpositionen, sondern nur zu deren Kontrolle enthalten seien, und daß der Gesetzentwurf insoweit der Ergänzung bedürfe.

Die Aussprache soll fortgesetzt werden 14.

Beginn der Besprechung:

17.10 Uhr

Ende der Besprechung:

18.45 Uhr.

Fußnoten

1

Druckvorlage: Abschrift, fünf Seiten, in B 102/17090. - Günther notierte dazu am 17. Okt. 1950: „... Der Vermerk hat die Billigung des Herrn Ministers gefunden und ist an das Bundeskanzleramt zur Unterrichtung des Kanzlers weitergeleitet worden ..." (ebenda). - Vgl. dazu Dokument B, S. 44 f.

2

Die Besprechung fand im IG-Farben-Hochhaus in Frankfurt statt, das nach 1945 Hauptquartier der amerikanischen Militärregierung, dann Sitz verschiedener Dienststellen des amerikanischen Hohen Kommissars in Deutschland war.

3

Charles E. Marshall. Seit Anfang 1950 in der Stellvertreterfunktion.

4

Robert M. Hanes. Seit Anfang 1950 Leiter der Wirtschaftsabteilung der amerikanischen Hochkommission und gleichzeitig zuständig für die Verteilung der Marshallplan-Mittel in Westdeutschland (ECA-Sondermission).

5

Grant Kelleher. Die von Kelleher geleitete Kommission unterstand der Rechtsabteilung, zu deren Leiter Bowie ernannt worden war (vgl. Dokument B Anmerkung 7).

6

Sidney H. Willner. Weitere Angaben nicht ermittelt.

7

William Blitz. Weitere Angaben nicht ermittelt.

8

Eberhardt Günther (1911). 1948-1958 Leiter des Referats Kartelle und Monopole zunächst in der Verwaltung für Wirtschaft, dann im BMWi; 1958-1976 Präsident des Bundeskartellamtes.

9

Vgl. dazu Dokument Nr. 47.

10

Zu den hier angesprochenen Gesetzen der Alliierten Hohen Kommission und der Militärregierungen vgl. Dokument Nr. 47 Anmerkung 18 bis 21.

11

Vgl. Dokument Nr. 47 Anmerkung 17.

12

Siehe dazu Dokument Nr. 46 Anmerkung 15.

13

Siehe dazu Dokument Nr. 46 Anmerkung 16.

14

Der Besprechung am 11. Okt. 1950 in engerem Kreis (Bowie, Kelleher und Günther) folgte am 17. Okt. 1950 eine Erörterung zwischen Sachverständigen der AHK und Vertretern des BMJ und BMWi (Vermerke in B 102/17090).

Extras (Fußzeile):