4.75 (k1950k): Dokument Nr. 75

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 24). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

Extras:

 

Text

Dokument Nr. 75

12. Oktober 1950

Besprechung der drei Hohen Kommissare mit dem Bundeskanzler 1

Den Vorsitz führt Sir Ivone Kirkpatrick

Beginn der Besprechung: 16.10 Uhr

Sir Ivone Kirkpatrick: Herr Bundeskanzler, wir heißen Sie wieder einmal willkommen. Ich glaube, es sind ein oder zwei Fragen, die Sie mit uns besprechen möchten. Wenn es Ihnen recht ist, werden wir uns diesen zuerst zuwenden und dann ein oder zwei Punkte vorbringen, die wir mit Ihnen besprechen möchten.

Dr. Adenauer: Es lag mir zuerst daran, die Herren Hohen Kommissare über die Vorgänge zu unterrichten, die zur Entlassung des Ministers Heinemann und zur Ernennung des Herrn Lehr zum Innenminister geführt haben. Es handelt sich dabei um viel mehr als um eine Personenfrage, es handelt sich um eine Frage, die den Herren auch einen Einblick in die zur Zeit in Deutschland herrschenden Strömungen gibt.

Der Gegensatz zwischen Herrn Heinemann und den übrigen Kabinettsmitgliedern, insbesondere auch mir, begann bei der Diskussion über den Eintritt der Bundesrepublik in den Europarat 2. Herr Heinemann war gegen den Eintritt in den Europarat, und zwar deshalb, weil dadurch der Graben zwischen dem Westen und dem Osten Deutschlands vertieft werde. Herr Heinemann hat von denselben Gesichtspunkten geleitet auch die Fragen Schutz der Verfassung, Aufbau der Polizei sehr passiv behandelt. Zu dem jetzigen Schluß hat dann seine Haltung in der Frage einer etwaigen Beteiligung Deutschlands an einer europäisch-amerikanischen Streitmacht geführt. Er steht auf dem Standpunkt - das sind seine eigenen Worte -, daß man, nachdem Gott den Deutschen zweimal die Waffen aus der Hand genommen habe, sie nicht zum dritten Male ergreifen dürfe. Man müsse Geduld haben, den Willen Gottes im Weltregiment erkennen und in Ruhe abwarten, wie sich alles entwickeln werde. Man könne zwar den Willen Gottes jetzt noch nicht erkennen, aber nach seiner Überzeugung würde in einem bis anderthalb Jahr alles vorüber sein. Nun will ich über Gottvertrauen an sich und über Frömmigkeit nichts sagen. Aber ich habe Herrn Heinemann, als er mich beschwor, nichts zu tun, gesagt, daß nach meiner Auffassung Gott uns den Kopf gegeben hat zum Denken und die Arme und Hände, um damit zu handeln.

Ich würde Sie, meine Herren, nicht so ausführlich mit dieser eigenartigen Angelegenheit behelligen, wenn nicht Herr Heinemann Präses der Synode der evangelischen Kirchen Deutschlands wäre und wenn er nicht sehr enge Verbindungen zu einigen hohen evangelischen kirchlichen Stellen hätte. Er steht namentlich in sehr enger Verbindung zu dem Kirchenpräsidenten Niemöller. Und Herr Niemöller ist ein Feind der Bundesrepublik Deutschland. Er erklärt, daß die Bundesrepublik Deutschland zuerst gegründet worden sei, und zwar im Auftrage der Amerikaner, und daß infolgedessen überhaupt erst die Ostzonenregierung entstanden sei. Herr Heinemann selbst hat mir erklärt, daß Herr Niemöller ihn in diesen Fragen berate, in der Frage, was man gegebenenfalls in Deutschland tun solle. Herr Niemöller hat mir einen Brief 3 geschrieben, der im Ton ziemlich merkwürdig ist und der dem Inhalt nach noch merkwürdiger ist. Herr Heinemann hat es abgelehnt, sich irgendwie von Herrn Niemöller zu distanzieren 4.

Kurz und gut, es schien mir unbedingt notwendig zu sein, klare Bahn zu schaffen und dem Bundespräsidenten das Rücktrittsgesuch des Herrn Heinemann, das er mir in einem Augenblick der Erregung unterbreitet hat, zur Annahme zu empfehlen.

Von politischem Interesse ist, daß ich Herrn Heinemann seine ganzen Gedanken im Kabinett habe vortragen lassen und daß sämtliche Kabinettsmitglieder - mit Ausnahme natürlich von Herrn Heinemann - sich jeder einzeln gegen ihn erklärt haben 5. Es hat sich die Fraktion der Demokraten und die Fraktion der Deutschen Partei geschlossen und die CDU/CSU, mit Ausnahme von vielleicht ein bis zwei Mitgliedern 6, ebenfalls gegen Herrn Heinemann erklärt.

Über alle diese Dinge habe ich der Presse keine Mitteilung gemacht, weil ich mich mit Herrn Heinemann nicht in einen Zeitungskrieg einlassen wollte und will und auch aus Gründen allgemeinpolitischer Natur. Ich habe Herrn Dr. Schumacher zunächst vertraulich Mitteilung gemacht 7, und ich kann es Herrn Dr. Schumacher nicht übelnehmen, wenn er gesagt hat, die SPD-Fraktion bedauere das Ausscheiden von Herrn Heinemann.

Ich habe dann den Herrn Bundespräsidenten gebeten, Herrn Dr. Lehr zum Bundesinnenminister zu ernennen. Herr Dr. Lehr war seinerzeit von der englischen Besatzungsmacht zum Oberpräsidenten in Düsseldorf ernannt worden. Er war Mitglied des Parlamentarischen Rates und ist jetzt als Angehöriger der CDU Mitglied des Bundestags. Herr Dr. Lehr ist ein sehr bekannter und sehr führender Mann in der evangelischen Kirche in Deutschland 8, und ich glaube, daß durch seinen Eintritt in das Kabinett etwaige Kombinationen, die sich an das Ausscheiden des Herrn Heinemann knüpfen könnten, damit ohne weiteres in sich zerfallen. Ich bin auch überzeugt, daß Herr Dr. Lehr der Frage der inneren Sicherheit seine Aufmerksamkeit in starkem Maße widmen wird. Ich hoffe weiter, daß wir, wenn die Länder in der Frage einigermaßen einsichtig sind, bald zu Fortschritten kommen werden.

Wenn Sie gestatten, darf ich einige Bemerkungen über die Polizeifrage sofort anfügen.

Mr. Ivone Kirkpatrick: Darf ich, bevor Sie in Ihren Ausführungen fortfahren, nur eine kurze Bemerkung dahingehend machen, daß die Einstellung des Herrn Dr. Heinemann verschieden ist von der des orthodoxen Bischofs, der während des ersten Balkankrieges dem Erzbischof von Canterbury sagte: „500 Jahre lang haben wir für die Freiheit gebetet, jetzt haben wir die Waffen ergriffen, um sie zu erkämpfen."

Dr. Adenauer: Ja. Aber es ist eine sehr bedenkliche Einstellung. Und ich kann nur nochmals wiederholen, auch aus allgemeinpolitischen Gründen konnte ich nicht länger zögern. Ich habe sehr lange gewartet, aber es ging nicht mehr.

Ich darf zu der Polizeifrage folgendes sagen. Dieser Beschluß der Außenministerkonferenz ist ein Beschluß, dem man die Mehrheit der Väter sehr deutlich anmerkt. Die Hauptschwierigkeit, die wir zur Zeit mit den Ländern haben, aber eine Frage von entscheidender Bedeutung, ist die folgende. Die Innenminister der Länder stehen in ihrer Mehrheit auf dem Standpunkt, daß die Angehörigen der Polizei nicht älter als 19 bis 22 Jahre sein dürfen. Das heißt also, daß keine Leute darin aufgenommen werden können, die jemals bei der Wehrmacht gewesen sind. Diese Jahrgänge von 19 bis 22 Jahre sind so ziemlich die unzuverlässigsten und unerzogensten, die wir haben. Wenn eine Polizei aus 19- bis 22-jährigen zusammengestellt würde, wäre das vollkommen weggeworfenes Geld. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß zumindest Leute bis zu 35 Jahren aufgenommen werden sollten, natürlich auch junge Leute, aber jedenfalls ein nicht unerheblicher Prozentsatz von gedienten Leuten. Wie wir uns da helfen werden, weiß ich noch nicht. Eventuell werde ich noch einmal an die Herren Innenminister herantreten.

Nun haben die Herren ja eine Kommission von drei Generalen eingesetzt, um uns in den Fragen der inneren Sicherheit zu beraten 9.

Sir Ivone Kirkpatrick: Ich darf Sie einen Augenblick unterbrechen. Wir haben diese Kommission von drei Generalen nicht eingesetzt, um Sie in diesen Dingen zu beraten. Das ist ein Mißverständnis, das irgendwie in die Presse hineingekommen ist. Es ist eher so, daß diese Generale zusammen mit Ihnen diese Fragen behandeln und bearbeiten sollen, daß sie notwendigerweise auch uns beraten sollen, was die Frage der Bewaffnung der Polizei, ihre Unterbringung und die ganzen Fragen der inneren Sicherheit anbelangt.

Dr. Adenauer: Ich begrüße sehr, daß die Herren dazu bestimmt sind. Dies ist ja eine absolute Notwendigkeit. Nur die Form der Verlautbarung war etwas unglücklich und hat in deutschen Kreisen, und zwar in allen deutschen Kreisen, die für meinen Begriff fast an den Fingern herbeigezogene Auslegung gefunden: das sollten die drei Herren sein, die die deutsche Streitmacht unterweisen sollten.

Ich beabsichtige je nach der Entwicklung dieser ganzen Sicherheitsfragen, einen Herrn, einen Zivilisten als Beauftragten der Bundesregierung für Sicherheitsfragen zu berufen, aber nicht für Sicherheitsfragen, die mit der Polizei zusammenhängen. Die Polizei soll im Innenministerium bleiben. Der Name dieses Herrn ist für Sie sicher von Interesse. Aber da ich ihn der deutschen Seite noch nicht mitgeteilt habe, kann ich Ihnen vielleicht zum Schluß unserer Besprechung im kleinen Kreis den Namen nennen. Ich glaube, daß Sie Interesse daran haben werden.

Ich darf dann noch eine allgemeine Bitte aussprechen. Sie haben soeben schon gesagt, Sir Ivone, daß die Verlautbarung über die Bestimmung dieser drei Generale unglücklich oder nicht richtig gewesen sei. Meine Bitte geht dahin, daß die Herren gerade in dem gegenwärtigen Zeitraum, wo das deutsche Volk sehr mit Vorsicht behandelt werden muß, die Verlautbarungen, die von hier kommen, oder die Berichte über Reden, die von den Herren gehalten werden, doch sorgfältig beobachten lassen und eventuell richtigstellen. Ich meine damit insbesondere die Berichte über zwei Reden, die der Herr französische Hohe Kommissar in Bremen und in Frankfurt gehalten hat. Die Berichte sind ganz offenbar falsch. Ich kenne den Herrn Botschafter François-Ponçet nun gut genug, um zu wissen, daß er so etwas nicht gesagt haben kann. Diese Verlautbarungen in der deutschen Presse haben mir doch sehr viel Unbequemlichkeiten verursacht 10, und Sie, Herr Vorsitzender, haben ja auch bestätigt, daß die Deutschen schwierig Verhandlungspartner seien. Ich gebe das ohne weiteres zu, sie sind schwierig und sind besonders jetzt schwierig. Ich erfahre es täglich und stündlich am eigenen Leibe. Zur Entschuldigung der Deutschen darf ich nur sagen, daß, wenn ein nervöser Mann im Dunkeln auf der Straße sich zurecht zu tappen versucht, er nicht so recht weiß, wohin er gehen soll, wohin der Weg führt, so daß der Weg dann etwas unsicher und schwierig ist.

Sir Ivone Kirkpatrick: Soweit es mich betrifft, stimme ich mit allem, was Sie gesagt haben, völlig überein. Sobald wir gesehen haben, was hinsichtlich der Generale in der Presse erschienen ist, haben wir eine Richtigstellung herausgebracht 11. Diese Richtigstellung ist veröffentlicht worden. Aber wie das schon immer der Fall ist, haben weniger Menschen die Richtigstellung gelesen als die ursprüngliche verkehrte Darstellung. Was ich über die Schwierigkeit der Deutschen als Verhandlungspartner gesagt habe, das behaupte ich auch heute noch. Ich glaube diese Schwierigkeit beruht einerseits auf Tradition und andererseits auf der deutschen Wesensart. Was ich aber kürzlich in Frankfurt gesagt habe, und zwar vor einem amerikanischen Auditorium und nicht vor Deutschen, war, daß das, was uns heute nottut, die Großmütigkeit sei, und zwar die Großmütigkeit aller Beteiligten. Andererseits habe ich gesagt, daß es für den Sieger einfacher ist, großmütig zu sein, als für den Besiegten.

François-Poncet: Was den letzten Punkt betrifft, so möchte ich darauf hinweisen, daß ich in Frankfurt vor einem amerikanischen Publikum und für ein amerikanisches Publikum gesprochen habe. Was die von mir in Bremen gehaltene Rede betrifft, so möchte ich Sie darauf hinweisen, daß wir manchmal gezwungen sind, den Standpunkt unseres Landes klarzulegen, wenn wir sehen, daß er nicht verstanden worden ist. Ich weiß übrigens nicht, welches die Sätze dieser Rede sind, die dem Herrn Bundeskanzler Unannehmlichkeiten bereitet haben.

McCloy: Der Herr Bundeskanzler hat von den Reden meiner beiden Kollegen gesprochen. Ich könnte vielleicht hinzufügen, daß die Tatsache, daß meine Rede vielleicht nicht verstanden worden ist, darauf zurückgeführt werden kann, daß ich sie in Deutsch gehalten habe und daß mein Deutsch nicht so perfekt ist 12.

Dr. Adenauer: Nein, Ihre Rede ist auch dem Geist und dem Sinn nach sehr wohl verstanden worden. Ich habe nur deswegen nicht davon gesprochen, weil Ihre Rede mir keine Schwierigkeiten gemacht hat. Aber ich darf dem Herrn Botschafter François-Poncet vorlesen, was er nach dem Bericht 13 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gesagt haben soll:

Was die deutsche Regierung angeht, so ist es möglich, daß sie im Prinzip ihre Zustimmung gegeben hat. Nichtsdestoweniger ist sie aber deshalb in großer Verlegenheit, weil sie sehr gut weiß, daß die deutsche öffentliche Meinung noch nicht reif genug ist und mit wenig Begeisterung die Aussicht beurteilt, eines Tages wieder Waffen zu tragen. Die Mehrheit des deutschen Volkes würde wohl eine Neutralität Deutschlands begrüßen, nicht zuletzt, weil die Kommunisten immer wieder versicherten, daß es im Falle eines sowjetischen Einmarsches von den Sowjets als befreundetes Land behandelt wird. Aus all diesen Gründen hoffe die Bundesregierung zumindest, Zeit zu gewinnen.

Das war der Passus, von dem ich aber, wie gesagt, eigentlich nicht annehme, daß er hier richtig wiedergegeben ist. Die deutsche Regierung würde ja hier in einem merkwürdigen Licht dastehen, und es würde auch nicht zutreffend sein, daß die Mehrheit des deutschen Volkes eine Neutralität Deutschlands begrüßen würde.

Was nun die Rede in Bremen 14 angeht, so hat die deutsche Berichterstattung ganz offenbar von den wesentlichsten Ausführungen des Herrn Botschafters nichts gebracht. Dagegen hat ein Satz, der offenbar gar nicht wichtige Punkte berührte, in den Berichten eine Hauptrolle gespielt, und zwar der Satz:

Erst nach der völligen Aufrüstung der übrigen Westmächte sollen nach französischer Ansicht diese und Deutschland entscheiden, welcher Platz Deutschland in der Europa-Armee zuerkannt werden kann und unter welchen Bedingungen dies geschehen soll.

Der Herr Botschafter hat zwar nach diesem Bericht hinzugefügt: „Inzwischen haben die Alliierten für Deutschlands Sicherheit zu sorgen", aber mich haben doch sehr viele Deutsche, die wirklich die gegenwärtige Lage klar sehen und die besten Willens sind, gefragt, wie man sich denn das „inzwischen" vorstelle, ob man denn sicher sei, daß die Russen mit dem, was sie vorhaben, nun so lange warten würden, bis das „inzwischen" sich nun vollendet habe. Ich bitte es mir nicht übel zu nehmen, daß ich das hier sehr offen ausspreche. Aber die Herren können sich wirklich nicht gut vorstellen, in welcher inneren Aufregung und Not geradezu zur Zeit die deutsche Bevölkerung ist. Ich bemühe mich sehr sorgfältig, möglichst alles in Ruhe zu halten, damit, wenn der Augenblick da ist, in welchem eine Entscheidung getroffen werden muß, die Entscheidung getroffen wird, ohne daß sie vorher zerredet ist. Übrigens ist nach „France Presse" das gar nicht die französische Ansicht; denn nach „France Presse" hat doch die Erkundung der französischen öffentlichen Meinung ergeben, daß 23% der Befragten sich gegen eine deutsche Aufrüstung ausgesprochen haben.

Sir Ivone Kirkpatrick: Wir sind Ihnen für Ihre Offenherzigkeit recht dankbar, Herr Bundeskanzler. Ich kann auch sagen, daß wir uns der Lage sehr wohl bewußt sind und daß wir uns auch der Notwendigkeit wohl bewußt sind, die Angelegenheit mit viel Feingefühl zu behandeln.

François-Poncet: Der Herr Bundeskanzler hat sich zunächst auf eine Passage meiner Frankfurter Rede berufen. Ich wiederhole, daß diese Frankfurter Rede vor einem ausschließlich amerikanischen Publikum gehalten wurde. Vor diesem Publikum habe ich die Situation so dargelegt, wie ich sie sehe. Es ist möglich, daß diese Darstellung unrichtig ist und auch nicht dem entspricht, wie Herr Dr. Adenauer die Situation augenblicklich sieht. Nur ein einziger Punkt ist falsch oder unrichtig gesagt worden, wenn es heißt, daß die deutsche öffentliche Meinung für die Neutralität wäre, die Neutralität, die von den kommunistischen Agenten dargelegt und propagiert wird. Ich habe gesagt, daß diese Auffassung von den kommunistischen Agenten propagiert wird und daß sie einen gewissen Einfluß auf die deutsche öffentliche Meinung ausübt.

Die Rede in Bremen handelte vollkommen von der Notwendigkeit der Schaffung Europas. Es waren nur zwei Sätze in dieser Rede, die sich mit der Frage der Aufrüstung Deutschlands befaßten. Diese zwei Sätze sind von einem Teil der deutschen Presse mit ganz besonderer Aufmerksamkeit behandelt worden. Diesen beiden Sätzen wurde sehr viel mehr Wichtigkeit beigelegt, als sie hatten. Diese beiden Sätze hatten im Verhältnis zu dem Rest der Rede nur eine ganz geringe Wichtigkeit. Ich habe hinzuzufügen, daß in diesen wenigen Zeilen die Zusammenfassung dessen war, was ich bereits in dem vorhergehenden Satz gesagt habe. Ich möchte andererseits sagen, daß, wenn man nichts sagen und nichts präzisieren würde, der Anschein erweckt werden könnte, als fürchte man sich, seine eigene Meinung zum Ausdruck zu bringen. Ich möchte sagen, daß in diesen kurzen Zeilen genau der Standpunkt der französischen Regierung wiedergegeben worden ist. Man kann den Standpunkt der französischen Regierung nicht durch „France Presse" erfahren, genau so wie man den der deutschen Regierung nicht durch die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" erfahren kann. Ich bin etwas erstaunt darüber, daß Herrn Dr. Adenauer diese Dinge verwunderlich sind. Denn man spricht davon in der Presse bereits seit drei Wochen, und es kann wirklich nur der Teil der deutschen Presse dadurch etwas Neues erfahren haben, der bis jetzt die Situation völlig ignoriert hat. Ich habe übrigens bei all diesen Gelegenheiten gesagt, daß es sich dabei um eine der schwierigsten Fragen handelt, die sehr ernsthaft überprüft werden muß, daß diese Überprüfung noch nicht zu Ende geführt ist und daß ich hoffe, daß sie zur allgemeinen Zufriedenheit zu Ende geführt werden wird.

Ich möchte meine Bemerkungen mit einer kleinen Boshaftigkeit abschließen. Ich bin bereit, sämtliche Reden, die ich zu halten Gelegenheit haben werde, der Vorzensur des Herrn Kanzlers zu unterbreiten, unter der Bedingung, daß mir der Herr Kanzler seinerseits den Text seiner Presseinterviews zur Vorzensur unterbreitet.

Dr. Adenauer: Zuweilen kann man aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" doch entnehmen, welches die Meinung der deutschen Bundesrepublik ist. Ich habe die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" gebeten, nichts zu bringen, was irgendwie die französische öffentliche Meinung reizen könnte 15. Aber sehen Sie, meine Herren, es ist mir bis jetzt gelungen, eine Diskussion dieser ganzen Fragen im Bundestag zu vermeiden, weil diese Fragen eben noch nicht spruchreif sind. Welche Verwirrung in deutschen Kreisen herrscht, zum Beispiel bei einem Mann wie Ollenhauer oder wie sogar bei Herrn Heinemann, der doch Verfassungsminister war, das mögen Sie daraus ersehen, daß die Herren sagen, der Bundestag müsse neu gewählt werden, es müsse eine Volksbefragung stattfinden und dergleichen. Dabei kennt das Grundgesetz keine Auflösung des Bundestags, auch keine Selbstauflösung. Das Grundgesetz kennt nur in einem bestimmten Fall, die die Wahl des Bundeskanzlers betrifft, eine Auflösung, sonst nicht; es kennt auch keine Volksbefragung. Wenn der Bundestag sich jetzt einer solchen Frage bemächtigen würde, dann würde wahrscheinlich eine Atmosphäre entstehen, die eine ruhige und nüchterne Betrachtung der ganzen Angelegenheit zum gegebenen Zeitpunkt völlig unmöglich machen würde. Ich bitte nur, mir bei diesem Bestreben doch zu helfen.

Sir Ivone Kirkpatrick: Wir sind soeben Zeuge einer Debatte zwischen zwei sehr sachkundigen Debattierern gewesen, und ich kann dem nichts hinzufügen, als sagen, daß wir und unser Stab uns der Tatsache bewußt sind, daß dies eine sehr delikate Angelegenheit ist und auch dementsprechend behandelt werden muß. Je weniger über diese Angelegenheit überhaupt an die Öffentlichkeit gelangt, desto besser ist es im Augenblick.

McCloy: Ich möchte hinzufügen, daß es eine außergewöhnlich schwierige und delikate Frage ist, und ich glaube, wir schulden es unseren eigenen Regierungen genau so wie der deutschen Regierung, daß diese Angelegenheit in einer ruhigen und nüchternen Atmosphäre behandelt wird.

(Der amerikanische Hohe Kommissar verläßt die Besprechung und wird durch General Hays vertreten.)

Sir Ivone Kirkpatrick: Es sind zwei Fragen, die die Hohe Kommission mit Ihnen, Herr Bundeskanzler, in vorbereitender Weise besprechen möchte. Wir wollen auch noch mit Herrn Professor Erhard darüber sprechen. Wir halten es für richtig, Sie davon zu verständigen, bevor wir mit Herrn Professor Erhard darüber sprechen.

Die erste Frage betrifft das Problem der Entflechtung. Die augenblickliche Lage ist die, daß das bestehende Gesetz eine übergroße Zusammenballung verbietet 16. Wir sind noch zu keiner endgültigen Schlußfolgerung gekommen. Es scheint uns aber, daß einige Firmen durch ihre übergroße Konzentration mit dem Gesetz in Konflikt sind. Wir wollen Ihnen ganz streng vertraulich mitteilen, daß diese Firmen die folgenden sein können: Siemens, Henkel, Degussa-Metallgesellschaft und Vereinigte Glanzstoffabriken. Falls wir zu der Überzeugung kommen, daß diese Firmen eine zu große Konzentration darstellen, werden von unserer Seite aus Maßnahmen ergriffen werden müssen. Wir haben die Vorstellungen, die Sie uns zu den sehr schwierigen Problemen gemacht haben, sehr sorgfältig in Erwägung gezogen und wollen alles tun, was in unserer Macht steht, um Ihnen politische Schwierigkeiten in dieser Hinsicht zu ersparen. Wir möchten die Bundesregierung einladen, ihrerseits ein Studium dieser Frage einzuleiten und festzustellen, welche Firmen vielleicht nach dem Ermessen der Bundesregierung eine zu starke Konzentration aufweisen, sowie Vorschläge zu machen, was zu geschehen hat. Wir schlagen vor, die Frage in sehr naher Zukunft mit Herrn Professor Erhard in Angriff zu nehmen und mit ihm zu besprechen 17.

Dr. Adenauer: Die Namen, die Sie hier sehr vertraulich mitteilten, sind in der deutschen Industrie seit acht Tagen allgemein bekannt. Die Aufregung darüber ist natürlich sehr groß. Der leitende Mann von Siemens hat mich heute bitten lassen, dringend sofort von mir empfangen zu werden. Nun hat gestern eine Besprechung zwischen Herrn Erhard und einigen amerikanischen Herren stattgefunden, bei denen Wortführer Professor Bowie war. Diese Besprechung ist nach den Aufzeichnungen 18 des Herrn Ministers Erhard ganz unmöglich verlaufen und widerspricht direkt dem, was Sie, Herr Vorsitzender soeben gesagt haben. Damit kein Mißverständnis entsteht, in der Besprechung ist nicht von Siemens usw. gesprochen worden, sondern von den anderen, von IG-Farben, von Kohle, Eisen, den deutschen Banken, den Großbanken, von UFA usw., ganz allgemein. In dieser Besprechung hat der amerikanische Vertreter jede Beteiligung und jede Mitwirkung der Bundesregierung kategorisch abgelehnt. Es kommt ja vor, daß besondere Experten für Dekonzentration oder für andere Sachen, die im eigenen Lande keine Erfolge erreichen, dann in anderen Ländern versuchen, ihre Ideen zu verwirklichen. Sie zeigen dann nur zu leicht einen Fanatismus, der wirklich einer besseren Sache würdig wäre. Ich bitte namentlich die amerikanischen Herren, sich doch um diese Sache einmal zu bekümmern. Denn wenn diese Dinge in die Öffentlichkeit geraten, gibt man damit der kommunistischen Agitation, der SED-Agitation den handgreiflichsten Beweis für ihre Behauptung, daß die deutsche Wirtschaft durch Amerika beherrscht wird. Ich meine, die Erklärung, daß die Bundesrepublik Deutschland mehr Rechte und Freiheiten bekommen soll, die Erklärung, die in New York gegeben worden ist, der Versuch der Eingliederung der deutschen Wirtschaft in die Weltwirtschaft, der Schuman-Plan, alle solche Bemühungen haben überhaupt keinen Zweck und keinen Sinn mehr, und sie versetzen der Autorität der Bundesregierung den denkbar schwersten Schlag, wenn dort mit solchen Tendenzen gearbeitet und jede Beteiligung der Organe der Bundesregierung einfach abgelehnt wird. Ich versichere Ihnen, meine Herren, mit allem Ernst, wenn die Erklärungen, die gestern gegeben worden sind, der deutschen Öffentlichkeit bekannt werden und wenn sie dann im Bundestag zur Sprache kommen, werden Sie geschlossen den Bundestag von der Linken bis zur äußersten Rechten gegen die ganzen Westalliierten haben. Es wird einen Aufschrei der Empörung geben, und ich glaube - ich bedenke jedes Wort, das ich jetzt sage -, politisch ist das der denkbar größte Fehler, der im gegenwärtigen Augenblick überhaupt gemacht werden könnte. Ich bitte Sie, mich nicht mißzuverstehen. Wir sind durchaus bereit - das hat Herr Professor Erhard gestern angeboten -, bei der Dekonzentration mitzuarbeiten. Aber wir können nicht ertragen, daß das bei den allerschwierigsten Teilen der deutschen Wirtschaft gemacht wird, ohne daß überhaupt Organe der deutschen Bundesregierung gehört werden, wie das gestern erklärt worden ist. Ich hatte heute einige Herren von der Internationalen Handelskammer, die jetzt bei Herrn McCloy sind, und einige deutsche Industrielle zu Tisch 19. Die gestrigen Erklärungen bildeten natürlich den Hauptgegenstand des ganzen Tischgespräches. Ich wäre wirklich glücklich, wenn ich den Leuten, die dabeigewesen sind, mitteilen könnte, was Sie soeben gesagt haben, daß die Organe der deutschen Bundesregierung dabei mitgehört werden sollen.

Sir Ivone Kirkpatrick: Der ganze Komplex gliedert sich in zwei Teile. Der erste Teil ist der, von dem ich soeben gesprochen habe. Der zweite Teil hat den Gegenstand der gestrigen Besprechung ausgemacht 20 und betrifft Eisen, Kohle, IG-Farben, UFA, Großbanken usw. Was den ersten Teil anbelangt, so ist die Lage, soweit ich sie sehe, völlig klar. Nach dem New Yorker Abkommen haben wir die deutschen Vorstellungen zu dieser Frage mit großem Interesse und mit großer Sorgfalt studiert. Wir haben nicht nur die deutsche Regierung zur Mitarbeit eingeladen. Wir haben sie sogar aufgefordert, selber einen Plan auszuarbeiten und uns vorzulegen.

Hays: Das ist sehr wichtig. Ich möchte noch ein oder zwei Dinge hinzufügen. Es scheint mir, als ob jetzt alle offenherzig über diese Dinge sprechen. Obwohl ich von der amerikanischen Seite aus die Meinung des Kanzlers willkommen heiße, wäre es, glaube ich, nur richtig und gerecht, wenn wir ihm auch mitteilen, was wir dabei fühlen. Wir haben diese Konzerne, nämlich die Konzerne der Kohleindustrie, der Stahlindustrie, der IG-Farbenindustrie und der UFA, lange Zeit unter Vermögenskontrolle und unter Treuhänderschaft gehabt 21. Der Kanzler selber hat der Hohen Kommission gegenüber erklärt, er sei der Meinung, daß eine Treuhänderschaft über eine so lange Zeitperiode schlecht sei. Wir haben ihm zugestimmt. Es hat so lange Zeit in Anspruch genommen, nämlich bis jetzt, um Gesetze zu schaffen, auf Grund deren man über diese Vermögenswerte verfügen könnte. Unserer Meinung nach ist es im Interesse Deutschlands und auch im Interesse unserer gegenseitigen guten Beziehungen, wenn wir dieses Programm so schnell wie möglich abwickeln und diese Vermögenswerte den letzten Eigentümern zuführen.

Ich bin dahingehend unterrichtet worden, daß die deutsche Bundesregierung trotz der Versicherungen, die Professor Erhard abgegeben hat, daß sie mitzuarbeiten gewillt sei, dies nicht getan hat und uns nicht einen Geist der Mitarbeit gezeigt hat. Ich glaube, aus diesem Grunde hat Herr Bowie sich entschlossen zu handeln. Er hat für lange Zeit Verzögerungen erfahren, als er versucht hat, von den Deutschen objektive Vorschläge darüber zu erhalten, wie man über diese Vermögenswerte verfügen könnte. Er hat gefürchtet, wenn er noch weiterhin auf Vorschläge wartet, würden nur noch weitere Verzögerungen herauskommen. Was mich angeht, so bin ich gern bereit, die Frage der deutschen Mitarbeit bei der Liquidierung dieser Firmen zu überprüfen, vorausgesetzt, daß wir Versicherungen erhalten, daß wir eine aktive Mitarbeit von deutscher Seite haben werden, weiter vorausgesetzt, daß es nicht nur ein Versuch der deutschen Behörden ist, die endgültige Liquidierung dieser Vermögenswerte hinauszuschieben.

Dr. Adenauer: Ich kann namens der Bundesregierung in aller Form die Erklärung abgeben, daß wir aktiv dabei mitarbeiten wollen und dabei nicht den Zweck verfolgen, die Sache hinauszuschieben.

Hays: Wir werden die Angelegenheit von amerikanischer Seite überprüfen und uns mit unseren Kollegen darüber beraten.

Sir Ivone Kirkpatrick: Als ich unterbrochen wurde, hatte ich ausgeführt, daß der Komplex sich nach meinem Dafürhalten in zwei Teile gliedert. Der erste Teil ist der Teil, den wir Ihnen zur Behandlung überlassen. Was den ersten Teil anbelangt, so hatten wir Ihnen bei unserer letzten Zusammenkunft 22, bei der, glaube ich, Herr Botschafter François-Poncet den Vorsitz führte, mitgeteilt, daß wir Ihre Ausführung und Ihre Gedanken zu diesem Gesetz mit sehr viel Interesse entgegennehmen würden. Soweit es mir bewußt ist, bleibt die Stellungnahme der Hohen Kommission in dieser Frage unverändert.

Dr. Adenauer: Soweit ich unterrichtet bin, haben zwei Besprechungen von Herrn Professor Erhard mit Herren der Hohen Kommission stattgefunden. Bei der gestrigen Besprechung sind nur amerikanische Vertreter anwesend gewesen. In der gestrigen Verhandlung - ich habe das Protokoll 23 darüber gelesen - sind derartige Erklärungen von Professor Bowie abgegeben worden, die nach meiner Meinung nicht zu rechtfertigen sind. Aber ich habe soeben Herrn General Hays diese Erklärung formell abgegeben; diese Erklärung gilt.

Sir Ivone Kirkpatrick: Ich darf dann die Unterhaltung über dieses Thema in der Hoffnung abschließen, daß die Bundesregierung sich Ihrer Einstellung anschließen wird und daß wir in diesem letzten und vielleicht schwierigsten Komplex, der uns noch bevorsteht, sehr bald zu einem Resultat kommen werden.

Der zweite Punkt, über den wir mit Herrn Bundesminister Erhard sprechen wollten, bezog sich auf die Handelsbilanz. Ich glaube, ich brauche nicht mehr zu sagen, als Sie darauf hinzuweisen, daß wir mit Herrn Professor Erhard über unsere Besorgnis bezüglich der unvorteilhaften Tendenz gesprochen haben, die sich in der letzten Zeit bemerkbar macht.

Der letzte Punkt ist vielleicht eine Art Antiklimax. Herr General Clay wird am 24. Oktober in Berlin eine besondere Freiheitsglocke einweihen 24. Mr. McCloy hat gebeten, die deutschen Behörden aufzufordern, dafür zu sorgen, daß zu gleicher Zeit in ganz Westdeutschland die Glocken läuten. Er hat mich ersucht, Sie um Ihre Meinung zu dieser Frage zu bitten.

Dr. Adenauer: Kirchlichen Behörden vorzugreifen, ist außerordentlich schwer. Das sind die schwierigsten von allen. Ich halte den Gedanken für sehr gut. Ich werde einmal abtasten, nicht bei Herrn Niemöller, sondern -

Sir Ivone Kirkpatrick: Ich nehme nicht an, daß Sie etwas dagegen haben, wenn wir die Herren Ministerpräsidenten bitten, Kontakt mit den kirchlichen Autoritäten aufzunehmen, mit denen sie in gutem Verhältnis stehen.

Dr. Adenauer: Ich bewundere Ihre Kenntnis des Grundgesetzes; kulturelle Angelegenheiten sind Sachen der Länder.

Schluß der Besprechung 18.08 Uhr.

Fußnoten

1

Druckvorlage: Ungezeichnete Ausfertigung, 15 Seiten, in AA Büro StS Bd. 90. Überschrift: „Besprechung des Bundeskanzlers Dr. Adenauer mit den Hohen Kommissaren am 12. Okt. 1950 auf dem Petersberg". Handschriftlicher Vermerk: „3 Ausfertigungen 1. Ausf[ertigung]". - Protokoll in englischer Sprache in Foreign Office 1005/1126. - Vgl. dazu Adenauer Bd. 1 S. 374.

2

Vgl. Dokumente Nr. 2, 5 und 6.

3

Vgl. Dokument Nr. 58.

4

Vgl. Dokument A, S. 36 und 40.

5

In dieser Form läßt sich das dem Dokument A nicht entnehmen.

6

Vgl. Dokument Nr. 77.

7

Vgl. Dokument A Anmerkung 43.

8

Nicht ermittelt.

9

Vgl. dazu Anmerkung 66 zu Dokument B.

10

Vgl. dazu Dokument A, S. 39 f.

11

Am 10. Okt. hatte die britische Oberkommission erklärt, daß der alliierte Sicherheitsausschuß „... in keiner Weise darauf schließen lasse, daß die Aufstellung der deutschen Bereitschaftspolizei als eine militärische Aufgabe zu betrachten sei ..." (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11. Okt. 1950 „Waffen zu normalen Preisen").

12

Am 9. Okt. 1950 hatte in Frankfurt eine dreitägige Konferenz der resident officers der amerikanischen Besatzungszone stattgefunden, in der neben McCloy auch François-Poncet und Kirkpatrick Ansprachen gehalten hatten (vollständiger Text der Reden in: Information Bulletin, Monthly Magazine of the Office of US High Commissioner for Germany, Nov. 1950 S. 85-93).

13

Siehe Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10. Okt. 1950 („François-Poncet zum Verteidigungsbeitrag").

14

François-Poncet hatte sich am 8. Okt. 1950 auf einer Schiffahrtstagung im Bremer Rathaus auch zu den Fragen der internationalen Sicherheit, zum Europarat und zum Schumanplan geäußert (Frankfurter Rundschau vom 9. Okt. 1950 („François-Poncet: Aufrüstung Deutschlands noch nicht akut").

15

Vgl. dazu Schreiben Adenauers vom 2. Okt. 1950 an Otto Klepper in Rhöndorfer Ausgabe S. 286 f. und Dokument B Anmerkung 63.

16

Zum Zweck des Gesetzes Nr. 27 der AHK vgl. Dokument Nr. 46 Anmerkung 14. - Angesprochen ist hier die Entscheidung Nr. 4 der AHK vom 26. Jan. 1950 (Amtsblatt der AHK S. 87), mit der die Zuständigkeit für die Durchführung der Entflechtungsgesetze der drei westlichen Militärregierungen - Verordnung Nr. 78 der britischen Militärregierung vom 12. Febr. 1947 (Amtsblatt Nr. 16 S. 412), Gesetz Nr. 56 der amerikanischen Militärregierung vom 12. Febr. 1947 (Amtsblatt Ausgabe C vom 1. April 1947 S. 2) und Verordnung Nr. 96 der französischen Militärregierung vom 9. Juni 1947 (Journal officiel de la République française 1947 S. 784) - auf die AHK übertragen worden war.

17

Vermerke über die vorausgegangenen und folgenden Besprechungen Erhards mit Vertretern der AHK in B 102/17090.

18

Siehe Dokument Nr. 71.

19

Vgl. Dokument B Anmerkung 11.

20

Vgl. Vermerk über die Besprechung am 11. Okt. 1950 zwischen Günther, Bowie und Kelleher betreffend den Entwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in B 102/17090.

21

Aufgrund des Gesetzes Nr. 52 (Beschlagnahme und Kontrolle von Vermögen) hatte die britische Militärregierung mit Wirkung vom 22. Dez. 1945 die Allgemeine Verfügung Nr. 5 und mit Wirkung vom 20. Aug. 1946 die Allgemeine Verfügung Nr. 7 erlassen (Amtsblatt S. 64 und S. 308), mit denen die Kontrolle und Treuhandschaft von Unternehmen des Kohlebergbaus und der Eisen- und Stahlindustrie britischen Behörden übertragen worden waren. Diese Aufgaben übernahmen später bi- und trizonale alliierte Organe (vgl. Dokument Nr. 46 Anmerkungen 15 und 16).

22

Vgl. Dokumente Nr. 46 und 47.

23

Vgl. Anmerkung 20 zu diesem Dokument.

24

Vgl. Dokument B, S. 46 und Dokument Nr. 82 Anmerkung 4.

Extras (Fußzeile):