4.8 (k1950k): Dokument Nr. 8

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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Dokument Nr. 8

27. Juli 1950

Bericht 1 des Vertreters des Rheinland-Pfälzischen Ministeriums des Innern über ein von Prof. Ulrich Noack beim Landesverwaltungsgericht in Koblenz geführtes Verfahren

Meldung

In der nichtöffentlichen Sitzung des hiesigen Landesverwaltungsgerichts heute vormittag wurde über die Verwaltungsstreitsache des Prof. Ulrich Noack, Würzburg, gegen das Ministerium des Innern verhandelt. Gegenstand des Rechtsstreits ist eine Beschwerdeentscheidung des Ministeriums des Innern, in der dieses das vom Regierungspräsidenten in Koblenz ausgesprochene Verbot des Ersten Deutschland-Kongresses der Freunde des Neutralisierungsgedankens 2 („Nauheimer Kreis") in Rengsdorf vom 18. bis 20. November vorigen Jahres bestätigt hat. Bei Beginn der Sitzung, an der der Unterzeichnete den Beklagten vertrat, stellte der Prozeßvertreter des Klägers, Rechtsanwalt D[...] in Koblenz, Antrag auf Vertagung der Verhandlung. Dabei führte er unter anderem aus, er habe sich bei Übernahme der Prozeßvertretung gefragt, ob die Klage nicht im Hinblick auf die veränderte politische Lage zurückzunehmen sei. Er glaube auch, daß es ihm während der Vertagungsfrist gelingen werde, den Kläger zur Zurücknahme der Klage zu bewegen; leider habe er mit ihm bisher noch nicht mündlich sprechen können. Auf den Kläger sei inzwischen von anderer Seite Einfluß genommen worden, sonst hätten seine Bemühungen zur Zurücknahme der Klage vielleicht schon Erfolg gehabt. Der Kläger habe nämlich inzwischen ein Gespräch mit dem Herrn Bundesminister des Innern geführt 3, aus dem er eine Rückenstärkung für seinen Standpunkt gewonnen habe. Während der Beratungspause ergänzte Rechtsanwalt D[...] - ohne daß von mir dieses Thema angeschnitten worden wäre - seine Mitteilung mir gegenüber dahin, der Bundesinnenminister habe dem Kläger bei dieser Besprechung erklärt, daß seine Bestrebungen seiner Meinung nach verfassungsmäßig nicht anfechtbar seien, er werde auch die ihm unterstellten Beamten - im Bundesinnenministerium - entsprechend unterrichten.

Dr. K[...]

(Ministerialrat)

Fußnoten

1

Druckvorlage: Abschrift in NL Adenauer/III 115, weitere Abschrift mit Unterstreichungen in NL Heinemann/31. - Zur Zuleitung dieser „Meldung" an den Bundeskanzler und die Weiterleitung an Heinemann siehe Dokumente Nr. 11 und 17.

2

Zu den Bestrebungen des „Nauheimer Kreises" siehe Koch S. 139. - Rundschreiben, Mitteilungen und andere Publikationen des „Nauheimer Kreises" in ZSg 1 - 53/2 und B 136/6560.

3

Vgl. dazu auch Dokument Nr. 9.

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