4.82 (k1950k): Dokument Nr. 82

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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Dokument Nr. 82

30. Oktober 1950

Der Bundeskanzler an den Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen Ernst Wilm (Bethel) 1

Sehr geehrter Herr Präses!

Auf Ihren Brief 2 vom 15. d. Mts., bei mir eingegangen am 18.10.50., komme ich erst jetzt zurück, weil ich in der Zwischenzeit in Goslar 3 und in Berlin 4 war.

Ich verkenne nicht den Ernst, der Ihren Ausführungen zu Grunde liegt, aber mir scheint, daß Sie meine Erklärungen nicht zur Kenntnis nehmen. Ich habe wiederholt erklärt, daß der Bundestag und nicht die Bundesregierung berufen sei, über die in Rede stehenden Fragen zu entscheiden.

Was den Termin der außenpolitischen Debatte im Bundestag angeht, so muß das Lebensinteresse des deutschen Volkes selbst entscheidend sein. Eine Debatte im Bundestag bei einer völlig ungeklärten Lage über die Stellungnahme der Westalliierten, insbesondere Frankreichs, kann aber die Situation nicht nur nicht klären, sondern sie nur noch verdunkeln. Die Opposition im Bundestag hätte sicher diese außenpolitische Debatte schon lange gefordert, wenn nicht auch sie davon überzeugt wäre, daß eine Behandlung im gegenwärtigen Augenblick den Interessen des deutschen Volkes nicht entspricht. Dem muß sich schließlich auch Herr Kirchenpräsident Niemöller fügen.

Was Ihre Ausführungen bezüglich des Herrn Bundesministers a. D. Heinemann angeht, so kann ich Ihnen nicht folgen. Ich halte es nicht für Gottes Wille, daß man dem Todfeind des Christentums, dem Bolschewismus, keinen Widerstand leistet.

In der Zwischenzeit haben ja auch wohl zahlreiche Entschließungen evangelischer Kreise gezeigt, daß man die Auffassung des Herrn Kirchenpräsidenten Niemöller und des Herrn Heinemann nicht teilt.

Ich nehme an, daß am 8. November im Bundestag die Aussprache stattfinden wird 5. Bis dahin muß sich die deutsche Öffentlichkeit gedulden.

Ihr ergebener

A[denauer]

Fußnoten

1

Druckvorlage: Paraphierte Durchschrift, zwei Seiten, in NL Adenauer/10.21. - Gedruckt in Rhöndorfer Ausgabe S. 301.

2

Siehe Dokument Nr. 78.

3

Auf dem ersten Bundesparteitag der CDU in Goslar hatte Adenauer bei der Eröffnung am 20. Okt. 1950 u. a. zur Frage des Verteidigungsbeitrages und zu Äußerungen Niemöllers Stellung bezogen. - Vgl. dazu Anmerkung 41 zur Einleitung.

4

Der ehemalige Militärgouverneur der amerikanischen Militärregierung in Deutschland, General Lucius D. Clay, hatte am 24. Okt. 1950 in Anwesenheit Adenauers die Freiheitsglocke im Turm des Schöneberger Rathauses eingeweiht (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25. Okt. 1950 „Die Freiheitsglocke läutet").

5

Zur Regierungserklärung Adenauers am 8. Nov. 1950 und zur anschließenden Aussprache vgl. Stenographische Berichte Bd. 5 S. 3563 D-3622 C.

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