2.12.8 (k1957k): D. Entwurf einer Verordnung über die Steuerbegünstigung von Kapitalansammlungsverträgen

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[D. Entwurf einer Verordnung über die Steuerbegünstigung von Kapitalansammlungsverträgen]

Außerhalb der Tagesordnung legt der Bundesminister für Wohnungsbau einen Gegenentwurf zu der am 7.3. vom Kabinett beschlossenen Verordnung über Kapitalansammlungsverträge vor 28. Die Sache sei gestern nachmittags im Wirtschaftskabinett erörtert worden 29. Wenn es bei der ursprünglichen Formulierung der Verordnung bliebe, werde sich eine Heraufsetzung der Mieten im sozialen Wohnungsbau am 1.4.1957 nicht umgehen lassen. Es bleibe also nur übrig, den jetzt überreichten neuen Entwurf passieren zu lassen oder 400 Mio. DM für Darlehen oder 36 Mio. DM für Zinszuschüsse aus Bundesmitteln zur Verfügung zu stellen. Der Bundesminister der Finanzen wendet sich gegen eine Änderung der Verordnung, da es unzweckmäßig sei, sich jetzt die Hände binden zu lassen. In einer längeren Debatte wird Einverständnis darüber erzielt, daß es unter keinen Umständen wünschenswert sei, 8 %ige Emissionen mit Steuerbegünstigung zu versehen und daß der 6 %ige Zinssatz möglichst gehalten werden solle. Es besteht auch Übereinstimmung darüber, daß es unzweckmäßig ist, für jeden Fall der Steuerbegünstigung eine Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates herauszugeben. Es wird beschlossen, die Ziffer 3 des § 1 Abs. 1 der Verordnung so zu formulieren, daß spätere gleichartige Emissionen ebenfalls von der Genehmigung gedeckt werden 30.

Fußnoten

28

Siehe 174. Sitzung am 7. März 1957 TOP C. - Vorlage des BMWo nicht ermittelt.

29

Vgl. 66. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 12. März 1957 TOP 1 (B 136/36220).

30

Neufassung des Verordnungsentwurfs des BMF vom 27. März 1957 in B 126/6289. - BR-Drs. 96/1/57. - Verordnung über die Steuerbegünstigung von Kapitalansammlungsverträgen vom 30. März 1957 (BGBl. I 318).

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