1.1 (k1958k): Die deutsche Frage zwischen Abrüstungsdiplomatie und Berlin-Krise

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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Die deutsche Frage zwischen Abrüstungsdiplomatie und Berlin-Krise

Im Vorfeld der NATO-Konferenz vom Dezember 1957 in Paris hatte die Sowjetunion die Mitglieder des Bündnisses vor einer geplanten Atomrüstung gewarnt und Abrüstungsverhandlungen auf höchster Ebene vorgeschlagen 1. Mit Schreiben vom 8. Januar 1958 an die Westmächte und an die Bundesrepublik erneuerte und präzisierte der sowjetische Ministerpräsident Nicolai A. Bulganin diesen Vorschlag. Unter anderem empfahl er als Maßnahmen zum Abbau der Spannungen in Europa die Bildung einer kernwaffenfreien Zone, die die Gebiete der beiden Teile Deutschlands, Polens und der Tschechoslowakei umfassen sollte, den Abzug ausländischer Truppen sowie die Errichtung militärisch verdünnter Zonen 2.

In dem Schreiben an Adenauer wies Bulganin zusätzlich auf die negativen Folgen einer Atombewaffnung auch für die Wiedervereinigung Deutschlands hin. Dabei betonte er nochmals den Standpunkt der sowjetischen Regierung, dass die Wiedervereinigung nur durch innerdeutsche Verhandlungen und nur über den Weg einer Konföderation beider Teile Deutschlands erreicht werden könne.

Für die Bundesregierung war diese Position unannehmbar, da sie darin lediglich eine Anerkennung des politischen Status quo und eine völkerrechtliche Aufwertung der DDR erkannte. Sie hielt ihrerseits an der Forderung fest, dass die Einheit Deutschlands nur im Rahmen der Viermächteverantwortung für ganz Deutschland auf der Basis freier Wahlen in beiden Teilen Deutschlands wieder hergestellt werden könne. In seinem Antwortschreiben vom 20. Januar 1958 zeigte sich Adenauer über Bulganins Vorschläge zur Deutschlandfrage enttäuscht. In Abstimmung mit den Westmächten lehnte er Verhandlungen über entmilitarisierte Zonen in Europa ab, erklärte sich aber gleichwohl bereit, in Gespräche über eine allgemeine Abrüstung einzutreten und an der Vorbereitung einer Gipfelkonferenz mitzuwirken 3. Allerdings stand Adenauer der geplanten Gipfelkonferenz skeptisch gegenüber, denn er befürchtete, die ehemaligen Siegermächte könnten die ungelöste deutsche Frage als Hindernis empfinden und eine Verständigung auf Kosten der Bundesrepublik suchen. Wiederholt hatten die westlichen Bündnispartner Anlass zu Besorgnis gegeben. Hatten Eisenhower und Dulles auf der NATO-Konferenz im Dezember 1957 das Vertrauen Adenauers zu den USA wieder herstellen können, das durch die einseitige Bekanntgabe eines amerikanischen Planes zur Truppenreduzierung im Sommer 1956 4 schwer erschüttert worden war, so richtete sich sein Misstrauen nunmehr gegen Großbritannien und dessen „undurchsichtigem Verhalten". Adenauer dachte dabei nicht nur an die jüngsten „deutschfeindlichen" Äußerungen des Labour-Abgeordneten Aneurin Bevan und dessen Forderungen nach einer militärisch verdünnten Zone in Europa. Mit Sorge nahm er auch einen Vorschlag des englischen Premierministers Harold Macmillan zur Kenntnis, der am 4. Januar 1958 ohne Rücksprache mit den Verbündeten den Plan eines Nichtangriffspaktes mit der Sowjetunion als eine vertrauensbildende Maßnahme öffentlich ins Gespräch gebracht hatte 5.

In dieser unsicheren Situation suchte Adenauer auch mit der Sowjetunion ins Gespräch zu kommen. In einem vertraulichen Gespräch mit dem sowjetischen Botschafter Andrej Smirnow am 19. März 1958 brachte er als neue Variante zur Lösung der deutschen Frage überraschend die Möglichkeit einer Neutralisierung der DDR nach dem Vorbild Österreichs ins Spiel 6. Eine Antwort von Seiten der Sowjetunion blieb aus. Weder Botschafter Smirnow noch der stellvertretende sowjetische Ministerpräsident Anastas Mikojan, der zur Unterzeichnung des deutsch-sowjetischen Handels- und Konsularabkommens Ende April 1958 in Bonn weilte, gingen auf dieses Angebot ein 7.

Während der laufenden Vorbereitung der Gipfelkonferenz 8 bemühte sich Adenauer darum, die deutsche Frage in diesem Rahmen nicht weiter zu thematisieren. Damit rückte er von der bisher vertretenen und mit den Westmächten vereinbarten Position der Bundesregierung ab, eine Regelung der deutschen Frage als Voraussetzung für Abrüstung und Entspannung in Europa zu betrachten und Abrüstungsmaßnahmen hiervon abhängig zu machen. Mit dieser Auffassung traf er allerdings auf den energischen Widerstand seines Außenministers Heinrich von Brentano und des amerikanischen Außenministers John Foster Dulles, die eine Abkoppelung der Wiedervereinigung von der Abrüstung ablehnten 9.

Eine Entscheidung in diesem Konflikt erübrigte sich durch den weiteren Verlauf der Verhandlungen, die sich zunehmend in Verfahrensfragen erschöpften und die Erwartungen auf eine rasche Lösung der internationalen Spannungen sinken ließen 10. Die Erfolgsaussichten für diese Konferenz erhielten einen weiteren Dämpfer, als die Sowjetunion am 16. Juni 1958 die Verhandlungsdokumente veröffentlichte. Die Westmächte sahen darin eine gezielte Verletzung der vereinbarten Vertraulichkeit und einen Rückfall in den Stil öffentlicher Propaganda, die den Zweifeln an der Ernsthaftigkeit der sowjetischen Verhandlungsabsichten neuen Auftrieb gab 11.

Die am 11. Juni 1958 bekannt gewordene Nachricht über die Hinrichtung der beiden Führer des ungarischen Aufstandes von 1956, Pál Maléter und Imre Nagy, belasteten zusätzlich das Verhandlungsklima und gab den latenten Bedrohungsängsten neuen Auftrieb. Die Bundesregierung sah sich veranlasst, beruhigend auf die Öffentlichkeit einzuwirken und um Verständnis für die Verhandlungen mit der Sowjetunion zu werben. In einer Verlautbarung vom 19. Juni 1958 wies sie auf deren Wortbruch hin und betonte die Notwendigkeit erhöhter Wachsamkeit und Verteidigungsbereitschaft, erklärte aber gleichzeitig die Notwendigkeit und die grundsätzliche Bereitschaft zu einer Verständigung 12.

Die Verhandlungen um eine Gipfelkonferenz wurden darüber hinaus von den Krisen im Nahen Osten um den Irak, Libanon und Jordanien 13 und im Fernen Osten infolge der Beschließung von zu Taiwan gehörenden Inseln durch die Volksrepublik China 14 überschattet, die die Konfrontation zwischen den USA und der Sowjetunion verschärfte. Schließlich ließ die Ankündigung des sowjetischen Ministerpräsidenten Nikita Chruschtschow vom 10. November 1958, den Status von Berlin aufzukündigen, unvermittelt den Kalten Krieg auch in der Bundesrepublik und in dem unmittelbar betroffenen, durch seine Insellage besonders gefährdeten Berlin wieder aufleben und drängte den Gedanken an eine internationale Abrüstungskonferenz vollends in den Hintergrund. Die Bundesregierung reagierte mit einer Presseerklärung, in der sie die einseitige Aufkündigung des Viermächte-Status von Berlin als Verletzung geltenden Völkerrechts bezeichnete und an die Verantwortung der Westmächte für Berlin appellierte 15. Mit Noten vom 27. November 1958 an die Westmächte und an die Regierungen der DDR und der Bundesrepublik gab die Sowjetunion schließlich offiziell ihre Absicht bekannt, ihre Besatzungsverpflichtungen in Berlin aufzukündigen und innerhalb von sechs Monaten mit den Westmächten einen neuen Status für Berlin auszuhandeln 16. Über die eigentliche Stoßrichtung des Ultimatums herrschte zunächst Unklarheit. Unter anderem vermutete die Bundesregierung dahinter den Versuch, die DDR völkerrechtlich zu legitimieren. Dafür sprach der Umstand, dass die DDR den Gedanken der Konföderation erneut ins Spiel gebracht und öffentlich auf entsprechende vertrauliche Verhandlungen mit einem Vertreter der Bundesregierung hingewiesen hatte 17.

Bei seinem demonstrativen Berlin-Besuch 18 Anfang Dezember 1958 anlässlich der bevorstehenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus erklärte Adenauer nur, dass er nicht bereit sei, unter den Bedingungen eines sowjetischen Ultimatums zu verhandeln. Für Außenminister von Brentano stand dagegen fest, dass den sowjetischen Forderungen nur mit einer klaren und eindeutigen Ablehnung begegnet werden müsse, in der auch die Geschlossenheit und Festigkeit des Westens zum Ausdruck kommen sollte. Gleichzeitig sollte den sowjetischen Vorschlägen mit einer eigenen Verhandlungsoffensive entgegengetreten werden. Diese Linie vermochte von Brentano in einem Gespräch mit Adenauer am 12. Dezember 1958 und in einer anschließenden Ministerbesprechung 19 durchzusetzen und als Vorschlag der Bundesregierung in der Außenministerkonferenz in Paris am 14. Dezember 1958 zu präsentieren. Nach seiner Rückkehr aus Paris berichtete von Brentano mit Befriedigung dem Kabinett über das Ergebnis der Konferenz. Es war ihm gelungen, sowohl die Außenminister der Westmächte, die ursprünglich sehr unterschiedlich auf das Berlin-Ultimatum reagiert hatten, als auch die übrigen NATO-Mitgliedstaaten für eine einheitliche Unterstützung des Westens in der Berlinfrage zu gewinnen 20.

Die Sowjetunion hatte mit ihrer ultimativen Forderung die Westmächte zu Verhandlungen über die deutsche Frage auf höchster Ebene gezwungen. Dass sie nach wie vor an Spitzengesprächen interessiert war, wurde deutlich, als sie am 10. Januar 1959 den Entwurf eines Friedensvertrages mit beiden deutschen Staaten vorlegte und Verhandlungen hierüber auf einer Gipfelkonferenz vorschlug 21.

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