2.1.7 (k1958k): 5. Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom 13. Oktober 1954 zur Vereinheitlichung der Methoden zur Untersuchung und Beurteilung von Wein, BML

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5. Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom 13. Oktober 1954 zur Vereinheitlichung der Methoden zur Untersuchung und Beurteilung von Wein, BML

Das Kabinett stimmt zu 60.

Fußnoten

60

Gemeinsame Vorlage des BML und des AA vom 14. Nov. 1957 in B 116/4247, AA B 56 (Ref. 404), Bd. 25 und B 136/1257, weitere Unterlagen zu den Verhandlungen über das Abkommen in B 116/4246, zur Vorbereitung des Gesetzentwurfs in B 142/1471. - Die Delegation der Bundesrepublik Deutschland hatte dem Abkommen auf der 34. Plenartagung des Internationalen Weinamtes am 22. und 23. Sept. 1954 in Paris zugestimmt. Festgelegt waren darin im wesentlichen Begriffsbestimmungen und Untersuchungsmethoden sowie die Ausstellung von Untersuchungszeugnissen. Hierdurch sollte es ermöglicht werden, Weine ausreichend zu charakterisieren und damit von Nachahmungen zu unterscheiden. Um die Möglichkeit der Zurückweisung von Fälschungen in jedem Fall zu gewährleisten, war beabsichtigt, bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde eine Interpretationserklärung abzugeben, nach der sich die Bundesrepublik Deutschland vorbehielt, auch andere als die in dem Abkommen aufgeführten Untersuchungsmethoden anzuwenden. - BR-Drs. 27/58, BT-Drs. 385. - Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen zur Vereinheitlichung der Methoden zur Untersuchung und Beurteilung von Wein vom 22. April 1959 (BGBl. II 456).

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