2.14.4 (k1958k): 2. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1958 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1958), BMBes

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2. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1958 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1958), BMBes

Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 25. März 1958 vor 5. Das Kabinett beschließt diese Vorlage. Es wird zwischen den Bundesministern für wirtschaftlichen Besitz des Bundes, für Arbeit und Sozialordnung sowie für Wohnungsbau vereinbart, daß besondere Maßnahmen für die freien Berufe und für den Wohnungsbau erst in dem ERP-Wirtschaftsplan 1959 vorgesehen werden sollen 6.

Fußnoten

5

Vorlage des BMBes vom 25. März 1958 in B 115/303 und B 136/1287, weitere Unterlagen in B 115/301 und 302. - Nach der Vorlage des BMBes belief sich der Wirtschaftsplan für das Sondervermögen für 1958 auf etwa eine Milliarde DM. Vorgesehen war, die Einnahmen aus Zins und Tilgung für Fördermaßnahmen im Bereich der Rationalisierungsinvestitionen und der mittelständischen Wirtschaft sowie für strukturelle Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft in Berlin und im Saarland zu verwenden.

6

BR-Drs. 120/58, BT-Drs. 419. - Gesetz vom 18. Dez. 1958 (BGBl. II 586).

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