2.25.3 (k1958k): 3. Benutzung von Schülerzeitkarten an Sonntagen, BMV

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Benutzung von Schülerzeitkarten an Sonntagen, BMV

Staatssekretär Dr. Seiermann trägt den Inhalt der Kabinettvorlage des Bundesministers für Verkehr vom 25.6.1958 vor und bittet das Kabinett, entsprechend dem Vorschlag der Vorlage dem Einspruch des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn gegen die Tarifauflagen des Bundesministers für Verkehr vom 2.4. und 7.5.1958 mit der Maßgabe stattzugeben, den Inhabern von Schülerzeitkarten künftig zu ermöglichen, sie an Sonn- und Feiertagen mit einer Ermäßigung von 50% zu lösen 6.

Nach Aussprache, in der die Bundesminister für Familien- und Jugendfragen und des Auswärtigen Bedenken gegen den Kompromißvorschlag vortragen und der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen feststellt, daß die vorgeschlagene Regelung nicht für die Bundespost gelte, beschließt das Kabinett den Vorschlag des Bundesministers für Verkehr mit Mehrheit 7.

Fußnoten

6

Siehe 15. Sitzung am 26. Febr. 1958 TOP 4 (Änderung der Gebühren im Postreisedienst). - Vorlage des BMV vom 25. Febr. 1958 in B 136/2739. - Aufgrund der Tarifänderungen bei der Deutschen Bundesbahn zum 1. Febr. 1958 (vgl. 9. Sitzung am 15. Jan. 1958 TOP 2) war die Benutzung von Schülerzeitkarten an Sonn- und Feiertagen nicht mehr möglich. Auf Wunsch des BMF hatte Seebohm die Deutsche Bundesbahn mit Schreiben vom 2. April 1958 (Abschrift in B 108/6946) und 7. Mai 1958 (nicht ermittelt) angewiesen, den alten Zustand wieder herzustellen. Hiergegen hatte der Vorstand der Bundesbahn Einspruch eingelegt und um einen Kabinettsbeschluss ersucht. Der BMV schloss sich in seiner Vorlage einer Empfehlung des Bundestagsausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen vom 19. März 1958 (Kurzprotokoll der Sitzung in B 136/2739) an, den Inhabern dieser Karten den Erwerb von Schülerfahrkarten mit 50% Ermäßigung zu ermöglichen.

7

Bekanntmachung 1496/1958 in Tarif- und Verkehrsanzeiger Nr. 36 vom 4. Aug. 1958, S. 454.

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