1.5 (k1961k): Arbeit und Soziales

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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Arbeit und Soziales

Zu Beginn des Jahres nahmen die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst bei den Beratungen des Bundeskabinetts einen breiten Raum ein. Kontrovers diskutiert wurde die Gestaltung der Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen in der Stahlindustrie. Auf sozialpolitischem Feld konzentrierte sich die Bundesregierung zum Ende der Legislaturperiode darauf, das System sozialer Sicherung insbesondere im Bereich der Alterssicherung in den freien Berufen, der Eigentumsbildung und des Kindergeldes auszuweiten. Schließlich stand der Einstieg in die Gewährung von Weihnachtsgeld für Beamte auf der Tagesordnung der neuen Regierung.

Nach Kündigung der Tarifverträge für die Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst zum 31. März fanden Anfang des gleichen Monats Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften einerseits und dem Bund, der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände andererseits statt. Auf gewerkschaftlicher Seite wurde eine Erhöhung der Angestelltenvergütungen und Ecklöhne der Arbeiter um 15% sowie eine einheitliche Lohnzulage für alle Lohngruppen von 15 Pfennig je Stunde gefordert. Die öffentlichen Arbeitgeber hingegen boten Erhöhungen um 8% und eine Lohnzulage von 3 Pfennig je Stunde an. Dabei orientierten sie sich an der Anhebung der Beamtenbezüge um 8% im vorigen Jahr 91. Das Bundeskabinett verständigte sich auf eine unnachgiebige Haltung gegenüber den gewerkschaftlichen Forderungen und versuchte, eine geschlossene Position aller öffentlichen Arbeitgeber bei der nächsten Verhandlungsrunde herzustellen 92. Diese Linie verfolgte die Bundesregierung zunächst so konsequent, dass nach dem ergebnislosen Abbruch der Verhandlungen am 24. März kein neues Angebot zur Wiederaufnahme der Gespräche unterbreitet wurde. Stattdessen wurde der Bundesminister des Innern Gerhard Schröder vom Kabinett ermächtigt, im Falle eines endgültigen Scheiterns der Verhandlungen Gehaltszahlungen nach Maßgabe des Arbeitgeberangebotes zu verfügen 93. Schröders Absicht, ohne förmlichen Tarifabschluss Lohnerhöhungen vorzunehmen, stieß auf heftige Kritik der Gewerkschaften, die die Tarifautonomie bedroht sahen. Einzig die kommunalen Arbeitgeber führten die Gespräche mit den Gewerkschaften fort und einigten sich am 26. April 1961 auf eine Lohnerhöhung für Arbeiter und Angestellte um 9% und eine einheitliche Lohnzulage von 8 Pfennig. Nachdem die Tarifgemeinschaft der Länder diesen Abschluss zur Grundlage weiterer Verhandlungen gemacht hatte, übernahm auch der Bund diese Position. Die anschließenden Verhandlungen führten zu einem Abschluss in gleicher Größenordnung. Ausschlaggebend waren dabei die einheitliche Lohnstruktur im öffentlichen Dienst bei Bund, Ländern und Gemeinden sowie die verhältnismäßig moderate Abweichung von 1% vom eigenen Angebot 94.

Mit der Ende 1960 vorgelegten Verordnung über die Sonn- und Feiertagsarbeit in der Eisen- und Stahlindustrie verfolgte die Bundesregierung das Ziel, diese auf ein unumgänglich notwendiges Maß zu beschränken 95. Die geltenden Regelungen entsprachen nicht mehr dem technischen Stand der Produktionsverfahren, die nach Auffassung der Bundesregierung einen kontinuierlichen Betrieb an Sonn- und Feiertagen nicht mehr in allen Fällen zwingend erforderten. Widerstände formierten sich sowohl im Bundestag 96, dessen Zustimmung allerdings nicht erforderlich war, als auch im Bundesrat, wo vor einer Entscheidung umfassende Erhebungen über die möglichen Auswirkungen gefordert wurden 97. Die Länder, die zugunsten der Industrie rechtlich umstrittene Ausnahmeregelungen erlassen hatten, befürchteten ebenso wie die Arbeitgeber Produktionsausfälle und Wettbewerbsnachteile, die Arbeitnehmer hingegen Einkommenseinbußen durch den Wegfall von Sonntagsschichten. Schließlich konnte eine Regelung verabschiedet werden, die einen kontinuierlichen Betrieb von bestimmten Hochöfen ab einer definierten Kapazität zuließ 98.

Der Ministerausschuss für Sozialreform hatte sich im Juli 1960 dafür ausgesprochen, für die Alterssicherung der freien Berufe ein Rahmengesetz vorzulegen 99. Um unabsehbare Verzögerungen zu vermeiden, erklärte sich Adenauer damit einverstanden, dass der Bundesarbeitsminister sich auf den Entwurf eines Rechtsanwaltsversicherungsgesetzes beschränkte, das Modellcharakter für weitere Gesetze haben sollte. Für die Gruppe der Rechtsanwälte schien eine Regelung im Hinblick auf die Einkommenssituation und die finanzielle Lage der Hinterbliebenen besonders dringlich. Die Alterssicherung sollte danach entweder analog dem Verfahren der Angestelltenversicherung oder in Form einer Gruppenversicherung bei einem Versicherungsunternehmen erfolgen. Während Blank vorschlug, diese Entscheidung einer Vertreterversammlung der Anwaltschaft zu überlassen, forderte Erhard, der prinzipielle Vorbehalte gegen eine Pflichtversicherung der freien Berufe äußerte, eine Urabstimmung. Im Falle einer sozialversicherungsrechtlichen Lösung befürchtete er zudem eine finanzielle Inanspruchnahme des Bundes bei Deckungslücken. Der Gesetzentwurf wurde im Kabinett gegen die Stimme des Bundeswirtschaftsministers verabschiedet, fand aber nicht die Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften 100.

Neben der Förderung des gewerblichen Mittelstandes 101 war die Eigentumsbildung breiter Bevölkerungskreise eines der zentralen Anliegen der Bundesregierung in der gesamten dritten Legislaturperiode. Das vom Bundeskabinett im Oktober 1960 verabschiedete Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer setzte einen vorläufigen Schlusspunkt in diesem Bereich 102. Verärgerung lösten jedoch Anfang des Jahres im Kabinett Presseberichte aus, die unter Hinweis auf eine vom Bundesarbeitsministerium herausgegebene Broschüre zur Eigentumsbildung einen einseitigen Vermögensaufbau feststellten und die damit verbundene Vertiefung der Vermögensunterschiede kritisierten 103. Adenauers Unmut legte sich jedoch schnell, als er bei genauer Lektüre feststellen konnte, dass die durchaus sachlichen Thesen der Broschüre durch die Presse einseitig wiedergegeben worden waren 104.

Bereits im Oktober 1960 war die grundsätzliche Entscheidung über Änderungen bei der Gewährung von Kindergeld gefallen 105. Anfang 1961 sorgte ein Pressebericht für Irritationen im Kabinett, der fälschlicherweise einem Abteilungsleiter im Bundesfamilienministerium zugeschrieben wurde und für die völlige Umstellung auf ein steuerfinanziertes System plädierte 106. Schon im Hinblick auf das baldige Ende der Legislaturperiode hielt die Bundesregierung jedoch daran fest, zunächst nur die Auszahlung des Kindergeldes für zweite Kinder durch eine besondere Kindergeldkasse bei der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung zu regeln. Die Einführung einer einheitlichen Organisationsform und die Frage der gerechten Aufbringung der Mittel wurden dagegen zurückgestellt. Die Festlegung der Bundesregierung auf eine allenfalls geringfügige Anhebung der Arbeitgeberumlage bewirkte, dass die Einbeziehung der zweiten Kinder fast vollständig durch Bundeszuschüsse erfolgte, obwohl ihre Berücksichtigung an Einkommensgrenzen gebunden war. Um eine rechtzeitige Einbringung zu gewährleisten, wurde der Gesetzentwurf trotz Bedenken der Bundesminister der Justiz und für Verteidigung gegen einzelne Regelungen unverändert verabschiedet 107.

Von starker öffentlicher Aufmerksamkeit war in den ersten vier Wochen der neuen Legislaturperiode die Frage der Weihnachtszuwendungen an Beamte und Versorgungsempfänger begleitet. Da vergleichbare Regelungen für Arbeiter und Angestellte schon bestanden und einige Bundesländer bereits Zuwendungen für Beamte beschlossen hatten, sah sich der neue Bundesinnenminister Hermann Höcherl genötigt, auf diesem Gebiet ebenfalls initiativ zu werden, zumal auch Interessenorganisationen der Beamten in dieser Frage Druck ausübten. Die Vorlage wurde im Kabinett kontrovers diskutiert; Bundeswirtschaftsminister Erhard und der ebenfalls neu ernannte Bundesfinanzminister Heinz Starke sahen große finanzielle Belastungen auf den Bund zukommen, während Bundesarbeitsminister Blank es als gegeben ansah, dass neben den Versorgungsempfängern auch die Rentner in die Weihnachtszuwendungen einbezogen werden müssten. Einigung brachte der Kompromissvorschlag von Bundeswohnungsbauminister Lücke, demzufolge von Weihnachtszuwendungen für das gegenwärtige Jahr abzusehen war, aber Mehrbeträge in der geplanten Höhe im Vorgriff auf die beabsichtigte Besoldungsnovelle ausgezahlt werden sollten 108. Dieser Kabinettsbeschluss löste in der Öffentlichkeit große Verwirrung aus 109, da nicht eindeutig zu erkennen war, ob es sich dabei um einen Vorschuss auf die angekündigte allgemeine Besoldungsneuregelung oder um einen Vorgriff auf eine zukünftige gesetzliche Regelung des Weihnachtsgeldes handeln sollte. Als auch die Unionsfraktion einen Gesetzentwurf ausarbeitete, der neben den Versorgungsempfängern auch die Rentner berücksichtigen sollte 110, erzwang die FDP eine grundsätzliche Auseinandersetzung im Kabinett. In der letzten Kabinettssitzung vor dem Jahreswechsel forderte Starke, überhaupt keine Zuwendungen zu leisten, da die Ansprüche sich auf immer weitere Personenkreise auszuweiten drohten. Da aber bereits in den Verwaltungen einiger Ressorts Vorbereitungen zur Auszahlung des Vorschusses getroffen worden waren, verständigte sich das Kabinett darauf, nur aktiven Beamten eine Vorauszahlung zu gewähren, die mit späteren Bezügen zu verrechnen war 111. Damit hatte die Bundesregierung die Angelegenheit zwar kurz vor der Weihnachtspause geregelt, doch blieben die Weihnachtszuwendungen für Beamte weiterhin ein Thema in der politischen Auseinandersetzung.

Insgesamt hatten im Zeichen der Vollbeschäftigung und guter gesamtwirtschaftlicher Konjunktur die Rücklagen der Arbeitslosenversicherung Ende 1960 bei einem Beitragssatz von 2% eine Höhe von 4,75 Milliarden DM erreicht. Diese Entwicklung ermöglichte es der Bundesregierung, die Beitragserhebung ab August 1961 für ein halbes Jahr auszusetzen. Die konjunkturpolitischen Bedenken Erhards gegen die Schaffung zusätzlicher Kaufkraft in Höhe von etwa einer Milliarde DM wurden von den übrigen Ressorts nicht geteilt 112.

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