1.6 (k1961k): Inneres und Justiz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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Inneres und Justiz

Im Frühjahr 1961 hatte sich das Kabinett erneut mit verschiedenen Aspekten der nationalsozialistischen Vergangenheit zu befassen.

Zunächst informierte Adenauers Staatssekretär Hans Globke das Kabinett am 18. Januar über den aktuellen Stand des gegen ihn anhängigen Vorermittlungsverfahrens beim hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer. Das Verfahren bezog sich auf Globkes Rolle bei der geplanten Ausreise von Juden aus dem von der deutschen Wehrmacht besetzten Griechenland im Zweiten Weltkrieg und war ursprünglich Mitte August 1960 durch Zeugenaussagen des Rechtsanwalts Max Merten in anderen Prozessen in Gang gekommen. Bauer hatte auch belastende Dokumente aus der DDR über Globkes Tätigkeit als Referent für Personenstandswesen und Staatsangehörigkeitsfragen im Reichsministerium des Innern entgegengenommen. Diese Unterlagen waren bereits Bestandteil einer Kampagne, gegen deren Veröffentlichung Globke und Adenauer ihrerseits im Herbst 1960 Strafanzeige wegen Beleidigung und übler Nachrede gestellt hatten. Adenauer stellte sich auch jetzt eindeutig vor seinen Staatssekretär und erwirkte mit Zustimmung des Kabinetts eine Verlautbarung des Bundesjustizministeriums, in welcher die Echtheit der neu bekannt gewordenen Dokumente in Frage gestellt und Globke bescheinigt wurde, während seiner Zeit im Reichsinnenministerium weder mit der Erstellung der Nürnberger Rassegesetze noch mit Angelegenheiten der jüdischen Bevölkerung befasst gewesen zu sein 113.

Noch nicht endgültig geregelt war die berufliche Stellung und Versorgung von Beamten, die durch ihren Dienst während der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft belastet waren. Hinsichtlich des betreffenden Gesetzes zum Artikel 131 Grundgesetz wurde eine Überprüfung erforderlich, nachdem ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Sommer 1960 die Beförderungsregelungen des Bundesbeamtengesetzes teilweise für verfassungswidrig erklärt hatte. Der Bundesinnenminister legte einen Gesetzentwurf vor, wonach die besoldungs- und versorgungsrechtliche Berücksichtigung von in der Zeit des nationalsozialistischen Regimes vollzogenen Beförderungen, die nicht nach dem Kriterium der fachlichen Leistung, sondern aus politischen Gründen erfolgt waren, mit zwei Ausnahmen weiterhin grundsätzlich entfallen sollte. Adenauer und Strauß forderten hingegen, diesen so genannten Beförderungsschnitt völlig aufzuheben. Dies hätte aber eine nachträgliche Diskriminierung von während der nationalsozialistischen Herrschaft benachteiligten Personen und damit ein Wiederaufrollen aller Wiedergutmachungsfälle zur Folge gehabt. Insbesondere dieser letzte Gesichtspunkt führte dazu, dass sich im Kabinett schließlich eine Mehrheit für Schröders Entwurf fand, der im August 1961 Gesetzesform erhielt 114.

Ungelöst war des Weiteren die Frage der aus der nationalsozialistischen Herrschaft belasteten Richter und Staatsanwälte, gegen deren Verbleib im Justizdienst zunehmend kritische Stimmen und Vorwürfe aus dem Ausland laut geworden waren. Die Landesjustizverwaltungen strebten eine Grundgesetzänderung an, mit der durch Einfügung eines Artikels 132 a Richter und Staatsanwälte, die an unrechtmäßigen und besonders unmenschlichen Todesurteilen der nationalsozialistischen Justiz mitgewirkt hatten, auch gegen ihren Willen aus dem Dienst entfernt werden konnten. Der Bundesminister der Justiz Fritz Schäffer widersetzte sich einer solchen Regelung und machte vor allem Verfahrensgründe geltend. Der Gesetzentwurf der Länder vom 19. April wurde in der Folge zugunsten einer Bundestagsentschließung zurückgestellt. Darin wurde an die belasteten Richter und Staatsanwälte appelliert, gemäß § 166 des Richtergesetzes freiwillig zurückzutreten 115. Für den Fall, dass dieser Aufruf ohne die erwünschten Folgen bleiben sollte, hatte die Bundesregierung binnen Jahresfrist Bericht zu erstatten 116.

Im April 1961 begann in Jerusalem der Prozess gegen Adolf Eichmann, der als vormaliger Leiter des für Juden- und Räumungsangelegenheiten zuständigen Referates im Reichssicherheitshauptamt zum Organisator der Deportationen der jüdischen Bevölkerung im besetzten Europa in die Vernichtungslager im Rahmen der vom nationalsozialistischen Regime angestrebten „Endlösung" geworden war. Eichmann wurde genau acht Monate nach Prozessbeginn am 11. Dezember 1961 zum Tode verurteilt, die Hinrichtung erfolgte am 31. Mai 1962. Dieses in der Weltöffentlichkeit und in der Bundesrepublik stark beachtete Verfahren war auch für die Debatte über den Umgang mit der nationalsozialistischen deutschen Vergangenheit von nachhaltiger Wirkung. In den Sitzungsprotokollen des Kabinetts fand es allerdings nur in der Hinsicht seinen Niederschlag, dass am 24. März Rechtsanwalt Gerhard Freiherr von Preuschen zum Prozessbeobachter der Bundesregierung bestimmt wurde 117.

Im Jahr 1961 sah sich die Bundesregierung erneut veranlasst, sich durch Klageerhebung vor Beleidigungen zu schützen. Das Kabinett beschäftigte sich am 3. März mit dem Verfahren gegen Arno Runge, der in einem Artikel einer rechtsradikalen Zeitschrift die Bundesregierung diffamiert hatte 118. Strauß nahm dies zum Anlass, seinen Parteifreund Schäffer, der im Falle des früheren KPD-Funktionärs Scheringer eine Strafaussetzung befürwortet hatte, anzugreifen und die Ungleichbehandlung der Fälle Scheringer und Runge zu beklagen.

In verfassungsrechtlicher Hinsicht stand nicht wie in den Vorjahren die Notstandsgesetzgebung 119 im Vordergrund, sondern die Kompetenz des Staatsoberhauptes, die territoriale Gliederung des Bundesgebietes und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im so genannten Fernsehstreit.

Das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz gegen den Betriebs- und Belegschaftshandel bildete den Hintergrund, vor dem sich eine Auseinandersetzung um die Ausgestaltung des Prüfungsrechts des Bundespräsidenten im Rahmen der Gesetzesausfertigung abspielte. Aufgrund von verfassungsrechtlichen Bedenken, welche die Unvereinbarkeit des Gesetzes gegen den Betriebs- und Belegschaftshandel mit Artikel 12 Grundgesetz (Freiheit der Berufswahl) feststellten, weigerte sich Bundespräsident Lübke, das Gesetz auszufertigen und zu verkünden. Bundesinnenminister Schröder und vor allem Bundesjustizminister Schäffer schlossen sich diesen Zweifeln an und attestierten dem Bundespräsidenten, dass er das Zustandekommen eines Gesetzes nicht nur formell, sondern auch materiell prüfen könnte. Während Lübke sich zusätzlich durch ein staatsrechtliches Gutachten absicherte, war Adenauer der Ansicht, dass das materielle Prüfungsrecht des Bundespräsidenten ein ordnungsgemäß zustande gekommenes Gesetz nicht mehr verzögern und schon gar nicht die Überprüfung seiner Verfassungsmäßigkeit durch eine außerhalb des Gesetzgebungsverfahrens stehende Instanz erforderlich machen könnte. Doch das Engagement des Bundeskanzlers blieb erfolglos. Das staatsrechtliche Gutachten bestätigte Lübke in seiner Auffassung, das Gesetz in der vorgelegten Form nicht auszufertigen. Das unausgefertigte Gesetz wurde auch in der neuen Legislaturperiode nicht wieder aufgegriffen 120.

Die langjährige Diskussion um die Neugliederung des Bundesgebietes wurde mit den Vorschlägen der Sachverständigenkommission zur Baden-Frage neu belebt. In ihrem Gutachten waren die Experten zu der Auffassung gelangt, dass die Bundesregierung verpflichtet sei, einen Gesamtplan für die Neugliederung des Bundesgebiets in Form eines Gesetzentwurfs den parlamentarischen Gremien vorzulegen 121. Die von der Bundesregierung zur Stellungnahme aufgeforderte Landesregierung von Baden-Württemberg drängte auf eine rasche Lösung noch in dieser Legislaturperiode, und zwar entweder durch eine Grundgesetzänderung oder durch ein Bundesgesetz nach Artikel 29 Grundgesetz, der die Neugliederung des Bundesgebietes regelt. Während Ministerpräsident Kurt Georg Kiesinger auch unter dem Druck organisierter Interessen, besonders des Heimatbundes Badenerland, die von ihm angestrebte Regelung zu forcieren suchte, spielte der Bundesminister des Innern auf Zeit, indem er das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren des Landes Hessen gegen die Bundesregierung in der Frage der Durchführung des Artikel 29 Grundgesetz abwartete 122. Das Urteil vom 11. Juli 1961, das die Pflicht des Bundesgesetzgebers zur Neugliederung des Bundesgebietes ohne Rücksicht auf die Wiedervereinigung bekräftigte, sowie die fortgesetzte politische Einflussnahme des Heimatbundes Badenerland mitten im Wahlkampfsommer zwangen die Bundesregierung, ihre Verzögerungstaktik aufzugeben und gesetzgeberisch initiativ zu werden. Eine Lösung wurde jedoch erst für die nächste Legislaturperiode angekündigt 123.

Die in den vergangenen Jahren kontrovers geführte Auseinandersetzung zwischen der Bundesregierung und den Ländern um die Gründung eines zweiten Fernsehsenders kulminierte Anfang 1961 in der Niederlage der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Mit seinem Urteil vom 28. Februar 1961 stellte es fest, dass die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Gründung der Deutschland-Fernsehen-GmbH mehrfach gegen das Grundgesetz verstoßen hatte.

Die Konsequenzen des Urteils beriet die Bundesregierung in einer nicht protokollierten Ministerbesprechung am 3. März 124. Im Mittelpunkt der Diskussion stand das Schicksal der Freies Fernsehen GmbH, die von der Bundesregierung mit der Vorbereitung der Programminhalte beauftragt worden war. Da dieser Auftrag nunmehr als „erloschen" zu betrachten war, kamen auf den Bund Erstattungsansprüche der Gesellschaft in noch unbekannter Höhe zu. Die Hoffnungen der Bundesregierung, die finanziellen Verluste zu minimieren, richteten sich zunächst auf eine Übernahme der Freies Fernsehen GmbH durch die CDU/CSU-regierten Länder bzw. den Westdeutschen Rundfunk, später auf die neue Fernsehanstalt der Bundesländer, deren Einrichtung am 17. März grundsätzlich beschlossen und am 6. Juni mit der Unterzeichnung eines Staatsvertrages auf den Weg gebracht wurde. Als sich abzeichnete, dass mit einer vollständigen Übernahme auf keinen Fall gerechnet werden konnte, wurden die Personalverträge mit den über 400 Mitarbeitern zum 1. Juli gekündigt und am 14. Juli die Liquidation beschlossen. Nach Verkäufen von Liegenschaften, technischem Gerät und Programmvermögen, hauptsächlich an das neu geschaffene Zweite Deutsche Fernsehen, ergab sich für den Bund ein Verlust von etwa 34 Millionen DM 125.

Die im Staatsvertrag vorgesehene Organisationsform des Zweiten Deutschen Fernsehens ließ der Bundesregierung nur noch vergleichsweise bescheidene Einflussmöglichkeiten. Ende des Jahres stand das Kabinett vor der Alternative, auf eine Teilhabe völlig zu verzichten oder zumindest die für seine Vertreter vorgesehenen drei Sitze im 66 Mitglieder starken Fernsehrat wahrzunehmen 126. Diese Frage wurde zunächst vertagt, dann aber im Januar 1962 trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Organisationsform der neuen Fernsehanstalt positiv entschieden 127.

Waren die Fernsehpläne der Bundesregierung gescheitert, so hatte das Gesetz über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts Ende 1960 in Kraft treten können. Die offen gebliebene Frage nach dem Sitz des Deutschlandfunks entschied das Kabinett zugunsten von Köln, wo auch die Deutsche Welle ihren Standort hatte 128. In mehreren Sitzungen wurde ferner über die Entsendung von Vertretern der Bundesregierung in die Rundfunkräte der Anstalten beraten, die sich am 12. Juni 1961 konstituierten 129.

Auch die Finanzierung der neuen Anstalten war gesetzlich nicht geregelt. Eine Bestimmung, die ihnen einen Anteil von 10% der Tonrundfunkgebühren zusprach, war im Vermittlungsverfahren wieder gestrichen worden. Während Stücklen zu bedenken gab, dass man für die ausschließlich für das Ausland bestimmten Sendungen der Deutschen Welle keine Gebühren von deutschen Hörern verlangen könne, vertrat Bundesinnenminister Schröder unter Zustimmung des Kabinetts die Auffassung, dass beide Sender Teil der allgemeinen Rundfunktätigkeit seien und entsprechend aus dem allgemeinen Gebührenaufkommen finanziert werden müssten. Da eine schnelle Einigung mit den Ländern nicht erreichbar war und einseitige Änderungen der Gebührenaufteilung durch den Bund verfassungsrechtlich bedenklich erschienen, musste zunächst eine Zwischenfinanzierung aus dem Bundeshaushalt erfolgen, mit der sich der Bundestag unter Auflagen einverstanden erklärte. Erschwert wurde die Klärung des Finanzierungsproblems durch die ungelöste Grundsatzfrage nach der Rechtsnatur der Rundfunkgebühren und damit der Kompetenz für ihre Festlegung 130.

Auf dem Gebiet der Justizpolitik standen zum Jahresende zwei große Gesetzesvorhaben auf der Tagesordnung des Kabinetts. Zum einen wurde der Entwurf eines Aktiengesetzes nebst Einführungsgesetz den parlamentarischen Gremien unverändert erneut vorgelegt 131, um dieses umfangreiche Reformwerk, das eine Erneuerung des überkommenen Aktiengesetzes vorsah, auf den Weg zu bringen 132. Zum anderen wurden gleichfalls per Kabinettsbeschluss vier Gesetzentwürfe zur Urheberrechtsreform eingebracht, welche die Modernisierung des deutschen Urheberrechts unter Berücksichtigung der neuen technischen Entwicklungen und die Anpassung an internationales Recht zum Ziel hatten 133.

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