2.10.12 (k1961k): J. Deutsch-österreichischer Ausgleichsvertrag

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[J.] Deutsch-österreichischer Ausgleichsvertrag

Staatssekretär Dr. van Scherpenberg gibt einen kurzen Überblick über die Entwicklung und den Stand der seit 1958 geführten Verhandlungen der deutsch-österreichischen Gemischten Kommission über den Abschluß eines deutsch-österreichischen Ausgleichsvertrages 22. Die Verhandlungen seien Ende Januar 1961 mit der Erstellung eines Vertragsentwurfs beendet worden 23. Über die wesentlichen Grundsätze des Vertrags bestehe Einigkeit, nicht dagegen über die Höhe der deutschen Beiträge. Es handele sich im wesentlichen um drei Hauptfragen und einige Nebenpunkte. Grundsätzlich sei die deutsche Leistung auf einen Prozentsatz der österreichischen Eigenleistung begrenzt. Für Umsiedler und Vertriebene (Lastenausgleich) sei eine deutsche Beteiligung von höchstens 33 1/3% und höchstens 150 Mio. DM in Aussicht genommen, für Wiedergutmachung, österreichischer Ausgeichsvertrag höchstens 33 1/3% und 28 Mio. DM, für österreichische Inlandsleistungen bzw. höchstens 50% und 66 Mio. DM für österreichische Auslandsleistungen, wozu noch 6 Mio. DM für Sammelstellen A und B hinzukämen 24. Für soziale Fragen soll dabei der deutsche Beitrag auf 30 Mio. DM bis höchstens 50 Mio. DM begrenzt werden. Zu diesen insgesamt 300 Mio. DM kämen für Lagerräumung (Wohnungsfürsorge) 13 Mio. DM, für allgemeine Fürsorge 15 Mio. DM und für Steuer- und Ausgabenbefreiung 5 Mio. DM in Frage. Die deutsche Gesamtbelastung sei daher auf einen Höchstbetrag von 330 Mio. DM begrenzt. Dieser Betrag soll in fünf gleichen Jahresraten geleistet werden, sobald die österreichische Gesetzgebung, die z. Zt. noch fehle, in Kraft getreten sei. Aus außenpolitischen Gründen sei eine sofortige Entscheidung des Kabinetts erforderlich, zumal dieser Komplex in einer Ministerbesprechung am 8./9. April 1961 abschließend erörtert werden soll. Hieran schließt sich eine längere Diskussion, in der der Stellvertreter des Bundeskanzlers sowie die Bundesminister für Verteidigung und für das Post- und Fernmeldewesen den Vorschlag ablehnen und lediglich der Bundesminister der Finanzen aus außenpolitischen Gründen eine sofortige Entscheidung empfiehlt unter der Voraussetzung, daß der deutsche Beitrag prozentual und seiner absoluten Höhe nach begrenzt wird, österreichische Eigenleistungen vorausgesetzt werden und eine eindeutige Abschlußklausel eine endgültige Bereinigung der Probleme aus der Kriegs- und Nachkriegszeit herbeiführt.

Auf Vorschlag von Staatssekretär Dr. Globke bittet das Kabinett den Bundesminister des Auswärtigen, die Entscheidung über diesen Fragenkomplex durch eine Kabinettvorlage vorzubereiten. Gleichzeitig beschließt das Kabinett, die Vorlage in der Woche nach dem 9. April zu behandeln 25.

Fußnoten

22

Siehe 68. Sitzung am 5. Juni 1959 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 221). - Aufzeichnung des AA vom 17. März 1961 in AA B 130, Bd. 5705, und B 126/38122. - In einem dem deutsch-österreichischen Vermögensvertrag vom 9. Juni 1958 (BGBl. II 129) beigefügten Briefwechsel waren Besprechungen über die von österreichischer Seite vorgetragenen Wünsche einer Regelung des Lastenausgleichs, der Wiedergutmachung und der Ansprüche der in Österreich lebenden volksdeutschen Umsiedler und Vertriebenen vereinbart worden. Diese Verhandlungen wurden von der aufgrund des Vermögensgesetzes eingesetzten deutsch-österreichischen Gemischten Kommission geführt. Eine rechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik zu finanziellen Leistungen zu einer österreichischen Gesetzgebung auf diesem Gebiet bestand zwar nicht, doch sah die Bundesregierung mit dem Abschluss eines Ausgleichsvertrages die Möglichkeit, das durch die Kriegs- und Nachkriegsereignisse belastete deutsch-österreichische Verhältnis endgültig zu bereinigen. Vgl. dazu Pape, Brüder, S. 503-518.

23

Unterlagen zu den Verhandlungen und Vertragsentwurf in der Fassung vom Januar 1961 in B 126/38120 und 38121, AA B 86, Bde. 834 bis 836 und 973, sowie in B 136/2288.

24

Ein Sonderproblem stellten die aufgrund der Wiedergutmachungsgesetzgebung in Österreich errichteten Sammelstellen A und B dar, die ermächtigt waren, unbeerbte oder nicht rechtzeitig angemeldete Wiedergutmachungsansprüche österreichischer Verfolgter in eigenem Namen geltend zu machen. Auf der Grundlage des Bundesrückerstattungsgesetzes hatten sie gegenüber der Bundesrepublik in 20 000 Fällen Ansprüche mit einem geschätzten Gesamtwert von 15 bis 20 Millionen DM erhoben. Wegen teilweise zweifelhafter Legitimation hatte die deutsche Verhandlungsseite dagegen lediglich einen Betrag in Höhe von bis zu 6 Millionen DM angeboten. Vgl. dazu die Aufzeichnung des AA vom 17. März 1961 in AA B 130, Bd. 5705.

25

Fortgang 146. Sitzung am 3. Mai 1961 TOP 2.

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