2.10.2 (k1961k): B. Freies Fernsehen GmbH

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[B.] Freies Fernsehen GmbH

Der Bundesminister der Finanzen gibt einen kurzen Überblick über die gegenwärtige Situation der Freies Fernsehen GmbH. Er schildert insbesondere die finanziellen Probleme, die Möglichkeiten eines Verkaufs der gesamten Gesellschaft sowie die Gründe für eine dreimonatige Verlängerung der gegenwärtigen, zum 25. März 1961 ablaufenden Dienstverträge.

Das Kabinett nimmt Kenntnis 1.

Fußnoten

1

Siehe 134. Sitzung am 21. Dez. 1960 TOP D (Kabinettsprotokolle 1960, S. 438 f.) und 141. Sitzung am 3. März 1961 TOP A. - Am 28. Febr. 1961 hatte das Bundesverfassungsgericht die Gründung der Deutschland-Fernsehen-GmbH für verfassungswidrig erklärt (BVerfGE 12, 205). Aufgrund dieser Entscheidung betrachtete die Bundesregierung ihren Auftrag an die Freies Fernsehen GmbH, für diese Anstalt ein sendefähiges Programm bereitzustellen, als „erloschen" (vgl. die Ausführungen von Eckardts bei der Pressekonferenz am 3. März 1961 in B 145 I F/107). Damit wurden die Erstattungszusagen wirksam, die das BPA in Höhe von bis zu 120 Millionen DM für die Aufwendungen der Gesellschaft gegeben hatte. Ein Bankenkonsortium hatte der Freies Fernsehen GmbH zur Zwischenfinanzierung einen Kredit von 45 Millionen DM gewährt, der zum 1. Juli 1961 fällig wurde. Zur Deckung laufender Verpflichtungen benötigte das Unternehmen ab April 1961 weitere Mittel von monatlich 7 Millionen DM. Die Dienstverträge der Beschäftigten sollten nach Auffassung des BMF, des BMI und des BPA im Hinblick auf laufende Bestrebungen, die Gesellschaft an den Westdeutschen Rundfunk bzw. die geplante Fernsehanstalt der Länder (vgl. hierzu 150. Sitzung am 7. Juni 1961 TOP 5) zu verkaufen, noch nicht gekündigt werden. Unterlagen hierzu in B 126/14323, B 136/2016, B 145/2907 und B 263/29 und 173. Vgl. hierzu auch Steinmetz, Freies Fernsehen, S. 400-418. - Fortgang 148. Sitzung am 17. Mai 1961 TOP 6.

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