2.10.6 (k1961k): D. Ausübung des Amtes des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[D.] Ausübung des Amtes des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung

Hieran schließt sich eine Erörterung über die Stellung des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung und die Ausübung dieses Amtes durch seinen gegenwärtigen Inhaber 12.

Fußnoten

12

Siehe 123. Sitzung am 5. Okt. 1960 TOP A (Kabinettsprotokolle 1960, S. 340 f.). - Das Kabinett hatte wiederholt die Aufgaben und Befugnisse Guido Hertels erörtert, der sowohl Präsident des Bundesrechnungshofes als auch Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung war (vgl. den Kabinettsbeschluss vom 22. Mai 1957 in MinBlFin. 1957, S. 592). Da die Art und Weise seiner Amtsausübung zu Unstimmigkeiten mit den Ressorts geführt hatte, war der BMF mit der rechtlichen Nachprüfung der Kompetenzen Hertels beauftragt worden. In seinem Gutachten vom 22. März 1961 hatte der BMF erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Gutachtertätigkeit und die Personalunion zwischen beiden Ämtern vorgetragen. Vgl. das Gutachten des BMF sowie die Stellungnahmen des BMJ vom 10. Jan. und des BMI vom 25. Aug. 1961 in B 126/16457, weitere Unterlagen in B 126/16455 und B 136/4858. - Fortgang 94. Sitzung am 9. Okt. 1963 TOP 6 (B 136/36130).

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