2.11.6 (k1961k): B. Verhandlungen mit der ÖTV

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[B.] Verhandlungen mit der ÖTV

Der Bundesminister für Wirtschaft weist noch einmal darauf hin, daß sich an der Entschlossenheit des Kabinetts nichts geändert habe, keine größere Erhöhung als 8% zu bewilligen 17. Der Bundesminister des Innern erklärt, die Kommunen seien von der gemeinsamen Linie bereits abgewichen, indem sie durch die Wiederaufnahme der Verhandlungen zu erkennen gegeben hätten, daß sie über 8% hinauszugehen bereit seien. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen schildert die Schwierigkeiten, die dadurch entstünden, daß einzelne Postbedienstete zu ihrer Arbeitsstelle täglich größere Strecken fahren müßten. Die Bundesbahn befördere solche Bedienstete ihres Bereichs unentgeltlich, dasselbe täten viele große Industrieunternehmen. Die Post könne das nicht. Es müsse erwogen werden, ob die Post ermächtigt werden könne, ihren Bediensteten Reisekosten zu ersetzen, soweit sie über DM 15 mtl. hinausgingen. Der Bundesminister für Wirtschaft hält diesen Vorschlag für diskutabel, in den Lohnverhandlungen aber müsse die Bundesregierung hart bleiben, sonst verliere sie das Prestige, das sie durch die Aufwertung gewonnen habe. Ähnlich sei es im Wohnungsbau, obwohl die beabsichtigte Maßnahme in mancher Beziehung wirtschaftspolitisch nicht ganz unbedenklich sei 18.

Fußnoten

17

Siehe 143. Sitzung am 22. März 1961 TOP I. - Vorlage des BMI vom 6. April 1961 in B 106/7408 und B 136/5198, weitere Unterlagen in B 257/2339. - Nach dem ergebnislosen Abbruch der Verhandlungen war eine Wiederaufnahme nur bei der Unterbreitung eines neuen Vorschlags der Arbeitgeber bis spätestens 18. April 1961 möglich. In seiner Vorlage hatte der BMI im Umlaufverfahren den Beschluss der Bundesregierung herbeigeführt, kein weiteres, über das letzte hinausgehendes Angebot zu machen. Im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen sollte der BMI ermächtigt werden, den Angestellten und Arbeitern des Bundes - außer Bahn und Post - mit Wirkung zum 1. April 1961 Gehalts- bzw. Lohnzahlungen nach der Maßgabe des letzten Arbeitgeberangebots zu zahlen.

18

Fortgang Sondersitzung am 21. April 1961 TOP A.

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