2.11.8 (k1961k): D. Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1961 (Baumwollsaatöl usw.)

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[D.] Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1961 (Baumwollsaatöl usw.)

Das Kabinett beschließt auf Vorschlag von Staatssekretär Dr. Westrick, die letzten beiden Sätze der Begründung zu § 1 Nr. 2 Abs. 3 des Entwurfs zu streichen (von „damit entsteht" bis „empfindlich schädigen") 20.

Fußnoten

20

Zum Zolltarifgesetz 1961 siehe 124. Sitzung am 12. Okt. 1960 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 352 f.). - Vorlage des BMF vom 30. März 1961 in B 126/3923 und B 136/2525. - In Anlehnung an die im Zolltarifgesetz 1961 vorgesehene Ausdehnung der EWG-Binnenzollsenkung auf Waren aus den überseeischen Hoheitsgebieten und den mit der EWG assoziierten Ländern (vgl. hierzu 137. Sitzung am 25. Jan. 1961 TOP 3) sollten auch die Zollsätze für Fette und pflanzliche Öle erfasst werden. Der BMWi hatte aus handelspolitischen Erwägungen gebeten, folgende Formulierungen zu streichen: „Damit entsteht der Anreiz, rohes Baumwollsaatöl künftig im Ausland zu raffinieren. Dies würde die deutschen Raffinationsbetriebe wirtschaftlich empfindlich schädigen." - BR-Drs. 145/61, BT-Drs. 2739. - Erstes Gesetz zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1961 vom 20. Juli 1961 (BGBl. II 1017). - Fortgang zum Zolltarifgesetz 1962 4. Sitzung am 5. Dez. 1961 TOP 6.

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