2.12.2 (k1961k): B. Aufschub von Baugenehmigungen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[B.] Aufschub von Baugenehmigungen

Der Bundesminister für Wirtschaft trägt noch einmal die wesentlichen Gesichtspunkte vor, die in der Kabinettsitzung am 12.4.1961 zur Frage des Aufschubs der Baugenehmigungen vorgebracht worden sind 6. Die inzwischen mit den Ministerpräsidenten abgehaltene Besprechung habe gezeigt, daß die Länder den beabsichtigten Maßnahmen nicht unfreundlich gegenüberstünden. Die Ministerpräsidenten hätten in der Zwischenzeit ihre Kabinette unterrichtet und würden morgen, am 20.4.1961, mit dem Bundeswirtschaftsminister und dem Bundeswohnungsbauminister erneut zusammenkommen, um ihre Stellungnahme mitzuteilen. Der Bundesminister für Wohnungsbau erläutert die Notwendigkeit der beabsichtigten Maßnahme mit Zahlen und einer eindringlichen Darstellung der ungünstigen Situation auf dem Baumarkt 7. Hieran schließt sich eine längere Diskussion, in der besonders vom Bundeskanzler folgende Bedenken geäußert werden:

a)

Die Verteidigungsbauten in der Bundesrepublik dürften nicht zurückgestellt werden in einem Augenblick, in welchem die Vereinigten Staaten von Amerika die Bedeutung der NATO besonders betonten.

b)

Es sei zweifelhaft, ob die CDU/CSU-Fraktion geschlossen für den beabsichtigten Gesetzentwurf stimmen werde. Eine solche Geschlossenheit der Bundestagsfraktion sei aber notwendig, weil die SPD gestern erklärt habe, sie werde den Gesetzentwurf ablehnen 8. Die FDP werde sich vermutlich ähnlich verhalten. Es genüge daher nicht, daß eine Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion für den Entwurf sei, die Fraktion müsse geschlossen für ihn eintreten, was aber äußerst zweifelhaft sei. Dies wird auch von Abg. Dr. Krone bestätigt. Im übrigen sei eine positive Meinungsäußerung, die die Ministerpräsidenten vielleicht morgen abgeben, keine Garantie dafür, daß der Entwurf im Bundesrat gebilligt würde.

c)

Die rechtlichen Bedenken seien nicht zu unterschätzen. Wenn der Entwurf in der vorgeschlagenen Form Gesetz werde, müßte mit einer Anrufung des Bundesverfassungsgerichts gerechnet werden. Die Bundesregierung und die sie tragende Fraktion wären dann der Gefahr ausgesetzt, daß ein von ihnen gebilligtes Gesetz unmittelbar vor den Bundestagswahlen als verfassungswidrig bezeichnet werde. Hierzu wird allerdings eingewandt, daß die einfache Mehrheit im Bundesrat genüge, um ein ordnungsgemäßes Gesetz der vorgeschlagenen Art zu erlassen. Es handele sich zwar um ein Zustimmungsgesetz, nicht aber um ein verfassungsänderndes Gesetz.

d)

Es ist die Frage, ob die beabsichtigte Maßnahme noch vor den Bundestagswahlen eine genügende Wirkung hervorrufen könne. Angesichts dieses Zweifels und der anderen Bedenken sollte man besser mit der Einleitung der Maßnahmen bis nach den Bundestagswahlen warten.

Der Bundesminister für Wohnungsbau hält die vorgetragenen Bedenken nicht für durchschlagend. Er weist eindringlich darauf hin, daß die Regierung angesichts der ständig schlechter werdenden Situation auf dem Baumarkt nicht passiv bleiben könne. Bei dem unaufhaltsamen Ansteigen der Baupreise bleibe der Wohnungsbau auf der Strecke, während gewerbliche und öffentliche Bauten in stärkerem Maße vorwärtsgingen.

Das Kabinett beschließt, daß es sich nach dem für morgen angesetzten Gespräch der zuständigen Bundesminister mit den Ministerpräsidenten erneut mit der Frage befassen wird 9.

Fußnoten

6

Siehe 144. Sitzung am 12. April 1961 TOP A. - Zum Sachstand vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 19. April 1961 in B 136/1433, vgl. auch die Vermerke des BMWo vom 18. und 19. April über das Stimmenverhältnis im Bundesrat in B 134/4537.

7

Nach einem Vermerk des BMWo vom 14. April 1961 fehlten in der Bauwirtschaft bereits Anfang April 1961 124 000 Arbeitskräfte. Zudem wurde mit Preissteigerungen für Bauleistungen um durchschnittlich 10% gerechnet (Vermerk in B 134/4537).

8

Vgl. dazu den SPD-Pressedienst vom 19. April 1961 in B 136/1433 und „Die Welt" vom 18. April 1961, S. 2.

9

Fortgang Sondersitzung am 21. April 1961 TOP 1.

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