2.12.7 (k1961k): 5. Verlängerung des Fulbright-Abkommens vom 18. Juli 1952 (in der Fassung des Notenwechsels vom 14. Mai 1958), AA

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5. Verlängerung des Fulbright-Abkommens vom 18. Juli 1952 14 (in der Fassung des Notenwechsels vom 14. Mai 1958), AA

Das Kabinett stimmt zu 15.

Fußnoten

14

Korrigiert aus 1956.

15

Vorlage des AA vom 4. April 1961 in AA B 94, Bd. 952, und B 136/3022, weitere Unterlagen in AA B 94, Bd. 953. - Die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland hatten am 18. Juli 1952 ein nach dem Senator James W. Fulbright benanntes Abkommen zur Förderung des akademischen Austausches von Studenten und Dozenten abgeschlossen. Mit Notenwechsel vom 5. Mai 1958 war dieses Abkommen um fünf Jahre verlängert worden. Eine erneute Verlängerung um weitere fünf Jahre sollte bereits jetzt vorgenommen werden, um blockierte Mittel vor Ablauf des amerikanischen Haushaltsjahres am 30. Juni 1961 frei zu bekommen. In dem neu abzuschließenden Abkommen sollte sich die Bundesregierung erstmals zu eigenen Beitragsleistungen verpflichten, während bisher allein die Vereinigten Staaten die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt hatten. Diese hatten weitgehend aus Währungsbeträgen bestanden, die die Bundesrepublik als Teil der Nachkriegsschulden an die USA gezahlt hatte. - Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Durchführung von Austauschvorhaben zum Zwecke der Aus- und Weiterbildung vom 20. Nov. 1962. Es trat erst zusammen mit der Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Kommission für den Studenten- und Dozentenaustausch zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 17. Jan. 1964 in Kraft (BGBl. II 28).

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