2.14.15 (k1961k): G. Baugenehmigungsstop

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[G.] Baugenehmigungsstop

Das Kabinett erklärt sich auf Vorschlag von Staatssekretär Dr. Westrick damit einverstanden, daß ein Abteilungsleiterausschuß, bestehend aus Vertretern des Bundeskanzleramtes und der Bundesministerien für Wirtschaft, der Finanzen und für Wohnungsbau, sich mit dem Problem des Baugenehmigungsstops beschäftigt 31.

Fußnoten

31

Siehe Sondersitzung am 21. April 1961 TOP 1. - Der Abteilungsleiterausschuss unter Vorsitz des BMWi, an dem auch Vertreter des BMV und BMBes beteiligt waren, trat erstmals am 8. Mai 1961 zusammen. Er beschloss eine Bestandsaufnahme der Lage der Bauwirtschaft und Baukonjunktur. Als Sofortmaßnahme sollten BMWi und BMF dem Kabinett Vorschläge unterbreiten, die u. a. eine umfassende Anwendung des § 7 des Haushaltsgesetzes 1961 und den Ausschluss entbehrlicher Bauvorhaben aus dem Voranschlag 1962 beinhalteten (vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 9. Mai 1961 in B 136/2362, weitere Unterlagen in B 102/104543, B 126/2193 und B 157/1746). - Fortgang 149. Sitzung am 31. Mai 1961 TOP 5.

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